Konservative-Kanzlerkandidat erntet Jubel für Aussagen zu Migration | ABC-Z

Der hessische Ministerpräsident und CDU-Parteichef hat sich mit Nachdruck für den migrationspolitischen Vorstoß des Kanzlerkandidaten der Union, Friedrich Merz, ausgesprochen. „Du bist exakt auf dem richtigen Kurs“, sagte Rhein, als er Merz am Samstagabend zu einer Wahlkampfveranstaltung in Neuhof bei Fulda begrüßte.

Der CDU-Politiker forderte eine „komplette Kehrtwende bei der Zuwanderung“. Darum sei es „genau richtig und gut“, dass die Fraktion von CDU und CSU ihre Position in der nächsten Woche im Bundestag zur Abstimmung stelle. „Jeder soll sehen, wer auch nach Aschaffenburg wieder nur Worte spricht oder wer etwas tut.“

Die bedingungslose Aufnahme von Menschen aus Afghanistan und Syrien sei gescheitert, stellte Rhein fest. In der Migrationspolitik sei eine Zeitenwende nötig, die sich nur mit Merz erreichen lasse. SPD, Grüne und FDP müssten jetzt die alles entscheidende Frage beantworten: „Seid Ihr bereit fundamental umzusteuern?“

Die Union dürfe der politischen Konkurrenz bei dem Thema der Brandmauer zur AfD nicht auf den Leim gehen, warnte Rhein. „Wir haben mit denen nichts zu tun.“ Merz bekräftigte die Abgrenzung. Wer am 23. Februar aus Frust die AfD wähle, verschenke seine Stimme. Es bleibe dabei, dass er mit dieser Partei keine Koalition eingehen, nicht zusammenarbeiten und nicht reden werde.

Er lasse sich aber weder von Sozialdemokraten noch von den Grünen vorschreiben, dass er die für die nächste Woche angekündigten Anträge zur Migrationspolitik im Bundestag nicht stellen dürfe, weil die AfD möglicherweise zustimmen werde, betonte der Oppositionsführer. „Richtige Anträge werden nicht dadurch falsch, dass die Falschen zustimmen.“

Ohne die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Namen zu nennen, stellte Merz fest, dass man zwar drei Jahre vergeblich mit der Ampelregierung diskutiert habe. Aber der „Scherbenhaufen“, vor dem man stehe, sei das Ergebnis einer „seit zehn Jahren fehlgeleiteten Asyl- und Einwanderungspolitik“.

Nach den Verbrechen von Mannheim und Solingen habe der Kanzler jeweils eine Regierungserklärung abgegeben. Nach Magdeburg sei sie wegen Weihnachten ausgefallen. Nach Aschaffenburg werde es wieder eine geben. „Wir haben jetzt genug Regierungserklärungen gehört“, rief Merz. „Ich bin nicht bereit, hinzunehmen, was in diesem Land los ist.“

Darum habe die Union den Fraktionen von SPD, Grünen und FDP am Samstagnachmittag eine Reihe von Anträgen und einen ausgearbeiteten Gesetzentwurf zur Migrationspolitik übermittelt. Er sei bereit, darüber zu reden, auch wenn die Union von ihrer grundsätzlichen Position nicht abrücken werde. Sie laufe auf ein faktisches Einreiseverbot für alle Personen ohne gültige Papiere hinaus.

SPD und Grüne wiederholten nun ihr Argument, die konsequente Zurückweisung an den deutschen Grenzen widerspreche dem Europarecht, so Merz. Tatsächlich aber sei unstrittig, dass der deutsche Gesetzgeber Vorrang habe, wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet sei.

Merz rhetorische Frage, „was eigentlich noch passieren muss, bis die Damen und Herren von SPD und Grünen bereit sind, anzuerkennen, dass wir in einer solchen Lage sind“, gehörte zu den vielen Redepassagen, die mit großem Applaus bedacht wurden.

Das Merz in seiner 75-minütigen Rede vor rund 800 Zuhörern gelegentlich sogar Jubel auslöste, hing damit zusammen, dass er in einer Hochburg seiner Partei sprach. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Brand hat den Fuldaer Wahlkreis fünf Mal hintereinander unangefochten direkt gewonnen.

Merz zeigte sich fest entschlossen, im Bundestag nach der Regierungserklärung am Mittwoch spätestens am Donnerstag Abstimmungen zu erzwingen. Aus der Bundestagsfraktion verlautete, dass das Parlament noch vor der Wahl am 23. Februar ein Gesetz verabschieden könne.