Substanzlose AfD-Anzeige gegen Erdinger Pfarrer – Erding | ABC-Z
Das Ermittlungsverfahren nach einer Anzeige eines AfD-Mitglieds gegen den Erdinger Stadtpfarrer Martin Garmaier ist eingestellt worden. „Nach dem Ergebnis der strafrechtlichen Überprüfung ist der Wortlaut der Silvesterpredigt von der Meinungsfreiheit gedeckt“, teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Landshut mit, „ein Straftatbestand ist daher nicht erfüllt“.
Der pensionierte Polizeibeamte Hermann Bauer aus Taufkirchen hatte den Pfarrer wegen angeblicher übler Nachrede und Volksverhetzung angezeigt. Garmaier hatte sich in seiner Silvesterpredigt kritisch über Alice Weidel, die Co-Vorsitzende der AfD, und „viele andere“ geäußert, die den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg für ausländerfeindliche Stimmungsmache nutzen wollten. Garmaier sagte wörtlich: „So werden sie auf ihre Weise zu Verbrechern, zu Verbrechern an unserer Gesellschaft.“
Das Ermittlungsverfahren war schnell abgeschlossen. Der mit dem Fall befasste Staatsanwalt las – genau wie der Anzeigeerstatter, der selbst gar nicht bei der Silvesterpredigt anwesend war – über die Predigt in Zeitungsberichten nach. Diese Lektüre reichte ihm aus, um festzustellen, dass die Anzeige substanzlos und unberechtigt gestellt war.
Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Landshut machte deutlich, dass die Schwelle für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens relativ gering ist. Die Staatsanwaltschaft „ist verpflichtet, wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen“, heißt es in der Strafprozessordnung. „Zureichende tatsächliche Anhaltspunkte“ bedeutet kaum mehr, als dass eine Anzeige nicht schon auf den ersten Blick komplett abwegig erscheint.
Pfarrer Martin Garmaier ist froh, dass die Sache nach so kurze Zeit wieder vorbei ist. Auch wenn eine Anzeige unangenehm sei, habe er doch auch „unwahrscheinlich viel Zuspruch“ von vielen Menschen erhalten. Ganz besonders gefreut habe ihn ein persönlicher Anruf von Kardinal Reinhard Marx, „womit ich nicht gerechnet hatte“. Der Erzbischof des Bistums München-Freising ist der höchste Vorgesetzte von Pfarrer Garmaier – abgesehen vom Papst. „Er hat gesagt, er steht voll auf meiner Seite, er hat mir seine volle Unterstützung zugesagt und jede Hilfe angeboten.“
