„Brandmauer statt Brandstiftung“: Hunderte demonstrieren vor Union-Parteizentrale in Berlin-Tiergarten | ABC-Z
Vor der CDU-Parteizentrale in Berlin haben am Abend mehrere hundert Menschen gegen das gemeinsame Abstimmen von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik im Bundestag demonstriert.
Zu der Kundgebung unter dem Motto „Brandmauer statt Brandstiftung“ hatten unter anderem Amnesty International, Seebrücke und andere Organisationen aufgerufen. Die Polizei sprach zunächst von rund 650 Teilnehmerinnen und Teilnehmern.
Zuvor hatten CDU und CSU im Bundestag gemeinsam mit Stimmen der AfD und der FDP ihren Migrationsantrag verabschiedet, der unter anderem mehr Zurückweisungen an den deutschen Grenzen und konsequentere Abschiebungen vorsieht. Dass die Union für das Durchsetzen ihres Antrags die Zustimmung der AfD in Kauf nahm, stieß auf breite Kritik, unter anderem bei den Kirchen.
Die beiden großen Kirchen hatten Merz mit ungewöhnlich scharfen Worten davor gewarnt, für sein Vorhaben AfD-Stimmen in Kauf zu nehmen. Die Fraktionen hätten sich mit der Auflösung der Ampel-Koalition verständigt, keine Abstimmungen herbeizuführen, in der die Stimmen der AfD ausschlaggebend seien, erklären die Berliner Vertreter der katholischen Bischöfe und des Rats der Evangelischen Kirche zu entsprechenden Unionsanträgen.
Sendung: rbb24 Abendschau, 29.01.2025, 19.30 Uhr
