Nahost-Liveblog: ++ Trump erwägt Kürzungen für Jordanien und Ägypten ++ | ABC-Z
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US-Präsident Trump will Jordanien und Ägypten möglicherweise mit finanziellem Druck zur Aufnahme von Palästinensern aus Gaza bewegen. Der Hamas setzt Trump ein Ultimatum zur Freilassung aller restlichen Geiseln. Die Entwicklungen im Liveblog.
Mit finanziellem Druck will US-Präsident Donald Trump die verbündeten Staaten Jordanien und Ägypten zur Aufnahme von Palästinensern aus dem Gazastreifen bewegen. Auf die Frage einer Journalistin, ob er Hilfszahlungen an die beiden Länder einfrieren würde, falls sie sich diesem Ansinnen verweigern sollten, antwortete Trump: „Ja, vielleicht (…) – warum nicht?“ Dann fügte er hinzu: „Wenn sie nicht zustimmen, würde ich sie möglicherweise zurückhalten.“
Der US-Präsident hatte zuletzt einen umstrittenen Plan vorgelegt, den Gazastreifen zu „übernehmen“, rund zwei Millionen Palästinenser zwangsweise in arabische Staaten der Region umzusiedeln und das Küstengebiet unter Kontrolle der USA in eine wirtschaftlich florierende „Riviera des Nahen Ostens“ zu verwandeln. Israels Nachbarn Ägypten und Jordanien lehnen die Unterbringung von Palästinensern aus dem Gazastreifen auf ihrem Land aber vehement ab.
US-Präsident Donald Trump hat der Hamas ein Ultimatum zur Freilassung aller restlichen Geiseln gesetzt und mit harten Konsequenzen gedroht, falls die Islamisten seiner Forderung nicht nachkommen sollten.
Er sprach sich dafür aus, die zwischen Israel und der palästinensischen Terrororganisation ausgehandelte Waffenruhe aufzukündigen, falls nicht alle verbliebenen Geiseln bis Samstagmittag 12 Uhr frei seien. Wenn das nicht geschehe, „dann bricht die Hölle los“, drohte Trump im Weißen Haus in Washington.
Er betonte aber, die Entscheidung darüber liege bei Israel. „Ich spreche nur für mich“, sagte er. Israel könne sich darüber hinwegsetzen. Welche konkreten Konsequenzen die Hamas von US-Seite zu befürchten haben könnte, ließ Trump offen. „Die Hamas wird herausfinden, was ich meine“, sagte er auf Nachfrage.
Die Palästinensische Autonomiebehörde hat angekündigt, ihre Zahlungen an Familien von Häftlingen in israelischen Gefängnissen zu stoppen. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas habe ein Dekret erlassen, um entsprechende Artikel in den Gesetzen aufzuheben, berichtete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa am Montag.
Die von Abbas unterzeichnete Reform beendet damit eine von Israel und weiteren Ländern verurteilte Praxis von Zahlungen an die Familien militanter palästinensischer Angreifer. Die Familien sollen Wafa zufolge weiterhin Anspruch auf finanzielle Leistungen im Rahmen des Sozialsystems haben – nach Kriterien, die für alle gelten. Die Einzelheiten zur Umsetzung des Dekrets waren zunächst jedoch unklar.
Laut Wafa sollen die Programme zur Unterstützung von Gefangenen-Familien auf eine unabhängige Stiftung, das Palestinian National Economic Development Institute, übertragen werden. Mit dem Schritt kommt die Autonomiebehörde einer langjährigen Forderung der USA nach. Die Terrororganisationen Hamas und der Islamische Dschihad kritisierten die Entscheidung von Abbas dagegen.
Ägyptens Außenminister Abdellaty drängt in Washington auf einen schnellen Wiederaufbau im Gazastreifen. Syriens Interimspräsident al-Scharaa fordert erneut, die Sanktionen gegen sein Land zu beenden. Die Entwicklungen im Liveblog.
