Asyl-Pläne mit AfD-Stimmen?: Kirchen warnen Merz und Christdemokraten | ABC-Z
Asyl-Pläne mit AfD-Stimmen?
Kirchen warnen Merz und Christdemokraten
29.01.2025, 09:42 Uhr
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Erst ein Entschließungsantrag, dann ein Gesetzentwurf zur Asylpolitik: Die Pläne der Christdemokraten, im Bundestag auch die Hilfe der AfD in Kauf zu nehmen, ruft interkonfessionelle Kritik hervor. Die beiden großen christlichen Kirchen sind besorgt, auch wegen der Debatte insgesamt.
Die Union bekommt weiter scharfen Gegenwind bei ihrem Plan, im Bundestag Entscheidungen für eine radikale Änderung der Asylpolitik notfalls auch mit Stimmen der AfD durchzusetzen: In einem Schreiben an die Bundestagsfraktionen kritisieren sowohl die katholische als auch die evangelische Kirche das Vorhaben scharf.
„Zeitpunkt und Tonlage der aktuell geführten Debatte befremden uns zutiefst. Sie ist dazu geeignet, alle in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten zu diffamieren, Vorurteile zu schüren und trägt unserer Meinung nach nicht zur Lösung der tatsächlich bestehenden Fragen bei“, schreiben Prälatin Anne Gidon als Bevollmächtige des Rates der EKD und Prälat Karl Jüsten für das Kommissariat der deutschen Bischöfe. „Die beiden großen Kirchen weisen hiermit darauf hin, dass die nun vorgeschlagenen Gesetzesänderungen nach aktuellem Wissensstand keinen der Anschläge verhindert hätten“, heißt es in der Stellungnahme.
Zuvor hatten bereits der DGB und der Paritätische Wohlfahrtverband die Pläne von CDU und CSU kritisiert. Auch die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge zeigte sich besorgt im Frühstart bei ntv. „Wenn das heute so passiert – und danach sieht alles aus – dann wäre das eine Zäsur für den Deutschen Bundestag“, sagte sie. „Ich bin wirklich erschüttert, in welche Richtung sich die CDU gerade in Lichtgeschwindigkeit bewegt.“
Es droht „massiver Schaden“
Neben den inhaltlichen Vorbehalten kritisieren beide Kirchen ausdrücklich, dass die Union riskiert, erstmals in der bundesrepublikanischen Geschichte ein Gesetz mit Stimmen einer vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuften Partei zu beschließen. „Die Fraktionen haben sich mit der Auflösung der Ampel-Koalition darauf verständigt, keine Abstimmungen herbeizuführen, in der die Stimmen der AfD ausschlaggebend sind. Wir befürchten, dass die deutsche Demokratie massiven Schaden nimmt, wenn dieses politische Versprechen aufgegeben wird“, heißt es mahnend in dem Brief.
Die CDU/CSU-Fraktion will zunächst am heutigen Mittwoch über zwei Anträge abstimmen lassen, die zum einen die dauerhafte Zurückweisung aller Geflüchteten an den deutschen Grenzen und zum anderen schärfere Sicherheitsgesetze fordern. Schon dabei könnte es eine Mehrheit geben, wenn Union, AfD, BSW und FDP zusammen abstimmen.
Am Freitag will Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz dann über ein im Innenausschuss des Bundestags liegendes Gesetz zur „Zustrombegrenzung“ abstimmen lassen, das unter anderem einen Stopp des Familiennachzugs für Personen mit eingeschränktem Schutzstatus vorsieht. Hier haben neben der Union die AfD, das BSW und die FDP bereits Zustimmung zugesagt, sodass diese Oppositionsparteien eine Mehrheit hätten.
