E-world: Wieso eine Ministerin Verständnis für Stellenabbau hat – Wirtschaft | ABC-Z

Deutsche Industriekonzerne kündigen reihenweise Stellenabbau an, viele Beschäftigte sind verunsichert. Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsministerin Mona Neubaur  zeigt aber Verständnis für die Manager: Die Entscheidungen seien „in Teilen alternativlos“ für die Unternehmen, sagt die Grünen-Politikerin. Die 47-Jährige, die Teil einer schwarz-grünen Landesregierung ist, klagt, dass die Betriebe weiterhin unter zu hohen Energiekosten litten; das sei ein Wettbewerbsnachteil selbst gegenüber anderen europäischen Standorten. An das Thema müsse die Politik rangehen, und weil sich die Lage so zugespitzt habe, sähen das nun alle Parteien so.

Neubaur sprach am Montag beim „Führungstreffen Energie“, einem jährlichen Kongress der Süddeutschen Zeitung am Rande der Branchenschau E-world in Essen. Die E-world ist nach eigenen Angaben Europas Leitmesse für die Themen Energieversorgung und Energiewende. Neben Neubaur waren Klaus Müller, der Präsident der Bundesnetzagentur, sowie die Chefs der Stromkonzerne RWE und EnBW auf dem Podium: Markus Krebber und Georg Stamatelopoulos. Auch Kerstin Andreae, die Hauptgeschäftsführerin des Versorgerverbands BDEW, trat auf.

Das Essener Dax-Mitglied RWE steckt Milliarden in Solar- und Windparks weltweit. Ministerin Neubaur will, dass mehr solcher Investitionen nach Deutschland fließen: „Energiekonzerne investieren ja, aber zu wenig in der Bundesrepublik“, sagte sie. Die Politikerin möchte Investitionen steuerlich fördern – dieses Versprechen findet sich im Wahlprogramm von Grünen und SPD.

Neubaur plädierte auch dafür, es Industriebetrieben zu erlauben, klimaschädliches CO₂ abzuscheiden, zu transportieren und einzulagern oder als Rohstoff zu verwenden. Denn nicht in allen Branchen sei es möglich, die Produktion komplett auf klimafreundliche Verfahren umzustellen. Das Bundeskabinett billigte im vorigen Jahr ein entsprechendes Gesetz, das Neubaurs Parteifreund Robert Habeck vorgelegt hatte. Der Bundestag hat es aber wegen des Bruchs der Ampelkoalition nicht mehr verabschiedet.

War der Atomausstieg ein Fehler?

Die Unternehmerin Astrid Hamker, Präsidentin des Wirtschaftsrats der CDU, griff bei ihrer Rede auf dem Branchentreffen die Energiepolitik der Ampelregierung scharf an: Eine neue Bundesregierung müsse sich endlich vom teuren und ineffizienten „energiepolitischen Mikromanagement verabschieden“, nötig seien mehr Vertrauen in marktwirtschaftliche Lösungen sowie Technologieoffenheit. Es sei auch ein „schwerer strategischer Fehler“ gewesen, trotz des Endes der russischen Gaslieferungen die drei letzten Kernkraftwerke abzuschalten.

Neubaur sagte zu dem Thema, die drei Anlagen länger laufen zu lassen, wäre „in der Rückschau zumindest das Schließen einer Flanke für den grünen Wirtschaftsminister“ gewesen – sprich: Es hätte Habeck politisch geholfen. Doch eine Lösung für das Problem hoher Strompreise sei das nicht. Viel Ärger handelte sich Habeck auch mit dem Heizungsgesetz ein. Neubaur sagte, daraus könne die Politik Lehren ziehen: Künftig sollten Klimaschutz-Gesetze weniger detailverliebt sein, sondern Unternehmen einen Vertrauensvorschuss gewähren und ihnen „größtmögliche Leine“ lassen.