Bundestagswahl: ++ Propalästinensische Rufe stören Habeck-Auftritt ++ Liveticker | ABC-Z

Am 23. Februar findet die Bundestagswahl statt, die heiße Wahlkampfphase läuft. Am Abend findet das TV-Duell zwischen den Kanzlerkandidaten von Union und SPD statt – und die FDP trifft sich zu einem außerordentlichen Bundesparteitag in Potsdam.

Alle Entwicklungen zum Wahlkampf im Liveticker:

09:55 Uhr – Merz hängt Scholz in Umfrage ab – aber nicht in der Sympathie

Eine aktuelle INSA-Umfrage im Auftrag der „Bild“-Zeitung zeigt einen deutlichen Vorsprung von Friedrich Merz (CDU) gegenüber Olaf Scholz (SPD) bei einer hypothetischen Direktwahl des Bundeskanzlers. 24 Prozent der Befragten würden Merz wählen, während Scholz nur auf 16 Prozent kommt. Könnten die Befragten nur zwischen Merz und Scholz wählen, entschieden sich sogar 41 Prozent für Merz und 31 Prozent für Scholz – ein Anstieg von sechs Prozentpunkten für den CDU-Kandidaten im Vergleich zur letzten Erhebung Ende November.

Auch in Sachfragen wie Migration (Merz: 47 Prozent, Scholz: 22 Prozent), Außenpolitik (Merz: 37 Prozent, Scholz: 31 Prozent) und innerer Sicherheit (Merz: 47 Prozent, Scholz: 24 Prozent) trauen die Befragten Merz mehr zu als dem amtierenden Kanzler. Scholz punktet hingegen bei Themen wie Klimaschutz (Scholz: 35 Prozent, Merz: 24 Prozent) und Soziales (Scholz: 41 Prozent, Merz: 26 Prozent). Bei der Sympathie liegt Scholz (35 Prozent) vor Merz (25 Prozent).

05:14 Uhr – FDP bereit zur Verantwortung – notfalls als „unverzichtbare liberale Stimme“ in der Opposition

Die um ihre Rückkehr in den Bundestag kämpfende FDP trifft sich zwei Wochen vor der Wahl zu einer letzten Kursbestimmung. Bei einem außerordentlichen Bundesparteitag in Potsdam wollen die Liberalen einen Wahlaufruf beschließen. Im vorliegenden Entwurf heißt es, die FDP sei bereit, Verantwortung für Deutschland zu übernehmen. „Als gestaltender Teil einer neuen Regierung oder als unverzichtbare liberale Stimme in der parlamentarischen Opposition.“

Die Meinungsumfragen sehen die Liberalen übereinstimmend bei vier Prozent, ein Aufwärtstrend ist nicht zu erkennen. Damit würden die Liberalen wie zuletzt bei der Bundestagswahl 2013 an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki, der den eröffnen wird, war im Dezember noch davon ausgegangen, dass die Liberalen bei der Wahl ein zweistelliges Ergebnis erzielen werden. Inzwischen scheint bei ihm Ernüchterung eingekehrt zu sein. „Wir können auf sieben Prozent kommen, wenn wir jetzt keine weiteren Fehler machen“, sagte er der „Welt am Sonntag“.

01:01: Kretschmer fordert wichtige Ministerposten für Ostdeutsche

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat von der künftigen Bundesregierung wichtige Kabinettsposten für Politiker aus dem Osten eingefordert. „Ich wünsche mir, dass Persönlichkeiten aus den neuen Ländern am Kabinettstisch sitzen. Und zwar in einem Ministerium, das wirklich etwas für die Zukunft des Landes bewegen kann, zum Beispiel im Verkehrs- oder im Wissenschaftsressort“, sagte Kretschmer im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Das wäre ein echter Beitrag, um einen zweiten Schwung in diesen Aufbau Ost zu bringen, und dafür würde sich gewiss eine hervorragende Kollegin oder ein Kollege finden!“ Er selbst steht dafür nicht bereit, das stellte Kretschmer unmissverständlich klar: „Ich war schon 15 Jahre in Berlin und schließe eine Rückkehr aus. Nicht nur bis auf Weiteres, sondern insgesamt“, so der 49-Jährige. „Meine Berliner Zeit war lang, intensiv, und sie ist zu Ende. Meine Aufgabe liegt in Sachsen.“

