USA – Liveticker: ++Putin sei bereit für Gespräch mit Trump, teilt der Kreml mit ++ | ABC-Z

Donald Trump ist wieder US-Präsident. Seit seiner Amtseinführung hat er Dutzende Dekrete unterschrieben und Verurteilte der Kapitol-Attacke begnadigt. Am Donnerstag spricht er zu führenden Köpfen aus der Weltwirtschaft.

Alle Entwicklungen zur neuen Präsidentschaft von Donald Trump im Liveticker:

23:48 Uhr – „Golf von Mexiko“ heißt jetzt „Golf von Amerika“

Die neue US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat den Golf von Mexiko offiziell in Golf von Amerika und den Berg Denali in Alaska in Mount McKinley umbenannt. „Auf Anweisung des Präsidenten wird der Golf von Mexiko nun offiziell als Golf von Amerika bezeichnet, und der höchste Berg Nordamerikas wird wieder den Namen Mount McKinley tragen“, teilt das Innenministerium mit.

Trump ordnete die Namensänderungen wenige Stunden nach seinem Amtsantritt am Montag als Teil einer Reihe von Maßnahmen an und löste damit ein Wahlversprechen ein. Für den Sprachgebrauch in den USA ist eine Umbenennung ohne Zustimmung der Anrainerstaaten möglich. Allerdings müssen sich andere Staaten sowie die Vereinten Nationen und weitere internationale Organisationen nicht an Trumps Vorstoß halten.

22:59 Uhr – Trumps und Vance demonstrieren mit Abtreibungsgegnern

Der neue US-Präsident Donald Trump und sein Vize J.D. Vance haben sich am Freitag einer jährlichen Demonstration von Abtreibungsgegnern in Washington angeschlossen. Trump versprach in einer Videobotschaft die Unterstützung seiner Regierung gegen Schwangerschaftsabbrüche. Zu dem sogenannten Marsch für das Leben kommen seit Jahrzehnten Tausende Menschen in der US-Hauptstadt zusammen.

„Wir werden wieder stolz für Familien und für das Leben eintreten“, sagte Trump in seiner vorab aufgezeichneten Ansprache. Vance sprach vor Ort zu den Teilnehmern des Demonstrationszuges und erklärte, das Land stehe vor der Rückkehr des „lebensfreundlichsten amerikanischen Präsidenten“. Er pries die bisherigen Maßnahmen Trumps zum Thema Schwangerschaftsabbrüche und sagte, der Präsident habe sein Versprechen eingelöst, das verfassungsmäßige Recht auf eine Abtreibung zu beenden. Zudem habe er Hunderte Richter ernannt, die Schwangerschaftsabbrüche ablehnten.

21:52 Uhr – US-Außenministerium friert weltweit Hilfsprogramme ein

Das Außenministerium hat neue Mittel für fast alle US-Auslandshilfen vorläufig ausgesetzt. Ausnahmen wurden nur für die Fortsetzung von Lebensmittelprogrammen und die militärische Unterstützung für Israel und Ägypten zugelassen, wie aus einem diplomatischen Kabel hervorging, das am Freitag an US-Botschaften weltweit verschickt wurde. Mit der weitreichenden Anordnung droht ein rascher Stopp unzähliger Projekte in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Entwicklung.

Die Anordnung untersagt neue Ausgaben und scheint die Programme nur so lange weiterlaufen zu lassen, wie noch Finanzmittel zur Verfügung stehen. Das Außenministerium kündigt an zu prüfen, welche der Tausenden amerikanischen Hilfs- und Entwicklungsprogrammen fortgesetzt werden können.

20:13 Uhr – Trump verteidigt Entzug des Personenschutzes für Fauci

US-Präsident Donald Trump sieht sich nicht in der Verantwortung für die Sicherheit derer, denen er den staatlichen Personenschutz entzogen hat. „Ich kann ihnen ein paar gute Nummern von sehr guten Sicherheitsleuten geben. Sie können ihr eigenes Sicherheitspersonal einstellen. Sie haben alle eine Menge Geld verdient“, sagte Trump bei einer Pressekonferenz in North Carolina.

Trump hat unter anderem seinem ehemaligen Außenminister Mike Pompeo, Ex-Berater John Bolton und nun auch dem US-Immunologen Anthony Fauci den Personenschutz durch den Secret Service entzogen. „Fauci hat eine Menge Geld verdient“, schob Trump nach. Fauci war jahrzehntelang Direktor des Nationalen Instituts für Infektionskrankheiten und beriet auch das Weiße Haus. Für die Republikaner steht Fauci sinnbildlich für die Pandemie – und alles, was aus ihrer Sicht im Kampf gegen Corona falsch gelaufen ist.

19:53 Uhr – „Tiefgreifend reformieren“ oder „vielleicht abschaffen“, sagt Trump über den US-Katastrophenschutz

US-Präsident Donald Trump hat bei einem Besuch des im Herbst vom Hurrikan „Helen“ heimgesuchten Bundesstaats North Carolina erneut die Zukunft der Katastrophenschutzbehörde Fema in Frage gestellt. Er werde ein Dekret unterzeichnen, um die Fema „tiefgreifend zu reformieren“ oder um sie „vielleicht“ abzuschaffen, sagte Trump am Freitag in der Stadt Asheville. In einem Interview des Senders Fox News am Mittwoch dachte er dann auch bereits laut über eine mögliche Abschaffung der Fema nach.

