Liveticker USA unter Donald Trump: Meta zahlt 25 Millionen Dollar an Trump wegen gesperrter Konten | ABC-Z

Donald Trump geht mit einem ungewöhnlichen Mittel daran, sein Wahlkampferversprechen zu erfüllen und die öffentliche Verwaltung zu verkleinern: Am Dienstag haben rund zwei Millionen Angestellte der Bundesverwaltung eine E-Mail erhalten mit dem Angebot, sie könnten sofort kündigen, würden aber noch bis September bezahlt. Das Angebot gelte bis zum 6. Februar.

In dem Schreiben des Office of Personnel Management, einer Behörde, die die Aufsicht über die Zivilangestellten der Bundesverwaltung führt, heißt es, die Beamten müssten einfach eine dienstliche E-Mail mit dem Betreff „Kündigung“ an eine bestimmte Adresse senden. Sodann würden sie sofort von der Arbeit freigestellt, außer in seltenen Ausnahmefällen, und erhielten aber bis September noch ihre Bezüge.

Außerdem steht in der E-Mail, die Bundesverwaltung solle verkleinert werden, weshalb denjenigen, die nicht kündigen wollten, keine Garantie gegeben werden könne, dass ihr Job sicher sei oder ob ihre Behörde in Zukunft überhaupt noch existiere. Es werde auch „erweiterte Verhaltensstandards“ geben, um sicher zu stellen, dass die verbleibenden Angestellten „zuverlässig, loyal und vertrauenswürdig“ seien.

Die E-Mail erinnert an eine ebensolche, die Elon Musk, der jetzt ein Berater von Trump ist, nach der Übernahme von Twitter an die Mitarbeiter versendet hatte. Darin bot er ihnen drei Monate Bezahlung für eine Kündigung an. Ansonsten müssten sie bereit sein, sich „hardcore“ für die Firma einzusetzen. Die jetzige Mail hat sogar denselben Betreff, wie die damalige Musk-Mail: „Weggabelung“.

Eine Gewerkschaft, die 800.000 Beschäftigte vertritt, sprach sich umgehend gegen das Angebot aus. Die Kündigung einer so großen Zahl von Beamten würde „zu Chaos für die Amerikaner führen, die auf eine funktionierende Verwaltung angewiesen sind“, sagte der Präsident der Gewerkschaft. Der demokratische Senator Tim Kaine bezeichnete das Angebot als Trick. „Wenn ihr das Angebot annehmt und kündigt, wird er euch übers Ohr hauen“, sagte er im Hinblick auf den Präsidenten. Dem wurde in seiner Zeit als Immobilienunternehmer in New York immer wieder vorgeworfen, Arbeiter nicht bezahlt zu haben. Weiter sagte Kaine, Trump habe nicht die Befugnis, ein solches Angebot zu machen.

Tatsächlich schreibt die „New York Times“, es sei laut Gesetz nicht möglich, Angestellte für mehr als zehn Tage im Jahr freizustellen. In diesem Fall wären das aber rund sieben Monate. Auch sei die Höhe der Abfindung, die Beamten angeboten werden könne, gesetzlich auf 25.000 Dollar beschränkt. In vielen Fällen würde dies nun aber überschritten.