François Bayrou: Frankreichs Premier will Haushalt ohne Abstimmung durchbringen | ABC-Z
Frankreichs Premierminister François Bayrou will an diesem Montag den längst überfälligen Staatshaushalt verabschieden. Seine Mitte-Rechts-Regierung hat allerdings keine eigene Mehrheit. Deshalb wird erwartet, dass sie das Haushaltsgesetz ohne Abstimmung im Parlament durchbringen will.
Möglich macht dies Artikel 49.3, ein Sonderartikel der französischen Verfassung. Auf ein solches Vorgehen dürfte wohl ein Misstrauensvotum der Opposition folgen. Bayrou sieht aktuell dennoch keine Alternative. Ein Land wie Frankreich könne nicht ohne Haushalt bleiben, begründete er seinen Plan gegenüber der Zeitung La Tribune Dimanche. Man müsse unverzüglich zur Verabschiedung übergehen.
Unterstützung durch Sozialisten steht auf der Kippe
Im Parlament setzt Bayrous Regierung auf eine Duldung durch die Sozialisten, mit denen sie seit Wochen verhandelt. Die Sozialisten haben ihre Absichten bislang nicht bekanntgegeben.
Ende Januar hatte Bayrou mit umstrittenen Äußerungen über Migranten für einen Streit mit den Sozialisten gesorgt. Bayrou hatte gesagt, in „einigen Städten und Regionen“ Frankreichs gebe es das Gefühl, durch Migration „überflutet zu werden“ und „die Lebensweise oder die Kultur nicht mehr erkennen“ zu können. Die Sozialisten warfen ihm daraufhin vor, „aus der Spur geraten“ zu sein.
Die linksradikale Partei La France insoumise (LFI) kündigte gemeinsam mit Kommunisten und Grünen bereits einen Misstrauensantrag für Mittwoch an. Solch ein Antrag könnte die Regierung zu Fall bringen – sollten die Sozialisten der Minderheitsregierung ihre Unterstützung verweigern.
Mitte Januar hatte Bayrou ein Misstrauensvotum noch überstanden. Sein Vorgänger Michel Barnier war im Dezember im Streit um den Sparhaushalt von Frankreichs linkem Lager und den Rechtsnationalen gestürzt worden.