In Asheville wollte Trump unter anderem mit vom Hurrikan betroffenen Familien zusammenkommen. „Helen“ hatte Ende September und Anfang Oktober schwere Schäden in mehreren Staaten im Südosten der USA angerichtet und mehr als 200 Menschen in den Tod gerissen. Asheville war besonders schwer betroffen, dort stürzten Brücken ein, wurden Gebäude zerstört und Straßen weggespült.

16:53 Uhr – Geplanter Austritt der USA: WHO beschließt erste Sparmaßnahmen

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat nach der Austrittserklärung der USA erste Sparmaßnahmen beschlossen. WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus kündigte in einem Schreiben an die Belegschaft, das der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag, einen weitgehenden Einstellungsstopp an. Technische Unterstützungsmissionen der WHO werden demnach zusammengestrichen und Reisekosten stark reduziert. Konferenzen sollen bis auf wenige Ausnahmefälle nur noch virtuell stattfinden. Die USA sind bisher der größte Geldgeber der WHO.

Trumps Entscheidung habe die „finanzielle Situation“ der WHO verschärft und bei den Beschäftigten für „erhebliche Besorgnis und Unsicherheit“ gesorgt, schrieb der WHO-Chef. Er bedauere den geplanten Austritt der USA und hoffe darauf, dass die neue US-Regierung ihre Entscheidung „überdenken“ werde. „Wir sind offen für einen konstruktiven Dialog, um die historischen Beziehungen zwischen der WHO und den USA zu bewahren und zu stärken“, hob Tedros hervor.

15:33 Uhr – Warschau: US-Behörden könnten bis zu 30.000 Polen deportieren

Bis zu 30.000 polnische Staatsbürger in den USA könnten nach einer Schätzung von Polens Regierung von dem angekündigten harten Vorgehen amerikanischer Behörden gegen illegale Einwanderer betroffen sein. „Dabei handelt es sich häufig um Polen, die in den 90er-Jahren in die USA ausgereist sind und sich nicht um die Regelung ihres Migrationsstatus gekümmert haben“, sagte Vize-Außenministerin Henryka Moscicka-Dendys dem Radiosender Tok.fm.

15:26 Uhr – Putin „bereit“ für Gespräch mit Trump

Nach dem Amtsantritt von Donald Trump erklärt Russland seine Bereitschaft zu Gesprächen mit der neuen Regierung in Washington erklärt, ohne jedoch konkrete Angaben zu machen. Wladimir Putin sei „bereit“ und warte auf „Signale“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau und rief auch zu einer Wiederaufnahme der Gespräche über atomare Abrüstung auf. Unterdessen setzten Russland und die Ukraine ihre gegenseitigen Angriffe fort.

Sowohl Putin als auch Trump hatten zuvor bereits ihre Bereitschaft zu Gesprächen über den Ukraine-Konflikt deutlich gemacht. Angaben zu einem konkreten Treffen machten jedoch weder Washington, noch Moskau. „Es ist schwierig, im Kaffeesatz zu lesen“, sagte Peskow lediglich.

10:15 Uhr – „Deutschland ist kein Vasall der USA“, sagt Thierse

Wolfgang Thierse hat als einer von mehreren SPD-Politikern von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der eigenen Parteispitze eine härtere Gangart gegenüber dem neuen US-Präsidenten Donald Trump gefordert. „Deutschland und Europa sind keine Vasallen der USA“, sagte der frühere Bundestagspräsident dem „Tagesspiegel“. „Wir wollen und werden uns Herrn Trump nicht unterwerfen. Das muss Deutschland, das muss die Bundesregierung immer wieder deutlich machen.“

Man solle „ernst nehmen, was Trump sagt und tut“, sagte Thierse: „Aber: Niemand muss dem gewaltigen Ego Donald Trumps schmeicheln. Weder Anbiederung noch Unterwerfungsgesten sind nötig. Das sollte die SPD im Wahlkampf deutlich machen.“ Die USA seien für Deutschland wie Europa ein wichtiger politischer, wirtschaftlicher und militärischer Partner, sagte Thierse. Die EU solle weiter eine „Partnerschaft auf Augenhöhe“ mit den USA pflegen. „In der Nato sind wir gleichberechtigt mit den USA“, sagte er.

09:04 Uhr – „Kluger Kerl“: Trump will wieder Kontakt zu Kim Jong-un aufnehmen

Der US-Präsident hat angekündigt, auch in seiner zweiten Amtszeit den Kontakt zum nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-un zu suchen. Dem Sender Fox News sagte er im Interview: „Das werde ich, ja. Er mochte mich.“ Der Präsident nannte den nordkoreanischen Machthaber, mit dem er sich während seiner ersten Amtszeit von 2017 bis 2021 dreimal getroffen hatte, einen „klugen Kerl“.

Trump hatte sich damals mit seiner Annäherung an Kim als Friedensstifter präsentiert. Sein eigener Außenminister Marco Rubio hatte im US-Senat allerdings eingeräumt, dass Trumps Bemühungen keine Vereinbarung zur Beendigung des nordkoreanischen Atomprogramms hervorgebracht hätten. Rubio nannte Kim bei der Gelegenheit einen „Diktator“ und kündigte einen harten Kurs gegenüber Nordkorea an.

07:57 Uhr – Trump-Regierung schiebt hunderte „kriminelle illegale Einwanderer“ ab

US-Behörden haben mehr als 530 irregulär eingewanderte Migranten festgenommen und „hunderte“ abgeschoben. „Die Trump-Regierung hat 538 kriminelle illegale Migranten festgenommen“, erklärte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt am späten Donnerstag (Ortszeit) im Onlinedienst X. „Hunderte“ seien mit Armeeflugzeugen abgeschoben worden. „Die größte Massenabschiebung der Geschichte ist im Gange“, fügte Leavitt an.