Samstag, 8. Februar

23:25 Uhr – „Free Palestine“-Rufe stören Habecks Auftritt

Pro-palästinensische Aktivisten haben in Berlin eine Wahlkampfveranstaltung der Grünen mit Kanzlerkandidat Robert Habeck gestört. Habeck musste seine Rede vor Anhängern in der Columbiahalle am Abend zweimal unterbrechen, weil etwa ein halbes Dutzend Personen von der Empore aus laute Parolen wie „Free Palestine“ riefen. Habeck ging auf den Gaza-Krieg ein und wies darauf hin, dass diesem der Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 voranging, bei dem 1.200 Menschen getötet und mehr als 250 Menschen als Geiseln genommen wurden. „Der Angriff der Hamas auf Israel, mit den vielen Toten, war das schlimmste Verbrechen an Juden, weil sie Juden waren, seit der Schoah“, sagte er. „Und das konnte ein Staat nicht hinnehmen.“

Das fürchterliche Leiden der Zivilbevölkerung um Gaza-Streifen liege immer noch in der Verantwortung der Hamas, fügte er hinzu. „Das heißt aber nicht, dass ich sage, dass Israel da alles machen kann oder alles machen konnte, was es wollte“, so Habeck. Habeck zeigte zudem Verständnis für die Protestierenden. „Ich verstehe das schon, welcher Druck da drin ist und welcher Zorn vielleicht auch, und dass die Antwort, die ich gegeben habe, wenn man sieht, wie seine Familien und Angehörigen da leiden – und sie leiden ja wirklich – , dass man das nicht hinnimmt oder dass man damit nicht zufrieden ist. Das verstehe ich schon.“

20:59 Uhr – Erneut zehntausende Teilnehmer bei Demonstrationen gegen „Rechtsruck“

Für Vielfalt und Demokratie und gegen einen „Rechtsruck“ in Deutschland haben vielerorts wieder Zehntausende Menschen demonstriert. In München versammelten sich nach Polizeiangaben mehr als 200.000 Menschen auf der Theresienwiese. Zu der Kundgebung hatte der Verein „München ist bunt!“ aufgerufen. „Wir demonstrieren gegen Rechtsextremismus und Populismus, gegen Leute, die hetzen und die demokratische Grundordnung infrage stellen“, betonte der evangelische Stadtdekan Bernhard Liess. Der Sprecher des Münchner Rates der Religionen rief zur Teilnahme an der Bundestagswahl am 23. Februar auf.

19:36 Uhr – Scholz: Deutschland braucht Zuwanderung für Wohlstand

Olaf Scholz hat vor einer überhitzten Migrationsdebatte gewarnt und die Bedeutung ausländischer Fachkräfte für die deutsche Wirtschaft betont. „Wenn wir unseren Wohlstand sichern wollen in Deutschland, dann werden wir auch in Zukunft angewiesen sein auf Arbeitskräfte und Fachkräfte aus anderen Ländern“, sagte Scholz bei einem SPD-Wahlkampfauftritt in Leipzig. Angesichts des Fachkräftemangels in vielen Bereichen sei der Erhalt von Wohlstand oder Renten nur möglich, wenn alle mit anpacken.

Als Beispiel verwies Scholz auf die medizinische Versorgung der Verletzten nach dem Anschlag in Magdeburg, die ohne die zahlreichen Ärzte sowie Pflegekräfte mit Migrationshintergrund nicht hätte bewältigt werden können. „Ich finde, das muss berücksichtigt werden, wenn jetzt über Zuwanderung und Migration gesprochen wird.“

17:42 Uhr – Linke will Vermögen von Milliardären binnen zehn Jahren halbieren

Die Linkspartei will das Vermögen von Milliardären in Deutschland binnen zehn Jahren halbieren. Der Parteivorstand beschloss einen Fünf-Punkte-Plan, um generell die Besteuerung von vermögenden und reichen Menschen massiv auszuweiten. Langfristiges Ziel: „Es sollte keine Milliardäre geben“, heißt es in dem Beschluss. Die Linke wolle ihre Vermögen „unter eine Milliarde drücken“.

Der zwei Wochen vor der Bundestagswahl verabschiedete Fünf-Punkte-Plan wurde nach Angaben der Partei auf Vorschlag von Linken-Chef Jan van Aken beschlossen. Darin wird eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer gefordert sowie eine einmalige Vermögensabgabe. Zudem will die Linke „Schlupflöcher“ bei der Erbschaftssteuer schließen und für besonders große Vermögen auf 60 Prozent erhöhen.

