Habeck: Union droht „Untergang“: Grüne schließen Merz-Koalition aus, wenn Union mit AfD stimmt | ABC-Z
Habeck: Union droht „Untergang“
Grüne schließen Merz-Koalition aus, wenn Union mit AfD stimmt
29.01.2025, 09:45 Uhr
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Am Nachmittag will die Union im Bundestag zwei Anträge zur Abstimmung stellen, die mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommen könnten. Die Grünen zeigen sich entsetzt und appellieren an Friedrich Merz, umzukehren. Grünen-Kanzlerkandidat Habeck warnt, die Union begebe sich „in die Fänge“ der AfD.
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, hat die Union vor der Abstimmung über ihre Asyl-Forderungen zu einer Umkehr aufgefordert, um Schwarz-Grün nach der Bundestagswahl als theoretische Option offenzuhalten. Damit eine schwarz-grüne Koalition überhaupt möglich sei, müsse sich die Union anders als in der aktuellen Debatte an Recht und Gesetz halten, sagte Dröge in der ntv-Sendung Frühstart. „Die CDU ist gerade auf einem Irrweg und sie muss umkehren.“ Zuvor hatte Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck die Union eindringlich gewarnt, sie dürfe nicht „gemeinsames Spiel mit der AfD“ machen.
„Friedrich Merz ist gerade dabei, eine Mehrheit mit der AfD zu bilden, mit erklärten EU-Feinden und Putin-Freunden, entgegen seinem mehrfach gegebenen Wort. Er reißt damit eine Grenze ein, die fundamental für dieses Land ist. Das ist der Scheideweg, an dem wir stehen“, sagte Habeck in einem am Abend in sozialen Medien verbreiteten Video. „Wenn die Union das tut, macht sie gemeinsames Spiel mit der AfD. Dann hat die AfD sie da, wo sie sie immer haben wollte: in ihren Fängen“, so Habeck weiter. Er hoffe sehr, „dass die Union diesen Fehler nicht begeht“. Die Übernahme rechtspopulistischer Positionen führe „in der Regel zum Untergang der konservativen Parteien“. So sei es in Österreich und in Frankreich passiert, sagte Habeck. „Hoffentlich nicht hier.“ Er appellierte an den CDU-Vorsitzenden: „Tun sie es nicht, Herr Merz.“
SPD und Grüne warnen vor Rechtsbruch
Im Anschluss an die heutige Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz will die Union zwei für die Bundesregierung nicht bindende Entschließungsanträge zur Abstimmung stellen, denen auch die AfD zustimmen will. Zusammen mit den Stimmen von FDP, BSW und fraktionslosen Abgeordneten, die vormals der AfD angehörten, könnten die Anträge eine Mehrheit erhalten. SPD und Grüne warnen, dass insbesondere die Forderung nach Zurückweisung aller Migranten an den deutschen Außengrenzen Grundgesetz und EU-Recht widerspreche und zudem den Zusammenhalt der Europäischen Union gefährde.
Grünen-Fraktionschefin Dröge kündigte an, dass die Bundesregierung Anträge der Union zu Zurückweisungen, Grenzkontrollen und Abschiebehaft auch bei einer Parlamentsmehrheit nicht umsetzen werde. „Das, was Friedrich Merz vorschlägt, ist faktisch nicht umsetzbar.“ Jeden Ankommenden an der Grenze zurückzuweisen, sei klar europarechtswidrig. Viele EU-Staaten hätten bereits ablehnend auf die Pläne der Union reagiert. Zudem seien Grenzkontrollen ein Hemmnis für Pendler und die Wirtschaft – und personell nicht machbar. Dröge bezifferte den hypothetischen Mehrbedarf an Bundespolizisten zur Sicherung der Grenzen auf mehr als 10.000 Männer und Frauen, während bereits bestehende Personalstellen kaum besetzt werden könnten.
Dröge: „Bin wirklich erschüttert“
„Wenn das heute so passiert – und danach sieht alles aus – dann wäre das eine Zäsur für den Deutschen Bundestag“, sagte Dröge im Frühstart. „Ich bin wirklich erschüttert, in welche Richtung sich die CDU gerade in Lichtgeschwindigkeit bewegt.“ CDU-Chef Merz breche das Wort, das er im November im Bundestag gegeben habe. „Er normalisiert damit Rechtsextreme und er setzt darauf, dass er nur mit den Stimmen von Rechtsextremen eine Mehrheit im Deutschen Bundestag bekommt.“
Merz wolle derzeit nicht einmal mehr mit SPD, Grünen und FDP verhandeln. „Er hat gesagt, ich bestimme alleine in diesem Land.“ Demokraten müssten aber miteinander sprechen können. Man habe in Österreich gesehen, dass am Ende Rechtsextreme und Faschisten regierten, wenn sich demokratische Parteien einmauerten. „Die CDU sollte umkehren, diese Einladung von unserer Seite steht.“ Die CDU sei mal die Partei gewesen, die Europa aufgebaut habe. „Friedrich Merz scheint der Kanzlerkandidat der CDU zu sein, der Europa kaputt machen möchte.“
Ein ungewöhnliches Vorgehen?
SPD und Grünen haben ihrerseits Verhandlungsbereitschaft signalisiert. Sie verweisen insbesondere auf ein von der Union im Bundesrat blockiertes Gesetz, das den Sicherheitsbehörden deutlich mehr Befugnisse geben soll. Der Union war dieses Gesetzespaket aber nicht weit genug gegangen. Auch die Umsetzung der von den EU-Staaten geeinten Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) ist auf Betreiben der Union in Deutschland noch nicht umgesetzt worden, weil sie ebenfalls Nachbesserungen fordert. Hierfür müsste aber nach Angaben von SPD und Grünen die gesamte mühsam zwischen den 27-EU-Regierungen und dem EU-Parlament geeinte Reform wieder aufgeschnürt werden. Sie drohe dann gänzlich zu platzen.
Irritiert zeigen sich die Grünen auch, dass die Union sowohl über die beiden Entschließungsanträge am Mittwoch als auch über ihr für Freitag angekündigtes „Zustrombegrenzungsgesetz“ namentlich abstimmen lassen will. Sie könne sich nicht daran erinnern, dass in der Vergangenheit schon einmal über ein Gesetz in zweiter und dritter Lesung namentlich abgestimmt worden sei, sagte Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Mihalic. Sie vermutet Kalkül: Es solle „keiner sehen im Fernsehen oder auf Fotos, dass hier gemeinsam mit Faschisten abgestimmt wird“.
