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Ukraine-Liveticker: Pistorius nennt Trump-Zugeständnisse an Putin „beklagenswert“ | ABC-Z

SPD-Ko-Chef Lars Klingbeil hat die Absprache von US-Präsident Donald Trump mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin zur Ukraine als „faulen Deal“ bezeichnet. „Es ist gut, dass Präsident Trump das Gespräch mit Putin führt und nach einer diplomatischen Lösung für den Krieg gegen die Ukraine sucht“, sagte Klingbeil am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. „Aber das, was Trump vorzuschweben scheint, wäre ein fauler Deal. Eine Lösung über die Köpfe der Ukraine und Europas hinweg ist keine Lösung.“ Die Probleme würden nur in die Zukunft verlagert und verschärften die Sicherheitslage auch für Deutschland und Europa.

„Europa, und ja, auch Deutschland, müssen dafür noch deutlich mehr Verantwortung übernehmen“, betonte der SPD-Vorsitzende. Es brauche jetzt ein schnelles und entschiedenes Signal und auch ein Angebot an die USA. „Und die klare Forderung: Europa gehört mit an den Verhandlungstisch. Die Stunde Europas muss jetzt schlagen“, forderte Klingbeil. Das Ziel müsse eine Zukunft der Ukraine als souveräner Staat sein, der eine klare Perspektive für eine stabile Sicherheitsordnung in Europa habe, in der es keine erneute Eskalation gebe.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock pocht darauf, dass die Ukraine und Europa an Gesprächen über einen Frieden in der Ukraine beteiligt werden. „Es darf keine Gespräche über die Köpfe der Ukraine hinweg geben. Es geht um den europäischen Frieden. Deswegen müssen wir Europäer daran beteiligt werden“, sagt sie in einem Deutschlandfunk-Interview. Die Ukraine brauche zudem starke Sicherheitsgarantien. Baerbock gestand ein, dass Europa die USA dabei nicht ersetzen könne.

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