Außerdem plant die Partei, besonders hohe Einkommen stärker besteuern. Bei einer geforderten „Reichensteuer“ soll ab einem Einkommen von 250.000 Euro der Steuersatz bei 60 Prozent liegen, ab einer Million Euro bei 75 Prozent. Und schließlich sollen auch Kapitalerträge etwa aus Aktien wie Arbeitseinkommen besteuert werden.

17:27 Uhr – Scholz will Stromnetze nicht verstaatlichen

Olaf Scholz lehnt eine Verstaatlichung der Stromnetze zur Senkung der Stromkosten ab. „Das würde uns überfordern“, sagte der SPD-Spitzenkandidat bei einer Wahlarena des DGB in Potsdam. Er kann sich aber eine Beteiligung des Bundes vorstellen. Ihm gehe es darum, „dass die großen vier Stromautobahn-Netzbetreiber möglicherweise auch zusammengefasst werden, dass der Staat auch bereit ist, sich gegebenenfalls zu beteiligen“. Die IG Metall hatte eine Verstaatlichung der Netzbetreiber gefordert, um Stromkosten niedrig zu halten.

„Was wir aber brauchen bei den großen Stromautobahnen, das ist ein Preisdeckel“, sagte der Kanzler. Er hatte vorgeschlagen, die Kosten für die Netzentgelte zu halbieren und einen festen Preisdeckel von 3 Cent pro Kilowattstunde einzuführen. Somit müsse sich niemand sorgen, wenn zusätzlich 300 Milliarden Euro in die Stromnetze investiert werden müsse.

17:01 Uhr – Parteichef sieht für die Linke mittelfristig zwölf Prozent

Linken-Chef Jan van Aken sieht für seine Partei mittelfristig ein Potenzial von etwa zwölf Prozent der Stimmen. „Das schaffen wir wieder“, sagte van Aken im Interview-Format „Kreuzverhör“ von Funk, dem Angebot von ARD und ZDF für jüngere Leute. Die Linke hatte bei der Bundestagswahl 2009 einmal 11,9 Prozent. 2021 waren es nur 4,9 Prozent.

In Umfragen hat die Partei nach einer langen Durststrecke zuletzt etwas zugelegt und erreicht fünf bis sechs Prozent. „Wenn das so weitergeht, dann werden wir in dieser Wahl gut abschneiden und bei der nächsten sehr gut“, meinte van Aken.

17:00 Uhr – Scholz: Krieg zwischen Nato und Russland verhindern

Olaf Scholz setzt Frieden und Sicherheit in Europa als Ziel obenan, um einen Krieg zwischen der Nato und Russland zu verhindern. Es müsse alles dafür getan werden, dass das Töten im Ukraine-Krieg ende, sagte der SPD-Kanzlerkandidat bei einer Wahlarena des Deutschen Gewerkschaftsbunds in Potsdam. „Das setzt aber Klarheit und Charakter voraus, dass man auch die richtigen Entscheidungen trifft und alles verhindert, was dazu führt, dass dieser Krieg eskaliert zu einem Krieg zwischen Russland und der Nato.“

15:13 Uhr – Scholz kritisiert Merz: kein Verlass mehr

Olaf Scholz hält Friedrich Merz nicht mehr für verlässlich in der Frage der Abgrenzung von der AfD. „Eins ist ganz klar: Nachdem Herr Merz sein Wort gebrochen hat, kann niemand mehr darauf trauen, dass das Wort für die Zukunft gilt in der Frage, ob man mit der AfD zusammenarbeitet oder nicht“, sagte Scholz nach einer Wahlarena des DGB in Potsdam.

„Das ist bedrückend, vor allem, weil ich vor ein paar Wochen immer überall gesagt habe: Darauf verlasse ich mich. Mir geht es aber wie allen Bürgerinnen und Bürgern: Man kann sich wohl nicht mehr verlassen.“

14:26 Uhr – Söder erwartet nach der Wahl Personalwechsel bei der SPD

Markus Söder rechnet mit Blick auf mögliche Koalitionsverhandlungen damit, dass es nach der Bundestagswahl zu einem Personalwechsel bei der SPD kommt. Am Rande des CSU-Parteitags sagte Söder gegenüber dem Fernsehsender „Phoenix“, er glaube, „dass bei der SPD das Personal nach dieser Wahl ein anderes sein wird.“ Olaf Scholz habe bei der Bevölkerung wenig Akzeptanz und ihm gehe es nur um die eigene Karriere. Bei den Grünen werde das Personal mit Robert Habeck und Annalena Baerbock das gleiche sein. „Klar, mit den Grünen werden wir nichts erreichen“, so Söder.

