Wegen Friedrich Merz und AfD: Demonstration vor CSU-Zentrale in München – München | ABC-Z
Unter dem Motto „Sei die Brandmauer!“ demonstrieren mehrere Tausend Menschen am Donnerstagabend vor der Parteizentrale der CSU in München. Sie protestieren gegen die Entscheidung von CDU-Chef Friedrich Merz, der einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mithilfe der AfD durch den Bundestag gebracht hat. „Die Union öffnet die Türen für Rechtsextreme – wir halten dagegen!“, heißt es im Aufruf für die Kundgebung in der Mies-van-der-Rohe-Straße am Mittleren Ring in Schwabing. „Keine Zusammenarbeit mit Faschisten! Gemeinsam verteidigen wir die Demokratie und das individuelle Recht auf Asyl.“
Die Demonstranten sind aufgerufen, ihre Handy-Lichter anzuschalten, um auf Fotos mittels spezieller Technik eine symbolische Brandmauer entstehen zu lassen. Die Veranstalter sprechen von 10 000 Teilnehmenden, die Polizei geht von 7000 Personen aus, die sich versammelten.
Nach der Abstimmung in Berlin am Mittwochabend hat die SPD-Stadträtin Micky Wenngatz als Vorsitzende des Vereins „München ist bunt“ die Versammlung spontan angemeldet. Sie sei „empört“ über das, „was im Bundestag passiert ist“, sagte sie im Gespräch mit der SZ vor Beginn der Demo. Dass Merz willentlich eine Mehrheit mit der AfD in Kauf genommen habe, werte sie als „Schulterschluss“ mit der Rechtsaußen-Partei. Merz habe den „Konsens der Demokraten aufgekündigt“.
Sehr viele Menschen teilten ihre Empörung, sagte Wenngatz, deshalb die Aktion vor der CSU-Zentrale, zu der sie zunächst 50, dann 500 Teilnehmende angemeldet hatten. „München ist bunt“ appelliere an die CSU-Abgeordneten, die Teil der Unions-Fraktion sind, eine Zusammenarbeit mit der AfD klar abzulehnen. „Wir fordern die Abgeordneten aller demokratischen Parteien auf“, heißt es in einer Mitteilung, „die Brandmauer zu stützen, dem Rechtsruck Einhalt zu gebieten und (ihn) nicht weiter zu befeuern.“ Insbesondere appellieren die Demo-Organisatoren an die Abgeordneten, in der für Freitag geplanten Abstimmung über ein Migrationsgesetz nicht erneut mit der AfD zu stimmen: „Dieser Sündenfall darf sich nicht wiederholen“, sagt Wenngatz.
Zu der ebenfalls von „München ist bunt“ initiierten Kundgebung unter dem Titel „Demokratie braucht dich“ am Samstag, 8. Februar, erwartet Wenngatz inzwischen deutlich mehr Teilnehmende als zu Beginn der Planung. Deshalb werde man sich doch nicht auf dem Geschwister-Scholl-Platz treffen, dort hätten nur einige Tausend Menschen Platz. Stattdessen soll Versammlung, die um 14 Uhr beginnt, auf der Theresienwiese stattfinden.
Inzwischen haben sich dem Aufruf, sich gegen Hass und Hetze und für demokratische Werte einzusetzen, viele Dutzend Organisatoren und Gruppen angeschlossen, darunter, neben Parteien und diversen kirchlichen Organisationen und Institutionen, zahlreiche zivilgesellschaftliche Gruppen wie Bellevue di Monaco, Deutscher Gewerkschaftsbund, Fridays for Future, Filmfest München, Lenbachhaus, Jüdisches Museum, Stadtmuseum, Bayerischer Journalisten-Verband, Mieterverein, Tollwood, Lagergemeinschaft Dachau, FC Bayern München.
Weitere Kundgebungen waren am Donnerstag unter anderem für Nürnberg, Bamberg, Bayreuth, Erlangen, Aschaffenburg und Freising geplant. Auch für die kommenden Tage und Wochen sind landes- und bundesweit Dutzende weitere Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und die AfD geplant.
