US-Vize gab Koalitionsempfehlung: Bundesregierung wirft Vance Einmischung vor | ABC-Z
US-Vize gab Koalitionsempfehlung
Bundesregierung wirft Vance Einmischung vor
14.02.2025, 13:54 Uhr
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US-Vizepräsident J.D. Vance rät den deutschen Parteien, auch mit der AfD zu koalieren. Anderenfalls würde der Wille des Volkes ignoriert. Regierungssprecher Hebestreit und CSU-Chef Söder reagieren entrüstet auf Vances Äußerung.
Die Bundesregierung hat die Empfehlung von US-Vizepräsident J.D. Vance zu einer Zusammenarbeit mit der AfD zurückgewiesen. Er sehe das als einseitige Einmischung in den Wahlkampf, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit zum Vorwurf von Vance, die Bundesregierung ignoriere so den Willen des Volkes. Hebestreit verwies auf die Bundestagsdebatten zum Thema und die klare Haltung des Bundeskanzlers gegen jede AfD-Kooperation.
„Das zeigt vielleicht, dass man bisher gut gefahren ist damit, dass man sich nicht in die inneren Angelegenheiten eines befreundeten Landes einmischt.“ Manchmal fehle der volle Überblick über die politische Debatte. Es sei guter Brauch, dass die Bürger eines Landes entschieden, wen sie wählten, und sich nicht von anderen Ratschläge geben ließen. Vance hatte in einem Interview mit dem Wall Street Journal eine Zusammenarbeit mit rechten Parteien und auch der AfD nahegelegt. Sie sollten in Europa auch an Regierungen beteiligt werden. Andernfalls ignoriere man den Willen des Volkes etwa bei der Begrenzung der Migration.
Vance hatte weiter gesagt, in den USA und auch Europa würden die Einflussversuche Russlands auf Wahlen überschätzt. Zudem werde von den etablierten Parteien versucht, abweichende Äußerungen im sowjetischen Stil als Fehlinformation zu bezeichnen. Auch dies wies die Bundesregierung zurück: Es heiße wachsam zu sein, auch dies gehöre zu einer wehrhaften Demokratie, sagte Hebestreit. „Es ist bekannt, dass wir in Deutschland, gerade was die Meinungsäußerungsfreiheit angeht, auch aufgrund der Erfahrung unserer Geschichte einen etwas strikteren Ansatz haben.“
Auch CSU-Chef Markus Söder erteilte Vances Äußerung eine klare Absage. „Wir nehmen jede Meinung ernst, aber mit wem wir koalieren, das entscheiden wir schon selbst“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz auf Anfrage von Journalisten. CDU und CSU haben bislang immer eine Zusammenarbeit oder gar eine Koalition mit der AfD kategorisch ausgeschlossen. Das Auswärtige Amt wies auf eine allgemein hybride Kriegsführung Russlands gegen den Westen hin. Hier ginge es um Kabel-Kappungen in der Ostsee oder Störungen von GPS-Systemen.