13:46 Uhr – Pistorius: Tür nach Rechtsaußen muss geschlossen bleiben

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat die Parteien der Mitte davor gewarnt, eine politische Zusammenarbeit mit der AfD zuzulassen. „Das, was letzte Woche im Bundestag passiert ist, ist ein Tabubruch. Die Tür nach Rechtsaußen muss geschlossen bleiben“, forderte der SPD-Politiker in Hannover auf dem Opernplatz bei einer Demonstration gegen rechts.

12:59 Uhr – Merz über AfD: Keine Zusammenarbeit oder Tolerierung

Friedrich Merz grenzt sich auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg unter Applaus der Delegierten erneut von der AfD ab. Es werde keine Form der Regierungsbeteiligung, Zusammenarbeit oder Tolerierung geben, sagt Merz. Die AfD stehe gegen von der CSU erkämpfte Errungenschaften wie die Westbindung Deutschlands, dessen Mitgliedschaften in EU, Euro-Zone und Nato. Der AfD den kleinen Finger zu reichen, würde die Seele der CDU verraten, sagt Merz. Deswegen seien Stimmen für die AfD am Tag nach der Wahl nichts mehr wert.

12:52 Uhr – Wagenknecht will Zahl der Flüchtlinge „radikal verringern“

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht will die Zahl der neu ins Land kommenden Flüchtlinge „radikal verringern“. „Wer das verweigert, wird die AfD weiter stärken“, sagte Wagenknecht in einem Interview der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft. Den von Friedrich Merz viel kritisierten Fünf-Punkte-Plan für eine verschärfte Migrationspolitik hält Wagenknecht teilweise für richtig, kritisiert jedoch manche Aspekte als Symbolpolitik. Der Plan sah unter anderem Zurückweisungen an den Grenzen und dauerhafte Grenzkontrollen vor.

12:31 Uhr – Merz: SPD und Grüne „schon ganz vernünftig“

Trotz der zuletzt teils harten Attacken in der Asylfrage ist Friedrich Merz weiterhin bereit für Gespräche mit der SPD nach der Bundestagswahl. Das sagte er am Rande des CSU-Parteitags dem Bayerischen Rundfunk. Schon am Tag des im Bundestag gescheiterten Gesetzentwurfs für einen härteren Asylkurs habe die Union mit der SPD und den Grünen ein anderes Gesetz verabschiedet, das Frauen besser vor häuslicher Gewalt schützen soll. Das Beispiel zeige, dass SPD und Grüne „schon ganz vernünftig“ seien, „wenn es darum geht, vernünftige und richtige Entscheidungen zu treffen“. Er wolle nach der Wahl „mit der SPD und mit anderen wieder vernünftige Gespräche führen“.

12:30 Uhr – Merz: In Brüssel Präsenzpflicht auch der CSU-Minister

Friedrich Merz verpflichtet die CSU für den Fall einer Regierungsübernahme zu einer Teilnahme ihrer Kabinettsmitglieder bei europäischen Ratssitzungen. „Es wird eine Präsenzpflicht auch der CSU-Minister in Brüssel geben“, sagt der CDU-Chef und erhält dafür Applaus von Delegierten und Gästen auf dem Parteitag in Nürnberg. Heiterkeit im Saal erntet Merz, als er auf der Bühne hinzufügt, seine Äußerung löse unter den CSU-Granden in den ersten Sitzreihen soeben Unruhe aus.

Deutschland müsse in Europa wieder eine größere Rolle spielen und dafür auch seine Wirtschaft stärken, erklärt Merz in den ersten Schwerpunkten seiner Rede. Als einzigen Ministerkandidaten hat die CSU bisher den bayerischen Bauernpräsidenten Günther Felßner nominiert, der das Landwirtschaftsressort übernehmen soll.

11:00 Uhr – Söder: Wir müssen die AfD bekämpfen

CSU-Chef Markus Söder beginnt seine Rede auf dem CSU-Parteitag mit einer Kampfansage an die AfD. Die AfD sei in Teilen rechtsextremistisch, führende AfD-Politiker sittlich und moralisch ungeeignet. „Deswegen müssen wir sie bekämpfen“, sagt Söder unter Applaus und Jubel der rund 200 Delegierten. Söder zieht erneut Parallelen zur Machtübernahme der Nationalsozialisten am Ende der Weimarer Republik und zum Aufstieg rechtspopulistischer Parteien in der jüngeren Vergangenheit etwa den Niederlanden und Österreich.

