Messerattacke in Aschaffenburg: Friedrich Merz will dauerhafte Grenzkontrollen und Einreiseverbote | ABC-Z

CDU-Chef Friedrich Merz will im Fall eines Wahlsiegs bei der Bundestagswahl ein „faktisches Einreiseverbot“ für alle Menschen ohne gültige Einreisepapiere verhängen. Er werde gleich an seinem ersten Tag als Bundeskanzler eine entsprechende Anweisung an das Bundesinnenministerium erlassen, sagte Merz als Reaktion auf den Messerangriff von Aschaffenburg. Gelten müsse das Einreiseverbot für Menschen ohne Dokumente ausdrücklich auch für „Personen mit Schutzanspruch“, sagte Merz – also auch solche, die Asyl in Deutschland beantragen wollen.

Nach Aschaffenburg sei „das Maß endgültig voll“, sagte Merz. Den Angriff auf eine Kitagruppe brachte er in direkten Zusammenhang mit dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt im Dezember sowie den Messerangriffen von Solingen und Mannheim. „Wir stehen vor dem Scherbenhaufen einer seit zehn Jahren fehlgeleiteten Asyl- und Einwanderungspolitik“, sagte Merz. Insgesamt nannte der Spitzenkandidat der Union fünf Punkte, die er als Teil einer „fundamentalen“ Reform des Asyl-, Einwanderungs- und Einreiserechts als Kanzler umsetzen werde. Dazu gehörten dauerhafte Kontrollen an allen deutschen Grenzen, die Ausstattung der Bundespolizei mit dem Recht, Haftbefehle zu verhängen, sowie ein deutlicher Ausbau von Abschiebehaftzentren. Ausreisepflichtige Menschen, die aufgegriffen würden, dürften nicht mehr auf freien Fuß gesetzt werden. Sie müssten so schnell wie möglich abgeschoben werden und bis dahin in Gewahrsam oder Haft bleiben.

Merz will tägliche Abschiebungen

„Abschiebungen und Rückführungen müssen ab sofort täglich stattfinden“, sagte Merz. Das Aufenthaltsrecht müsse so geändert werden, dass jeder Straftäter so lange in Abschiebehaft genommen werden könne, bis die Ausreise freiwillig oder durch Zwang erfolge.

Zur Frage, ob der Fünfpunktekatalog eine Absage an eine mögliche Koalition mit den Grünen nach der Bundestagswahl sei, sagte Merz: „Es ist mir völlig gleichgültig, wer diesen Weg politisch mitgeht. Ich gehe keinen anderen. Kompromisse sind zu diesen Themen nicht mehr möglich.“

Am Mittwoch hatte ein mutmaßlich psychisch kranker Mann aus Afghanistan gezielt eine Kitagruppe mit einem Küchenmesser angegriffen. Dabei tötete er einen zweijährigen Jungen und einen 41-jährigen Passanten, der versucht hatte, den Messerangriff abzuwehren. Drei weitere Menschen erlitten Verletzungen, darunter ein zweijähriges Mädchen. Der 28-jährige mutmaßliche Täter war den Behörden bereits dreimal wegen Gewalttaten aufgefallen und in psychiatrische Behandlung eingewiesen worden.

Nach Angaben des bayerischen Innenministers war der Tatverdächtige im November 2022 nach Deutschland eingereist. Anfang 2023 stellte er einen Asylantrag. Daraufhin sei ein Dublinverfahren eröffnet worden, das dann jedoch nicht zeitgerecht habe abgeschlossen werden können. Infolgedessen sei ein Asylverfahren eröffnet worden. Am 4. Dezember soll der Tatverdächtige seine freiwillige Ausreise angekündigt haben, wofür er sich um Papiere beim afghanischen Konsulat habe kümmern wollen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stellte sein Asylverfahren den Angaben zufolge daraufhin ein und forderte ihn zur Ausreise auf.   

„Erkennbar kein Terrorakt“

Vor Merz hatten bereits mehrere CSU-Politiker Parallelen zwischen der Tat von Aschaffenburg und dem Angriff auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt gezogen. FDP-Chef Christian Lindner forderte ebenfalls eine Neuausrichtung der Migrationspolitik und sprach von einem „Staatsversagen“.

Auch der Täter von Magdeburg war ursprünglich als Asylbewerber nach Deutschland gekommen, hatte psychische Probleme und war den Behörden bereits vor der Tat aufgefallen. Der Messerangriff von Solingen galt dagegen als islamistisch motiviert, auch der Täter von Mannheim, der zunächst einen rechtsextremen Aktivisten attackiert und dann einen Polizisten tödlich verletzt hatte, hegte nach Angaben der Ermittler Sympathien für die Terrororganisation „Islamischer Staat“(IS).

Die Tat von Aschaffenburg sei „erkennbar kein Terrorakt“ gewesen, sagte Merz, sondern die „eines offensichtlich rauschgiftabhängigen, psychisch verwirrten Täters“. Dennoch folge „diese Tat einem Muster, das wir seit geraumer Zeit sehen“, sagte der CDU-Chef. „Täter wie dieser von gestern“ liefen in diesem Moment frei in Deutschland herum.   

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte den Angriff von Aschaffenburg zuvor als „Terrortat“ bezeichnet. Er forderte die Behörden auf, aufzuklären, warum der Täter noch in Deutschland war. „Ich bin es leid, wenn sich alle paar Wochen solche Gewalttaten bei uns zutragen“, sagte er. Er sagte auch, die Täter seien eigentlich nach Deutschland gekommen, um Schutz zu finden. „Da ist falsch verstandene Toleranz völlig unangebracht.“