Bürgergeld-Streichung: Unsoziale Zahlenspiele | ZEIT ONLINE | ABC-Z
Die FDP fordert, das Bürgergeld zu senken und löst damit eine neue, unnötige Neiddebatte aus. Am eigentlichen Problem der Grundsicherung geht der Vorschlag jedoch vorbei.
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FDP-Fraktionschef Christian Dürr fordert in der Bild-Zeitung eine Senkung des Bürgergelds um 14 bis 20 Euro im Monat, da er die derzeitige Höhe als zu hoch ansieht. Er argumentiert mit der rückläufigen Inflation, obwohl Experten betonen, dass die Regelsätze mittelfristig ausgeglichen sind. Wohlfahrtsverbände halten den aktuellen Regelsatz von 563 Euro im Monat ohnehin für zu niedrig. Eine Senkung des Bürgergelds vor der Bundestagswahl 2025 ist unrealistisch, da dafür das Gesetz geändert werden müsste und SPD und Grüne wohl nicht zustimmen würden. Die Diskussion um die Höhe des Bürgergelds lenkt vom eigentlichen Problem der Transferentzugsraten ab, die Anreize zur Aufnahme von Arbeit verringern.
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© [M] Alexander Hoepfner/ZEIT ONLINE Foto: Thought Catalog/Unsplash; Ralf Hirschberger/AFP/Getty Images
Bürgergeld-Empfänger sollen 14 bis 20 Euro weniger Geld im Monat erhalten. Das hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr in der Bild-Zeitung gefordert. So viel würde ihnen derzeit zu viel bezahlt. 850 Millionen Euro ließen sich auf diese Weise im Jahr einsparen, rechnet der Politiker vor. Das bringt viel Aufmerksamkeit – nur leider die Debatte übers Bürgergeld kein Stück voran. Dürr löst damit nur eine neue Neiddebatte in der Gesellschaft aus. Und einen weiteren Streit in der Koalition. Beides ist überflüssig.
Dabei kann man seine Forderung auf den ersten Blick schon ein Stück weit nachvollziehen: Dürr denkt nämlich an die Inflation, die zuletzt spürbar zurückgegangen ist. Die Preise steigen also nicht mehr so stark, wie das noch vor einigen Monaten der Fall war. Das Bürgergeld aber wird nur einmal im Jahr an die Entwicklung von Preisen und Löhnen angepasst, also etwas verzögert. Daraus abzuleiten, die Unterstützung für die Hilfsempfänger sei zu üppig, ist dennoch falsch. Denn so wie die Inflation zuletzt überschätzt worden ist, wurde sie vorher auch unterschätzt.
