Migrationspolitik der Union: Merz stellt der AfD eine Falle | ABC-Z
Der CDU-Kanzlerkandidat fordert weitgehende Verschärfungen der Migrationspolitik und erklärt die AfD zugleich zum Gegner. Seine Strategie könnte aufgehen.
© Daniel Löb/dpa
In Entschließungsanträgen bringt der Bundestag seine
Auffassung zu politischen Fragen zum Ausdruck. So kann man es auf der Webseite
des Bundestags nachlesen. Und weiter: „Rechtlich verbindlich sind sie nicht.“
Zwei solcher Anträge wollen Friedrich Merz und seine
Fraktion kommende Woche in den Bundestag einbringen. Ihr Inhalt: eine äußerst rigide
Migrationspolitik. Seit Bekanntwerden der Forderungen wird heftig über sie
gestritten, nun liegen die konkreten Texte vor. Als Entschließungsanträge. Es
ist also unwahrscheinlich, dass ab der kommenden Woche Asylsuchende an den
Grenzen zurückgewiesen oder Abschiebegefängnisse errichtet werden, wie es der
CDU-Kanzlerkandidat gefordert hatte. Selbst wenn es eine Mehrheit für die
Anträge geben sollte.
