Asylpolitik: Italien holt Geflüchtete wieder aus Albanien ab | ABC-Z
Nach einer erneuten Niederlage für die rechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni vor Gericht hat Italien mehr als 40 bislang internierte Migranten aus Albanien abgeholt. Ein Schiff der Küstenwache bringt die Männer, die zuletzt in einem Lager untergebracht waren, derzeit in die süditalienische Hafenstadt Bari. Dort werden sie am Abend erwartet.
Zuvor hatte ein Gericht in Rom entschieden, dass die 43 Männer in die EU einreisen dürfen. Für die Vorsitzende der postfaschistischen Partei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) war es bereits die dritte juristische Niederlage in Folge. Bereits im Oktober und November hatten Richter entschieden, dass über Asylanträge nicht außerhalb der EU entschieden werden darf. Die beiden eigens errichteten Lager in Albanien stehen nun trotz hoher Kosten leer.
Im jüngsten Fall handelt es sich um Männer aus Ägypten und Bangladesch, die sich in Libyen auf den Weg nach Europa gemacht hatten. Bevor sie an Land gehen konnten, wurden sie von der italienischen Marine an Bord genommen und nach Albanien gebracht. Dort lehnten italienische Beamte alle Asylanträge im Schnellverfahren ab. Die Richter kippten diese Entscheidungen jedoch.
Meloni will an „Albanien-Modell“ festhalten
Meloni versicherte dennoch, an dem umstrittenen Verfahren festhalten zu wollen. Unklar ist, ob ihre Dreierkoalition weitere Flüchtlinge nach Albanien bringen lassen will, bevor der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am 25. Februar über das sogenannte Albanien-Modell entscheidet. Im Kern geht es dabei um die Einstufung von Herkunftsländern von Migranten als sogenannte sichere Herkunftsstaaten.
Italien ist der erste Staat der Europäischen Union, der solche Lager außerhalb der EU eingerichtet hat. Die Zukunft des „Albanien-Modells“ wird von anderen europäischen Regierungen aufmerksam verfolgt.
Italien gehört zu den Ländern, die von der Fluchtbewegung übers Mittelmeer besonders betroffen sind. Im Januar wurden 3.368 Neuankömmlinge gezählt.
