Nahost-Liveblog: ++ Trump bekräftigt Gaza-Pläne ++ | ABC-Z

US-Präsident Trump hat seine völkerrechtswidrigen Pläne für den Gazastreifen bekräftigt. Bundeskanzler Scholz bezeichnet den US-Vorschlag im TV-Duell als Skandal. Die Entwicklungen im Liveblog.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hält eine Diskussion über die völkerrechtswidrigen Pläne des US-Präsidenten Donald Trump für den Gazastreifen für sinnlos. „Dieser Plan ist völlig sinnlos“, sagte der türkische Präsident. „Niemand hat die Macht, die Menschen in Gaza aus ihrem Heimatland zu vertreiben. Die Menschen in Gaza werden weiterhin in Gaza bleiben, in Gaza leben und Gaza schützen.“

US-Präsident Donald Trump hat seine viel kritisierten Pläne zu einer Übernahme des Gazastreifens durch die USA bekräftigt. Auf einem Flug mit der Präsidentenmaschine Air Force One sagte Trump: „Wir sind entschlossen, es zu besitzen, es zu nehmen und sicherzustellen, dass die Hamas nicht zurückkommt.“ Der Republikaner sprach vor Journalisten darüber, den Gazastreifen zu kaufen. Teile des Gebiets könnten anderen Staaten im Nahen Osten für den Wiederaufbau überlassen werden, sagte Trump. Wie er den Gazastreifen kaufen möchte und von wem, sagte er nicht.

In den Tagen zuvor hatten Aussagen des Präsidenten, die praktisch auf eine völkerrechtswidrige Umsiedlung – vermutlich unter Zwang – von Hunderttausenden Palästinensern hinauslaufen würden, heftige Kritik im In- und Ausland ausgelöst. So wiederholte Trump seine frühere Darstellung, die im Gazastreifen lebenden Palästinenser müssten das Gebiet verlassen – und stellte es so dar, als sorge er sich vor allem um das Wohlergehen der Zivilbevölkerung. Die Vereinten Nationen warnen vor einer ethnischen Säuberung.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Vorstoß von US-Präsident Donald Trump, die Palästinenser aus dem Gazastreifen umzusiedeln und den Küstenstreifen zur „Riviera des Nahen Ostens“ zu machen, als „Skandal“ bezeichnet. „Die Umsiedlung von Bevölkerung ist nicht akzeptabel und gegen das Völkerrecht“, sagte Scholz beim TV-Duell mit dem Kanzlerkandidaten der Union, Friedrich Merz, in ARD und ZDF.

Im Übrigen sei die Bezeichnung „Riviera des Nahen Ostens“ angesichts der unglaublichen Zerstörung im Gazastreifen furchtbar. Merz erklärte, er teile die Einschätzung des Kanzlers. Trumps Vorstoß gehöre in eine ganze Serie irritierender Vorschläge aus der US-Administration. „Aber man muss abwarten, was davon dann wirklich ernst gemeint ist und wie es umgesetzt wird. Da ist wahrscheinlich auch viel Rhetorik dabei“, sagte Merz. International stößt Trumps Äußerung auf Kritik. Die US-Regierung relativierte die ursprünglichen Aussagen, die eine Zwangsumsiedlung der Palästinenser beinhalteten, später.

Ägypten lädt zu einem Gipfeltreffen – wegen der „neuen und gefährlichen Entwicklung“ in der Palästinenserfrage nach Trumps jüngsten Vorstößen. Israels Armee weitet ihren Einsatz im besetzten Westjordanland aus. Die Entwicklungen vom Sonntag zum Nachlesen.