Absage an Gewaltenteilung?: Trump-Vize Vance attackiert Gerichte in den USA | ABC-Z
Absage an Gewaltenteilung?
Trump-Vize Vance attackiert Gerichte in den USA
09.02.2025, 22:05 Uhr
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Vor den US-Gerichten wird Trumps Politik derzeit auf die juristische Probe gestellt. Besonders umkämpft ist der Zugang von Elon Musks Doge-Team zu einem wichtigen Zahlungssystem, welchen ein Richter blockiert. Trump-Vize Vance stellt nun die Kontrolle der Exekutive durch die Justiz infrage.
US-Vizepräsident J.D. Vance hat in einem Social-Media-Beitrag die Kontrolle der Exekutive durch die Justiz infrage gestellt. „Die Richter dürfen die legitime Macht der Exekutive nicht kontrollieren“, schreibt der Republikaner auf X. „Würde ein Richter versuchen, einem General vorzuschreiben, wie er eine militärische Operation durchzuführen hat, wäre das illegal. Wenn ein Richter versucht, dem Generalstaatsanwalt zu befehlen, wie er seinen Ermessensspielraum als Ankläger zu nutzen hat, ist das ebenfalls illegal“, behauptet Vance weiter.
Hintergrund des Angriffs auf die US-Justiz durch den Trump-Vize: Gerichte beschäftigen sich derzeit mit einer Vielzahl an politischen Manövern Trumps und seiner Gefolgsleute. Und blockieren diese an mehreren Stellen.
Entscheidend für die jüngsten Äußerungen des Republikaners dürfte der Streit um den Zugang zum Zahlungssystem des US-Finanzministeriums sein. Am Samstag entschied ein Bundesgericht in New York, dass der von Präsidentenberater Elon Musk geführten neuen Abteilung für staatliche Effizienz (Doge) kein Zugriff auf das System gewährt werden soll.
Musk will „schlechteste Richter“ entlassen
Der Tesla-Chef attackierte den verantwortlichen Richter anschließend als „Aktivisten“. Auch weitere Vertreter der Republikaner schossen gegen den Richter. Senator Tom Cotton bezeichnete die Entscheidung als „empörend“. „Das Verbot sollte sofort rückgängig gemacht werden.“ Zudem sollten aus seiner Sicht höhere Bundesgerichte dem verantwortlichen Richter verbieten, sich „jemals“ wieder mit einer Klage gegen die Trump-Administration zu beschäftigen.
Über das System werden Zahlungen von mehr als sechs Billionen Dollar (5,8 Billionen Euro) jährlich abgewickelt. Darunter unter anderem Sozialhilfe, Leistungen der Krankenversicherung, Steuererstattungen oder auch Zahlungen an für den Staat arbeitende Privatunternehmen. Das System enthält zahlreiche sensible Daten.
Musk legte zudem auf X nach. Dort brachte er seinen Wunsch zum Ausdruck, bestimmte Richter loszuwerden. „Ich würde gerne vorschlagen, dass die schlechtesten 1 Prozent der ernannten Richter, die von den gewählten Gremien bestimmt werden, jedes Jahr entlassen werden“, so der Doge-Chef. „Dadurch werden die korruptesten und am wenigsten kompetenten Richter aussortiert.“ Der Präsidentenberater erklärte nicht, wie die entsprechenden Richter bestimmt werden sollen.
„Administrativer Staatsstreich“
Die Historikerin und Expertin für rechte Bewegungen in den USA Annika Brockschmidt bezeichnete das aktuelle politische Vorgehen Musks und Trumps gegenüber ntv am Freitag bereits als „administrativen Staatsstreich“. „Wir sind im Jahr 2025 an einem Zeitpunkt der Geschichte angekommen, wo Staatsstreiche nicht mehr mit Waffengewalt durchgeführt werden können, sondern eben durch Teams des reichsten Mannes der Welt, die mit USB-Drives in Bundesbehörden einfallen und dort die Mitarbeitenden in Angst und Schrecken versetzen, sie unter Druck setzen, sie feuern. Und das, obwohl sie dazu keinerlei Legitimation haben“, so Brockschmidt.
Auch die Juristin und Finanzexpertin Sandra Navidi diagnostizierte gegenüber ntv am Freitag eine bereits stattfindende „dramatische Durchbrechung der Gewaltenteilung“. „Zum einen durch die einseitige politische Besetzung des Supreme Courts – überwiegend konservativ – der entscheidet überwiegend im politischen Sinne. Dann zum Zweiten dadurch, dass der Supreme Court Donald Trump unbegrenzte Immunität für praktisch alle Handlungen im Amt gegeben hat. Das heißt, er kann praktisch alles machen“
Im US-System der „checks and balances“ konkurrieren und kontrollieren sich die drei Gewalten – Legislative, Exekutive, Judikative – gegenseitig. „Die richterliche Gewalt soll sich auf alle Fälle, im gemeinen Recht wie im Billigkeitsrecht, erstrecken, die im Geltungsbereich dieser Verfassung, der Gesetze der Vereinigten Staaten und der Verträge entstehen, die unter deren Hoheit abgeschlossen wurden oder künftig geschlossen werden“, heißt es in Artikel 3 der US-Verfassung.