„Wir dürfen unser Land nicht den Radikalen überlassen.“ Er bittet Teilnehmer der heute geplanten Demonstrationen gegen Rechtsextremismus, sich auch von Antifa und Linksextremismus zu distanzieren sowie von denjenigen, die Wahlplakate von CDU und CSU zerstörten.

10:30 Uhr – Dobrindt attackiert Straßenproteste

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt beginnt den CSU-Parteitag in Nürnberg mit einer Verbalattacke gegen die Proteste gegen die gemeinsamen Abstimmungen von Union und AfD im Bundestag zur Migrationspolitik. Im Land herrsche eine Stimmung für den von CDU und CSU angestrebten Politikwechsel, sagt der CSU-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl. „Die, die nicht Teil dieser Stimmung sind, die wollen jetzt ihre mangelnden Argumente durch Lautstärke auf der Straße ersetzen.“

In München werden heute 75.000 Menschen bei einer Demonstration gegen Rechtsextremismus erwartet, darunter auch Kritiker der Union. Dobrindt bekräftigt die Forderung nach einem Kurswechsel in der Asylpolitik und wirft den Grünen und SPD eine realitätsferne Politik vor. „Migration ist schlichtweg das Thema“, sagt Dobrindt. „Aber Realitätsverlust darf nicht das Thema sein.“ Die gescheiterte Ampel-Regierung sei verantwortlich für den Aufstieg der AfD. „Wir sind das Bollwerk gegen die AfD“, ruft er unter dem Applaus der Delegierten. Bei der AfD handle es sich um „Vaterlandsverräter“.

07:02 Uhr – Kubicki sieht bei Ausscheiden aus Bundestag Existenz der FDP in Gefahr

FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki sieht im Fall eines Ausscheidens aus dem Bundestag die Existenz seiner Partei gefährdet. „Wenn die Freien Demokraten den nächsten Deutschen Bundestag nicht erreichen, wird die Partei des Liberalismus in Deutschland über kurz oder lang aufhören zu existieren“, sagte Kubicki der „WELT am Sonntag“. Die FDP würde Strukturen, Persönlichkeiten und finanzielle Ressourcen verlieren, „die man braucht, um eine Parteiorganisation flächendeckend zu erhalten oder wieder aufzubauen“.

06:07 Uhr – Linke: Keine Eigenbedarfskündigung bei älteren Mietern

Vermieter sollten älteren Mietern nach dem Willen der Linken nicht mehr wegen Eigenbedarfs kündigen dürfen. In einem Sechs-Punkte-Plan zum Schutz von Senioren auf dem Wohnungsmarkt fordern die Parteichefin Ines Schwerdtner und die wohnungspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Caren Ley, Kündigungen wegen Eigenbedarfs für Mieter ab 75 grundsätzlich auszuschließen. Sie begründen das damit, dass alte Menschen mit wenig Geld kaum Chancen hätten, auf angespannten Wohnungsmärkten eine neue Wohnung in ihrem Viertel zu finden.

04:12 Uhr – SPD-Chefin Esken nennt Merz untauglich für das Kanzleramt

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat Friedrich Merz nach den umstrittenen Bundestagsabstimmungen zur Migrationspolitik die Tauglichkeit für das Kanzleramt abgesprochen. „Seine Kompromisslosigkeit und die vollkommene Ignoranz gegenüber unserem Grundgesetz und europäischem Recht haben seine Untauglichkeit bestätigt“, sagte Esken der „Augsburger Allgemeinen“. „Sein Agieren der vergangenen Wochen zeigt neben der fehlenden Haltung eben auch, dass er über keinerlei Regierungserfahrung verfügt.“

Esken fügte hinzu: „Unser Kanzleramt ist in diesen Zeiten aber nicht für einen Praktikantenjob geeignet.“ Merz habe „viel Vertrauen in seine Person verspielt“. Der CDU-Chef sei im Austeilen besser als im Einstecken. „Womöglich hat er bis heute nicht überwunden, dass weder Kohl noch Merkel ihn für einen Kabinettsposten geeignet hielten.“ Dennoch schloss Esken eine Koalition mit der CDU nicht aus.

