Tödlicher Angriff in Aschaffenburg: Bundesinnenministerin Nancy Faeser kritisert bayerische Behörden | ABC-Z

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach der Messerattacke in Aschaffenburg Kritik an den bayerischen Behörden geübt. Diese müssten „erklären, warum der Täter trotz mehrfacher Gewaltdelikte noch auf freiem Fuß war“, sagte Faeser in Berlin. In Bayern seien offenbar „auch einige Dinge schiefgelaufen“. Sie erwarte, dass Abschiebungen, für die die Länder zuständig seien, auch tatsächlich funktionierten.

Zugleich wies sie harsche Kritik aus dem Freistaat an der Bundespolitik zurück. Die „Reaktion der Bayern“ seien „befremdlich“, sagte die SPD-Politikerin. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte vom Bund rechtliche Änderungen gefordert, ohne die die Länder nicht aktiv werden könnten. Das Vorgehen der Bundespolitik bezeichnete er als heuchlerisch und halbherzig.

Bei einem Angriff auf eine Gruppe von Kindergartenkindern hatte am Mittwoch ersten Ermittlungen zufolge ein 28-jähriger Mann aus Afghanistan einen zweijährigen Jungen sowie einen 41-jährigen Passanten mit einem Küchenmesser getötet. Drei weitere Menschen wurden verletzt.

Faeser weist populistische Forderungen in Migrationsdebatte zurück

Faeser begrüßte die Ankündigung des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU), zu prüfen, wie konsequenter gegen psychisch kranke Gewalttäter vorgegangen werden könne. „Das ist im Landesrecht geregelt, zuständig sind die Landesbehörden und die Justiz“, sagte sie. Auch die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern arbeite daran. „Dieser Fall zeigt leider erneut, dass das bitter nötig ist“, sagte die Bundesinnenministerin.

Nun gehe es darum, die bestehenden Gesetze konsequent umzusetzen. Dies sei sinnvoller, als jetzt neue populistische Vorschläge zu machen, sagte die Ministerin. Zuvor hatte CDU-Chef Friedrich Merz dafür plädiert, Menschen direkt an deutschen Grenzen abzuweisen und das Asylrecht zu verändern. Faeser äußerte europarechtliche Zweifel an einem solchen Vorgehen.