Hunderte demonstrieren vor Christlich Demokratische Union-Parteitag in der Messe Berlin | ABC-Z
Berlin. Während die Delegierten in den City-Cube drängten, wurde es auf der Straße laut. Hunderte demonstrierten gegen Kanzlerkandidat Merz.
Die Mitarbeiter eines Gärtnerunternehmens, die am Montagvormittag Bäume an der Jafféstraße in Westend zuschnitten, dürften sich bei Arbeitsantritt wohl über die vielen Polizeifahrzeugen gewundert haben. Die galten jedoch nicht ihnen, sondern dem Schutz des Bundesparteitags der CDU im City-Cube auf dem Messegelände. Denn der Schulterschluss von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz mit der in Teilen rechtsextremen AfD in der vergangenen Woche im Bundestag hat mehrere Hundert Menschen zu Protesten gegen die Partei in den Westen Berlins gezogen.
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„Wir erleben, wie die Feindbilder der Rechten übernommen werden“, sagte Klimaaktivistin Carla Reemtsma. Die CDU habe einen Fehler gemacht, indem sie in der vergangenen Woche im Bundestag für einen Antrag zur Migrationspolitik um die Stimmen der AfD-Fraktion warb. Damit habe die Union der AfD Macht gegeben und sie gestärkt, so Reemtsma weiter.
Reemtsma ist Teil der Initiative „Fridays for Future“ (FFF), die zu dem Protest am Messedamm aufgerufen hatte. Ursprünglich sollte es um Klimaschutz gehen, vor dem Hintergrund der jüngsten Ereignisse rückte jedoch die Frage der Abgrenzung der CDU nach rechts in den Fokus. So hielten Greenpeace-Mitglieder den Schriftzug „Brandmauer“ in die Luft. Diese hatten auch Unionspolitiker in der Vergangenheit immer wieder beschworen, wenn es um Fragen der Zusammenarbeit mit der AfD ging.
Polizei trennte Delegierte und Demonstrierende bereits auf dem S-Bahnhof
Laut eines Sprechers der Berliner Polizei protestierten am Vormittag bis zu 450 Menschen auf dem Messedamm. Zwischenfälle habe es keine gegeben. An Demonstrationen in Berlin gegen Rechtsextremismus und für eine Abgrenzung der CDU von der AfD haben am Sonntag laut Polizei 160.000 Menschen teilgenommen.
Allerdings gab es am Montag auch keinen direkten Kontakt zwischen den Demonstrierenden und den Delegierten. Die Polizei, die mit rund 700 Kräften am Messegelände im Einsatz war, sperrte den City-Cube großräumig ab. Bereits auf dem benachbarten S-Bahnhof Messe-Süd (Eichkamp) wurde am westlichen Eingang nur durchgelassen, wer eine entsprechende Zugangsberechtigung für den Parteitag vorweisen konnte.
Demonstration gegen den CDU-Parteitag
Die Klimaaktivistin Carla Reemtsma am Montag bei der Demonstration der Initiative Fridays for Future bei der Demonstration gegen den CDU-Parteitag auf dem Berliner Messegelände.
© Philipp Siebert | Philipp Siebert
Mitglieder von Greenpeace halten ein Schilder mit der Aufschrift „Brandmauer“ hoch.
© Philipp Siebert | Philipp Siebert
Auf dem S-Bahnhof Messe-Süd (Eichkamp) wurden nur Delegierte für den Parteitag durchgelassen. Wer keine Zugangsberechtigung hatte, wurde von Polizeikräften auf den anderen Ausgang verwiesen.
© Philipp Siebert | Philipp Siebert
Die SPD nutzte die Werbetafeln an den Avus-Tribünen gegenüber des City-Cubes am Montag für ihre Wahlwerbung.
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Während wenige Meter weiter demonstriert wurde, wurden die Baumschnittarbeiten an der Jafféstraße einfach fortgesetzt.
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Grafikdesigner Justus ist überzeugt, dass das Urteil der Historiker über Friedrich Merz eines Tages sehr negativ ausfallen wird.
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Jana Alt (links) hält ein Transparent hoch, auf dem sich Jesus Christus symbolisch für die CDU schämt.
© Philipp Siebert | Philipp Siebert
Losgelöst von der aktuellen Debatte um den Umgang mit der AfD demonstrierten einige auch für mehr soziale Gerechtigkeit.
© FUNKE Foto Services | Reto Klar
Gehört haben dürften die Delegierten die Proteste aber durchaus. Während vor Parteitagsbeginn um zwölf Uhr am Haupteingang des Gebäudes reihenweise dunkle Limousinen vorfuhren, wurden knapp 200 Meter weiter Parolen wie „Die Mitte sind wir!“ oder „CDU: Shame on you!“ skandiert. Neben FFF und Greenpeace waren auch Organisationen wie der BUND, Amnesty International, oder Attac vertreten.
Demonstrantin sieht aktuelle Politik der CDU als „nicht mehr christlich“
In ihren Unmutsbekundungen gegenüber der Union waren die Protestierenden dabei durchaus kreativ. So war auf einem der Plakate Jesus zu sehen, wie er sein Gesicht vor Fassungslosigkeit in seiner Hand vergräbt. „Die Christlich Demokratische Union ist mittlerweile nicht mehr christlich, sondern armen- und fremdenfeindlich“, erklärte Jana Alt, die das Plakat malte. „Das ‚C‘ und wahrscheinlich auch das ‚D‘ müsste man aus dem Namen mittlerweile wohl streichen.“
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Auch Justus warf der CDU vor, ihre alten Werte verraten. Diese habe es früher noch gegeben. „Heute ist das Wort der Partei nichts mehr wert, stattdessen wird gelogen und betrogen.“ Mit seiner Flüchtlingspolitik würde Merz sich an Werten wie Gerechtigkeit und Barmherzigkeit versündigen. Mit dem mittelalterlich anmutenden Plakat wollte der Grafikdesigner dabei darauf aufmerksam machen, dass die Geschichtsbücher eines Tages ihr Urteil über unsere Zeit fällen werden. „Und das wird wohl nicht gut ausfallen.“
Der Protest endete pünktlich um zwölf Uhr, wie zuvor angemeldet. Bis zur Bundestagswahl in knapp drei Wochen dürfte es nicht der einzige dieser Art sein.
