Geopolitik

Migrationssteuerung: „Begrenzung des illegalen Zustroms“ – So sieht der neue Unions-Plan im Bundestag aus | ABC-Z

Die Union um Kanzlerkandidat Merz überlegte, im Bundestag eine Änderung des Asylgesetzes zu beantragen, um Zurückweisungen an Grenzen zu ermöglichen. Jetzt verzichtet sie darauf. Stattdessen kündigt die CDU/CSU an, ein anderes Vorhaben einzubringen: das „Zustrombegrenzungsgesetz“ – das auch die AfD fordert.

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