Trumps Ukraine-Politik und die Republikaner: Das große Schweigen – Politik | ABC-Z
Die Aufregung ist maximal in Washington, die Nachrichten jagen einander in hohem Takt. Republikaner jubilieren, Demokraten protestieren. Über gestrichene Milliarden in der Gesundheitsforschung und der Entwicklungszusammenarbeit. Über einen Auftrag von 400 Millionen Dollar für gepanzerte Tesla-Fahrzeuge. Sie streiten darüber, ob Präsident Donald Trump nun in Washington aufräumt oder die Rechtsordnung zu Kleinholz macht.
Zur Fußnote, höchstens, taugt dabei, was den Europäern den Schreck in die Knochen fahren ließ: Trump will mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über einen Frieden in der Ukraine reden, über die Köpfe der Angegriffenen und der Verbündeten hinweg, mit Zugeständnissen schon vor der ersten Verhandlungsrunde. Dabei war doch die Verteidigung des osteuropäischen Landes ein Herzensanliegen der Republikaner, der Partei von Ronald Reagan, der Partei der kalten Krieger gegen russischen Imperialismus jedweder Prägung. Es ist kein Jahr her, dass sie dem jüngsten Hilfspaket für die Ukraine zugestimmt hatten, ihr damaliger Anführer im Senat, Mitch McConnell, nannte es „die wichtigste Abstimmung“ seiner Karriere.
„Das könnte Tucker Carlson geschrieben haben, und Carlson ist ein Dummkopf“, sagt ein Senator über Hegseths Rede
Und jetzt? Das große Schweigen. Als Verteidigungsminister Pete Hegseth in Brüssel erklärte, die Ukraine müsse sich von ihren Kriegszielen verabschieden und Gebiete abtreten, äußerte sich McConnell nicht dazu. Er gab keinen Kommentar ab, als Trump in einem Interview sagte, die Ukraine werde „vielleicht eines Tages russisch“. Ebenso wenig, als der Präsident mit Putin telefonierte und Friedensverhandlungen ankündigte. McConnell drückte seinen Protest einzig aus, indem er Trumps Geheimdienstchefin Tulsi Gabbard die Stimme verweigerte. Sie hatte oft russische Propaganda wiederholt.
Offene Kritik am Präsidenten wagt derzeit kaum ein Republikaner, weil sie sonst beim nächsten Wahltermin parteiinterne Konkurrenz erhalten. Roger Wicker lehnte sich am weitesten hinaus. Bei einer Veranstaltung von Politico bei der Münchner Sicherheitskonferenz bezeichnete der Senator die Rede von Verteidigungsminister Hegseth in Brüssel als „Anfängerfehler“: Vor der ersten Verhandlungsrunde mache man keine Zugeständnisse. „Ich weiß nicht, wer seine Rede geschrieben hat. Das könnte Tucker Carlson geschrieben haben, und Carlson ist ein Dummkopf“, sagte der Senator aus Mississippi, als Vorsitzender des Verteidigungsausschusses eine einflussreiche Stimme. Tucker Carlson steht Putin nahe, er war früher Moderator beim rechten TV-Sender FoxNews, so wie Hegseth auch.
Wicker ist Teil der Pro-Ukraine-Fraktion im Kongress, aber er hat sich mit dem Präsidenten arrangiert. Zu dieser Gruppe gehört auch Don Bacon, Mitglied im Verteidigungsausschuss des Repräsentantenhauses, der seine Kritik verklausulierte. „Wir sollten moralisch klar sein, wer diesen Krieg begonnen hat, wer willkürlich Städte bombardiert und wer unser echter Freund ist“, schrieb der Abgeordnete aus Illinois, ohne Trump zu erwähnen. „Es hat Folgen, wenn wir den Invasoren belohnen.“
Trump kann am Kongress vorbei regieren, wenn es um die Ukraine geht
Die Pro-Ukrainer wurden bei den Wahlen geschwächt. Davor hatten sie Schlüsselpositionen in wichtigen Ausschüssen im Repräsentantenhaus besetzt, etwa für die Außenpolitik und für die Geheimdienste. Speaker Mike Johnson hat sie inzwischen gegen Loyalisten eingetauscht. Einige Republikaner versuchen noch, Trumps Stellungnahmen umzudeuten. Der Präsident habe versprochen, die Ukraine „so lange wie nötig“ zu unterstützen, kommentierte Joe Wilson aus South Carolina, Abgeordneter im Verteidigungsausschuss. „Wir müssen den Krieg verantwortungsvoll beenden, besser früher als später, indem wir schneller bessere Waffen schicken.“
Trumps enge Freunde hingegen lassen keinen Zweifel daran, dass der Präsident nicht beabsichtigt, weitere Waffen zur Verfügung zu stellen, ganz egal, was der Kongress dazu sagt. Ein Abkommen mit den Russen kann Trump selbst abschließen. Die Wählerbasis ist der Milliardenkredite müde, sie interessiert sich weder für die Ukraine noch für den Rest Europas, „America First“ lautet die Losung. Viele Wähler sehen es wie Vizepräsident J. D. Vance, der am Freitag in München ein Zerrbild von Europa zeichnete, die Karikatur eines Kontinents, in dem korrupte politische Eliten angeblich mit eiserner Zensur ihre Bürger knechteten und durch kriminelle Migranten auswechselten.
Die bisherige Unterstützung der Ukraine sei „absurd“, sagte Josh Hawley, Senator aus Missouri, und der neue Kurs „eine erfrischende Veränderung“. Applaus erhält Trump auch aus dem rechten Freedom Caucus. „Wir gewähren Putin keinen Sieg. Putin gewinnt nur, falls er die Ukraine und die Hauptstadt erhält“, schrieb Dan Crenshaw aus Texas, ein früherer Navy Seal. Und Senator Markwayne Mullin aus Oklahoma prophezeite, Trump werde durch seine Gespräche mit Putin Frieden über die Welt bringen. So wie Reagan dank seiner Freundschaft mit Michail Gorbatschow den Fall des Eisernen Vorhangs erreicht habe. Bekanntlich denkt Trump selbst, er hätte schon für seine erste Amtszeit den Friedensnobelpreis verdient.