01:02 Uhr – Merz: Regierungsbildung bis Ostern abschließen

Friedrich Merz strebt im Fall eines Wahlsiegs bei der Bundestagswahl eine Regierungsbildung innerhalb von rund zwei Monaten an. „Ich hoffe, dass die Regierungsbildung zu Ostern abgeschlossen ist“, sagte der CDU-Chef den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das sei „ambitioniert“, man müsse aber „spätestens bis zur Sommerpause ein paar Entscheidungen treffen, die vor allem für die Unternehmen die tatsächliche und psychologische Wirkung entfalten, dass die Rahmenbedingungen in Deutschland wieder besser werden“. Er nannte als Beispiel den „Aderlass an Investitionskapital und Arbeitsplätzen“, den es zu stoppen gelte.

01:00 Uhr – Grünen-Chefin nennt Grenzschließungen „irre“

Grünen-Chefin Franziska Brantner hat die Unions-Forderung nach dauerhaften Grenzschließungen scharf kritisiert. „Dauerhafte Grenzschließungen zu unseren Nachbarn brächten so gravierende Probleme, nicht nur für Pendler und Warenströme. Wir würden uns den Zorn der anderen EU-Staaten zuziehen“, sagte Brantner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Das wäre aus zwei Gründen „geradezu irre“, so Brantner weiter.

Freitag, 7. Februar

18:56 Uhr – Merz: „Deutschland ist ein Einwanderungsland“

Friedrich Merz hat die Bedeutung von Einwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt betont. „Deutschland ist ein Einwanderungsland seit Jahrzehnten“, sagte der CDU-Chef bei einer Wahlkampfveranstaltung im rheinland-pfälzischen Stromberg. Das Ruhrgebiet hätte ohne Migration einst nicht zu dem „großen Powerzentrum“ mit Kohle und Stahl werden können.

Deutschland müsse ein offenes, aufnahmebereites Land bleiben. Aber Einwanderung müsse in Zukunft vor allem in den Arbeitsmarkt geschehen und nicht in die sozialen Sicherungssysteme. Die Zahl der Asylbewerber müsse runter, „und zwar sehr viel stärker, als wir das in den letzten Monaten gesehen haben“.

16:11 Uhr – Rekord beim Wahl-O-Mat: 9,2 Millionen Nutzungen in 24 Stunden

Der Wahl-O-Mat für die Bundestagswahl hat einen neuen Nutzerrekord verzeichnet. Wie ein Sprecher der Bundeszentrale für politische Bildung am Freitag mitteilte, wurde das Angebot in den ersten 24 Stunden 9,2 Millionen Mal genutzt. Die Vergleichszahl bei der letzten Wahl von 2021 habe bei 4,9 Millionen gelegen. Die Experten der Bundeszentrale rechneten den Angaben zufolge damit, dass noch im Laufe des Freitags die Zehn-Millionen-Marke überschritten werde.

Das Online-Angebot soll als Entscheidungshilfe bei der Bundestagswahl dienen. Über den Wahl-O-Mat können Bürgerinnen und Bürger prüfen, welche Parteien ihrer eigenen Haltung am nächsten kommen. Dies erfolgt über die Beantwortung von 38 Thesen.

13:17 Uhr – Innenausschuss trifft sich zu Sondersitzung

Der Innenausschuss des Bundestags kommt am kommenden Montag zu einer Sondersitzung zusammen, wie WELT erfuhr. Einziger Tagesordnungspunkt ist bislang ein „Bericht zum Messerangriff in Aschaffenburg“. Möglich ist zudem, dass im Rahmen der Sondersitzung auch über ein Gesetzespaket zur Steuerung der Migration beraten wird, das die FDP-Fraktion zuletzt einforderte.

Hintergrund der Einladung sei, dass nach der jüngsten Sitzung des Innenausschusses Fragen zum Attentat in Aschaffenburg offengeblieben seien, sagte der stellvertretende Ausschussvorsitzende Lars Castellucci (SPD) gegenüber WELT. „Es besteht auch mit Blick auf mögliche Versäumnisse der Behörden in Bayern weitere Beratungsbedarf.“ Deswegen sei auch der bayerische Innenminister Joachim Herrmann eingeladen.

12:34 Uhr – Habeck gab Stimme für Bundestagswahl ab

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat seine Stimme zur Bundestagswahl am 23. Februar bereits abgegeben. Er werde am Wahltag nicht in Flensburg sein, sagte der Wirtschaftsminister. „Sollten Sie am 23.2. verhindert sein, kümmern Sie sich jetzt schon darum“, appellierte er an alle Wähler. „Gehen Sie davor wählen, nutzen Sie die Möglichkeit der Briefwahl oder machen Sie es wie ich, gehen direkt in die Wahlämter, die jetzt schon offen sind. Es ist eine wichtige Wahl.“