Migrationsgesetz bei Lanz: Spahn bietet SPD Verhandlungen an | ABC-Z
Migrationsgesetz bei Lanz
Spahn bietet SPD Verhandlungen an
07.02.2025, 04:22 Uhr
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Die CDU möchte am kommenden Dienstag im Bundestag noch einmal über eine Verschärfung der Migrationspolitik sprechen. Bei Lanz schlägt der CDU-Politiker Spahn den Sozialdemokraten Gespräche vor. In einem Punkt signalisiert er Verhandlungsbereitschaft bei der Union.
Nach dem Scheitern des Zuzugsbegrenzungsgesetzes am vergangenen Freitag im Bundestag scheinen die Fronten zwischen SPD und Union verhärtet. Trotzdem schlägt der stellvertretende CDU-Vorsitzende Jens Spahn in der ZDF-Sendung Markus Lanz der SPD Verhandlungen vor. „Wenn eine Bereitschaft da ist bei der SPD: Wir haben noch einen Sitzungstag, nächste Woche Dienstag“, so Spahn. Strittiger Punkt in dem Gesetz ist der Stopp beim Familiennachzug zu Geflüchteten mit subsidiärem Schutz. Das sind Menschen, die zwar kein Asyl in Deutschland haben, jedoch nicht in ihre Heimatländer ausgewiesen werden können, weil dort zum Beispiel Krieg herrscht. Die Union möchte grundsätzlich verbieten, dass diese Migranten ihre Familien nach Deutschland holen. Die SPD möchte, dass das Verbot wie bisher zeitlich befristet ist. Spahn: „Wenn die Bereitschaft da ist, das mit einer Befristung umzusetzen, dann können wir das sofort machen.“
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hatte am Mittwoch vorgeschlagen, das Gesetz zum Europäischen Asylsystem (GEAS) und das Zuzugsbegrenzungsgesetz zusammenzuführen, das die Union am vergangenen Freitag in den Bundestag eingebracht hatte. Das Gesetz fand trotz der Stimmen der AfD keine Mehrheit. Spahn: „Wenn die SPD sagt, wir sind bereit, das, was am letzten Freitag in dem Gesetzentwurf war, hineinzufügen in das GEAS-Gesetz, dann finden wir einen Kompromiss. Da bin ich ganz sicher.“
Koalition nach der Wahl
Spahn betonte zugleich: Die ehemaligen Ampelparteien werden bei der Wahl am 23. Februar keine Chance auf einen Wahlsieg haben. „Die Ampel hat fertig“, so Spahn.
Der Politiker hält es für möglich, dass die Koalitionsverhandlungen nach der Wahl schwer werden. Weil die Union in der vergangenen Woche über zwei Anträge die Zustimmung der AfD in Kauf genommen hat, ist viel Vertrauen verloren gegangen. Trotzdem wirbt Spahn für eine Einigung: „Es gibt ein großes Bedürfnis nach einer anderen Politik im Land. Und die Frage ist: Ist die nächste Regierung in der Lage, das umzusetzen? Und daran, finde ich, müssen sich die Kompromisse messen lassen und nicht an der Frage, wer sich wie viel auf dem Papier bewegt hat, sondern wie wir etwas ändern an der Sache. Das macht es nicht leichter, aber ich halte es trotzdem nicht für unmöglich, Kompromisse zu finden, um dann im Deutschen Bundestag Dinge so zu verändern, dass sie im Alltag spürbar sind.“
Die demokratischen Parteien haben laut Spahn noch eine Chance, die Bürger mit einer klaren Politik zu überzeugen. „Die Möglichkeit ist noch da, zu zeigen, dass wir handlungsfähig sind“, so der CDU-Politiker.
