Christian Dürr: FDP fordert noch vor Bundestagswahl „Migrationspakt der Mitte“ | ABC-Z
Nach dem Scheitern der migrationspolitischen Pläne der Union im Bundestag will die FDP einen Versuch für eine Einigung zwischen den ehemaligen Ampelparteien und CDU/CSU unternehmen. FDP-Fraktionschef Christian Dürr schlägt in einem Schreiben an die Fraktionschefs von SPD, Union und Grünen vor, die Inhalte des am Freitag im Bundestag gescheiterten sogenannten Zustrombegrenzungsgesetzes in das Gesetz für die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas) zu überführen. „Am letzten Sitzungstag vor der Bundestagswahl werden beide Gesetze zusammen mit den Stimmen der breiten demokratischen Mitte des Bundestags beschlossen“, fordert Dürr.
Die FDP-Fraktion schreibt dazu, das „inhaltlich unstrittige Gesamtpaket“ könne am Freitag dieser Woche in einer Sondersitzung des Innenausschusses abgeschlossen werden – „unter Verzicht von Union und SPD auf das Verlangen einer Anhörung“. Es könne dann am 11. Februar im Bundestag als Gesetz beschlossen werden.
Verfassungsrechtliche Bedenken gegen Gesetzentwurf
Der Gesetzentwurf der Union zur Begrenzung der Migration war am Freitag im Bundestag trotz der Zustimmung der AfD gescheitert. SPD und Grüne hatten dagegen gestimmt, auch die Fraktionen von Union und FDP stimmten nicht geschlossen dafür. Die Sozialdemokraten hatten verfassungsrechtliche Bedenken geäußert. Der umstrittenste Punkt des Gesetzentwurfs betraf die Aussetzung des Familiennachzugs zu Geflüchteten mit eingeschränktem Schutzstatus. Das sind häufig Kriegsflüchtlinge.
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz steht wegen der Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz sowie weiterer Unionsanträge in der vergangenen Woche in der Kritik. Seit Tagen gibt es in zahlreichen Städten große Proteste gegen das Manöver des CDU-Chefs. Merz hatte vor den Abstimmungen angekündigt, die Zustimmung für die umstrittenen migrationspolitischen Anträge in Kauf nehmen zu wollen. Sein sogenannter Fünf-Punkte-Plan zur Migrationspolitik bekam am Mittwoch dank AfD-Stimmen eine Mehrheit. Eine bindende Wirkung hat dieser Beschluss allerdings nicht.
In seinem Brief warnt Dürr vor einer Stärkung der AfD. „Wenn wir nicht wollen, dass Populisten und Radikale am Ende als Sieger hervorgehen, müssen wir jetzt zeigen, dass wir zu Lösungen aus der Mitte heraus imstande sind.“ Der Nachrichtenagentur dpa sagte der Fraktionschef: „Union, Grüne und SPD haben nun die Chance zu beweisen, dass sie es ernst meinen und tatsächlich eine andere Migrationspolitik umsetzen wollen.“
Merz hat den Vorwurf, durch sein Vorgehen im Bundestag die „Brandmauer“ zur AfD eingerissen zu haben, wiederholt zurückgewiesen. Beim Bundesparteitag am Montag versprach er, die CDU werde „niemals“ mit der AfD zusammenarbeiten. In einem Interview mit Welt TV zeigte er sich anschließend zuversichtlich, dass Koalitionsgespräche der Union mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl weiter möglich seien. Zur derzeitigen Stimmung sagte er: „Da ist jetzt viel Wahlkampf dabei, da ist viel Nervosität dabei. Danach reden wir miteinander, ist doch völlig klar.“ Äußerungen von Merz waren zuvor als faktische Absage insbesondere an ein schwarz-grünes Bündnis interpretiert worden. So hat der CDU-Chef angekündigt, in der Migrationspolitik keine Kompromisse eingehen zu wollen.
