Ukraine-Krieg im Liveticker: +++ 04:39 Sonderschulden für Militär: 27 EU-Staaten sollen Antrag stellen +++ | ABC-Z

16.02.2025

Ukraine-Krieg im Liveticker
+++ 04:39 Sonderschulden für Militär: 27 EU-Staaten sollen Antrag stellen +++

Um den EU-Staaten eine massive Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben zu ermöglichen, soll die nationale Ausweichklausel des sogenannten Stabilitäts- und Wachstumspaktes genutzt werden. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen der EU-Kommission erfuhr, sehen die Planungen vor, dass alle 27 EU-Staaten gemeinsam die Nutzung dieser Ausnahmeregelung beantragen. Diese erlaubt ein Abweichen von den EU-Schuldenregeln, wenn es außergewöhnliche Umstände gibt, die sich der Kontrolle der Mitgliedstaaten entziehen und erhebliche Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen haben. Die Umstände wären in dem Fall der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine.

+++ 03:15 Kiew bespricht Friedensplan mit Chinas Außenminister +++
Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha und der Stabschef von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Andrij Jermak, erklären am späten Abend, sie hätten mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi die Vision Kiews von einem Weg zum Frieden in der Ukraine erörtert. „Wir haben über die Entwicklung der bilateralen Beziehungen und des Handels gesprochen. Wir teilten auch die Vision der Ukraine über den Weg zu einem umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden“, schreibt Sybiha auf X über das Treffen, das am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz stattfand. Chinas Außenminister Wang betonte bereits am Freitag, dass sein Land der Ansicht sei, dass alle Beteiligten des russisch-ukrainischen Konflikts an den Friedensgesprächen teilnehmen sollten. Er unterstrich damit auch die Rolle Europas in diesen Gesprächen.

+++ 02:19 Lawrow: Trump-Regierung will „einseitige Hindernisse“ für Kontakte abbauen +++
Nach Angaben des russischen Außenministeriums wollen der russische Außenminister Sergej Lawrow und US-Außenminister Marco Rubio die von der vorherigen US-Regierung errichteten „einseitigen Hindernisse“ in ihrer bilateralen Beziehung beseitigen. Dies und das Thema der Friedensgespräche zur Beendigung des Krieges in der Ukraine haben die beiden Minister dem Ministerium zufolge am Samstag (Ortszeit) in einem Telefongespräch besprochen. Während des Anrufs, der laut Moskau von der US-Seite initiiert wurde, vereinbarten Lawrow und Rubio, an der Wiederherstellung eines „gegenseitig respektvollen zwischenstaatlichen Dialogs“ zu arbeiten. Man wolle die zuvor entstandenen Probleme in den bilateralen Beziehungen lösen. „Es wurde vereinbart, in naher Zukunft ein Expertentreffen zu organisieren, um konkrete Schritte zur gegenseitigen Beseitigung von Hindernissen für die Arbeit russischer und amerikanischer Auslandsvertretungen zu vereinbaren“, hieß es in der Erklärung des Ministeriums weiter.

+++ 01:17 Nato-Chef: Europäer müssen sich „relevant“ machen +++
Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat die Europäer aufgefordert, sich stärker in den Prozess zur Beendigung des Ukraine-Kriegs einzubringen. „Wenn die Europäer ein Mitspracherecht haben wollen, müssen sie sich relevant machen“, sagt Rutte am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz zu Journalisten. Europa müsse sich „gute Vorschläge“ überlegen, um bei der Sicherung eines Friedens in der Ukraine zu helfen.

+++ 00:16 Vorliebe für Merz oder Scholz? Selenskyj hält sich bedeckt +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei der Münchner Sicherheitskonferenz erneut die deutsche Hilfe für die Ukraine gewürdigt. Auf die Frage, ob er bei einem Wahlsieg von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz auf die Lieferung von Taurus-Marschflugkörper hoffe, will er auf einer internationalen Pressekonferenz aber nicht antworten. „Wir kennen uns gut. Er ist ein sehr guter Typ“, sagt er über den CDU-Chef lediglich. Er habe sich in München sowohl mit Merz als auch mit Scholz getroffen. Welches Gespräch besser gewesen sei, will Selenskyj ebenfalls nicht beantworten. „Ich werde Ihnen das am Montag (nach der Wahl) sagen.“ Der ukrainische Präsident lobt ausdrücklich sein Verhältnis zu beiden Kanzlerkandidaten. „Das sind tolle Typen. Olaf hat wirklich sehr geholfen, und Merz auch, er ist immer auf unserer Seite. Also keine Bewertungen, nur Danke.“

+++ 23:14 G-7-Außenminister schließen neue Russland-Sanktionen nicht aus +++
Die Außenminister der G-7-Länder bekräftigen nach einem Treffen am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz ihre Unterstützung für die die Stärkung der Ukraine. Es brauche jetzt, robuste Sicherheitsgarantien für die Ukraine um sicherzustellen, dass der Krieg nach einem möglichen Friedensschluss nicht wieder beginnen könne. Bei dem Treffen der Chefdiplomaten der USA, Frankreichs, Deutschlands, Großbritanniens, Kanadas, Japans und Italiens sowie der EU war auch deren ukrainischer Amtskollege Andrii Sybiha zugegen. In der Erklärung werden neue Sanktionen gegen Russland nicht ausgeschlossen. Sie hängen jedoch davon ab, ob das Land in ernsthafte Gespräche über die Zukunft der Ukraine eintritt.

+++ 22:14 Deutschland soll USA Militärkapazitäten für Ukraine melden +++
Die US-Regierung hat Deutschland und andere europäische Alliierte aufgefordert, mögliche Beiträge zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu melden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sollen die Länder unter anderem angeben, wie viele Soldaten sie für eine Friedenstruppe oder Ausbildungsprogramme nach einem Ende des russischen Angriffskriegs in die Ukraine schicken könnten. Zudem soll es auch um Waffensysteme gehen und die Frage, was von den USA erwartet wird. Hintergrund der US-Anfrage ist offensichtlich der Plan von US-Präsident Donald Trump, bei einem Treffen mit Kreml-Chef Wladimir Putin über eine Lösung für ein Ende des russischen Kriegs gegen die Ukraine zu verhandeln. Er erwartet dabei, dass die Europäer nach einer möglichen Einigung dafür Verantwortung übernehmen, dass Russland die Ukraine nicht noch einmal angreift.

+++ 21:53 US-Abgeordneter: USA planen Ukraine-Gespräche in Saudi-Arabien +++
Nach Angaben eines US-Parlamentariers wollen hochrangige US-Regierungsvertreter in den kommenden Tagen in Saudi-Arabien Friedensgespräche mit russischen und ukrainischen Unterhändlern aufnehmen. Außenminister Marco Rubio, der nationale Sicherheitsberater Mike Waltz und der Nahost-Beauftragte des Weißen Hauses, Steve Witkoff, planten nach Saudi-Arabien zu reisen, sagt der US-Abgeordnete Michael McCaul zu Reuters. Der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Repräsentantenhauses fügt hinzu, er gehe davon aus, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zu den Gesprächen eingeladen worden sei. Ziel der Gespräche sei es, ein Treffen von US-Präsident Donald Trump, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Selenskyj zu arrangieren, „um endlich Frieden zu schaffen und diesen Konflikt zu beenden“.

Alle früheren Entwicklungen lesen Sie hier.