Einreiseverbote: Union hält an migrationspolitischen Forderungen fest | ABC-Z

Der CDU-Politiker Thorsten Frei hat Kritik an den migrationspolitischen Forderungen von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz zurückgewiesen. „Wir halten uns mit diesen Vorschlägen an Recht und Gesetz“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im ZDF-morgenmagazin zu Merz‘ Vorstoß für „faktische Einreiseverbote“ nach Deutschland. Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) hatte Merz‘ Ideen zuvor als „schlichtweg rechtswidrig“ bezeichnet.

Merz hatte als Reaktion auf den Messerangriff von Aschaffenburg eine „fundamentale“ Änderung der Migrations- und Asylpolitik angekündigt, sollte er nach der Bundestagswahl Kanzler werden. So wolle er bereits am ersten Tag im Amt dauerhafte Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen und Einreiseverbote für alle Menschen ohne gültige Papiere anordnen lassen. Asylbewerberinnen und Asylbewerber bezog er dabei ausdrücklich ein. Bei seinem aus insgesamt fünf Punkten bestehenden Forderungskatalog werde er keine Kompromisse machen, kündigte Merz zudem an. Zu möglichen Koalitionen nach der Wahl sagte er: „Es ist mir völlig gleichgültig, wer diesen Weg politisch mitgeht. Ich gehe keinen anderen.“ Die AfD bot der Union daraufhin eine Zusammenarbeit an.

Begrenzte Koalitionsoptionen

Frei verteidigte die Forderungen des CDU-Chefs. Die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angeordneten Kontrollen an den deutschen Grenzen nutzten nichts, wenn doch einreisen könne, wer das Wort Asyl sage, sagte er. Überdies sei die sogenannte Dublin-II-Verordnung, die Rücküberstellungen von Asylbewerbern innerhalb der EU regelt, dysfunktional. Deutschland sei das einzig relevante Land, das sich noch daran halte. „Wenn europäisches Recht offensichtlich nicht funktioniert, muss nationales Recht gelten“, sagte Frei. Dies entspreche auch dem Grundgesetz und Regeln der EU. 

Die Frage, mit welchem möglichen Koalitionspartner Merz‘ Forderungen umsetzbar seien, beantwortete Frei nicht. „Für uns ist vollkommen klar, dass es am 23. Februar nicht um eine schlichte Regierungsbeteiligung geht, sondern um einen grundlegenden Politikwechsel.“ Koalieren wolle die Union nur mit einem Partner, der bereit sei, eine Neuausrichtung der Migrationspolitik mitzutragen. „Wir haben im Herbst gesehen, dass die Grünen es beispielsweise nicht sind“, fügte er hinzu. „Vollkommen klar“ sei aber auch, dass es keine Zusammenarbeit mit der in Teilen rechtsextremistische und antisemitische AfD geben werde. Genauso klar sei, „dass wir keine Politik fortsetzen können, die erstens gescheitert ist und zweitens von 80 Prozent der Menschen in Deutschland abgelehnt wird“.      

Grüne fordern Klarstellung

Die Grünen forderten Merz unterdessen auf, deutlich zu machen, unter welchen Bedingungen er regieren wolle. Koalitionsbedingungen „so en passant“ zu formulieren, wie Merz es getan habe, werde der Lage nicht gerecht, sagte Parteichef Felix Banaszak im morgenmagazin. „Ich glaube, es braucht eine Klarstellung von Herrn Merz an dieser Stelle.“

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) warnte Merz vor nationalen Alleingängen. „Wir brauchen eine gemeinsame europäische Asylpolitik“, sagte sie dem stern. Es müssten anwendbare Lösungen im Rahmen des europäischen Asylsystems gefunden und die europäischen Außengrenzen gemeinsam besser geschützt werden. Merz‘ Forderungen könnten die „Errungenschaften eines Europas ohne Binnengrenzen zunichtemachen“.

Für eine europäische Lösung mit Blick auf Abschiebungen plädierte auch der Chef der konservativen EVP, Manfred Weber. „Asylsuchende, die schwere Straftaten begangen haben, und Gefährder müssen konsequent abgeschoben werden, auch nach Afghanistan“, sagte Weber der Welt. „Darüber muss die EU umgehend mit afghanischen Behörden sprechen.“ Nötig seien schnellstmöglich Abschiebezentren und eine verbindliche Abschiebeverordnung.