Messer-Attacke in Aschaffenburg: Wagenknecht fordert „konzertierte Aktion zur Ausweisung von Ausreisepflichtigen“ | ABC-Z

Sahra Wagenknecht fordert nach der tödlichen Messer-Attacke eines 28-jährigen Afghanen in Aschaffenburg drastische Schritte in der Migrationspolitik. „Nach der schrecklichen Tat von Aschaffenburg braucht es nicht nur Entsetzensbekundungen der Politik, notwendig ist endlich eine reale Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik“, sagte die Parteivorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) WELT. Die Sicherheits- und Ausländerbehörden hätten die Kontrolle über diejenigen verloren, die nach Deutschland einreisen.

Am Mittwoch stach der afghanische Asylbewerber nach ersten Informationen auf eine Kindergarten-Gruppe in einem Aschaffenburger Park ein. Dabei tötete er ein zweijähriges Kind und einen 41-jährigen Helfer. Der mutmaßliche Angreifer war offenbar ausreisepflichtig und zuvor schon durch Straftaten und seine psychische Verfassung aufgefallen.

Wagenknecht hält nun offensivere Maßnahmen für nötig. „Bund, Länder und Gemeinden sollten sich auf eine konzertierte Aktion zur Ausweisung von Ausreisepflichtigen verständigen“, sagte die BSW-Chefin WELT. „Es darf keine weiteren Opfer von ausreisepflichtigen Gewalttätern und überforderten Behörden geben!“ Abgelehnte und kriminelle Asylsuchende müssten „konsequent abgeschoben werden“. Dies sei unter Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (beide SPD) versäumt worden.

Nur wer nicht über einen sicheren Drittstaat nach Deutschland eingereist ist und dies belegen könne, solle künftig überhaupt noch Anspruch auf ein Asylverfahren in Deutschland haben. „Der Schutz der eigenen Bevölkerung muss Vorrang bekommen“, so Wagenknecht. „Deshalb sollte Europa auch endlich die Voraussetzungen für rechtsstaatliche Asylverfahren in sicheren Drittstaaten und an den EU-Außengrenzen schaffen.“

Politikredakteur Kevin Culina ist bei WELT zuständig für die Berichterstattung über das Bündnis Sahra Wagenknecht und die Linkspartei.