Frank-Walter Steinmeier: Bundespräsident dringt auf zügige Aufarbeitung der Corona-Pandemie | ABC-Z
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dringt auf eine zügige Aufarbeitung der Coronapandemie nach der Bundestagswahl – notfalls will er selbst eine entsprechende Kommission in die Wege leiten. „Wenn eine neue Regierung und ein neuer Bundestag sich dieser Aufgabe tatsächlich nicht widmen sollten, werde ich das tun“, sagte das Staatsoberhaupt in einem Interview mit dem Stern.
Eine Aufarbeitung würde „die Chance schaffen, Menschen zurückzugewinnen, die ihr Vertrauen in die Demokratie verloren haben oder zumindest daran zweifeln“, sagte Steinmeier.
„Es eilt“
Fünf Jahre nach dem Auftreten der ersten Corona-Fälle in Deutschland sieht der Bundespräsident schnellen Handlungsbedarf: „Wir werden uns nach den Neuwahlen sehr schnell auf das Wie der Aufarbeitung verständigen müssen. Es eilt.“
Nach seinem Eindruck sei die Erwartung in der Öffentlichkeit groß. Allerdings dürfe man sich bei der Aufarbeitung „nicht in der vordergründigen Suche nach Schuldigen verlieren“, sagte Steinmeier weiter.
„Wir müssen uns selbst gegenüber Rechenschaft ablegen, was gut lief, was weniger gut lief, was geschadet hat“, sagte der Bundespräsident. „In unser aller Interesse Transparenz herstellen – darum geht es.“
Regierung und Opposition waren in den vergangenen Monaten beim Versuch gescheitert, sich auf eine institutionelle Aufarbeitung der Pandemie und ihrer Folgen zu einigen. Auch innerhalb der Ampel-Koalition herrschte Dissens. Zur Debatte standen einen Untersuchungsausschuss, eine Enquête-Kommission, aber auch über Bürgerräte – letztlich hat sich bisher kein Vorschlag durchgesetzt.
Weitere Verschleppung spiele Populisten in die Hände
Auch Gesundheitsminister Karl Lauterbach hatte sich Ende vergangenen Jahres für einen neuen Anlauf zur Aufarbeitung des staatlichen Krisenmanagements in der Coronapandemie nach der Bundestagswahl ausgesprochen.
Steinmeier warnt vor weiterer Verschleppung des Themas: „Wenn wir nicht aufarbeiten, dann bleibt das Verdrängte.“ Das sei viel gefährlicher. „Das Verschwiegene kreiert Verdacht. Und das ist etwas, womit Populisten gerne hantieren.“
Bei der Aufarbeitung geht es um die Sinnhaftigkeit von Schutzregeln wie der Maskenpflicht, von Impfungen sowie Schließungen von Schulen oder Geschäften. In knapp einem Monat wird der Bundestag neu gewählt.
