USA News: Trump: Musk kritisiert Trumps Stargate-Projekt – Politik | ABC-Z
Auswärtiges Amt leitet wegen Botschafterbrief Untersuchung ein
Der kürzlich öffentlich gewordene Brief des deutschen Botschafters in den USA, Andreas Michaelis, über die Politik von US-Präsident Donald Trump sei ein „Drahtbericht“, eine diplomatische Korrespondenz, gewesen und „als Verschlusssache nur für den Dienstgebrauch“ vorgesehen, erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin. „Eine Weitergabe von solch eingestuften Informationen ist nicht erlaubt und kann für die betroffenen Personen disziplinar- und gegebenenfalls auch strafrechtliche Konsequenzen haben“, sagte der Sprecher. Das Auswärtige Amt will nun mögliche Konsequenzen prüfen. In der Art und Weise, wie das Dokument durchgestochen worden sei, habe sich gezeigt, dass „es da eine professionelle Handschrift“ gegeben habe, hieß es weiter. „Das ist, glaube ich, nicht einfach so passiert.“ Vor diesem Hintergrund habe das Auswärtige Amt „eine interne Untersuchung aufgenommen“.
Zu dieser Untersuchung gehöre auch, dass alle „Kolleginnen und Kollegen“, die den Drahtbericht intern erhalten hätten, eine „dienstliche Erklärung“ abgeben würden, in der sie versicherten, den Brief nicht nach außen gegeben zu haben. Einige Mitarbeiter, an die der Brief gesendet worden war, hätten dies auch bereits getan. Wer bei dieser dienstlichen Erklärung lüge oder fehlerhafte Angaben mache, müsse mit „dramatischen“ dienstrechtlichen Folgen rechnen, betonte der Sprecher. Das Auswärtige Amt stehe dazu auch in Kontakt mit dem Bundeskanzleramt und den anderen Ministerien, erklärte der Sprecher weiter.
Hintergrund ist ein am Wochenende öffentlich gewordener Brief des Botschafters Michaelis, in der er kurz vor Trumps Amtseinführung mit deutlichen Worten vor der Politik des neuen US-Präsidenten warnt. In dem Brief, der auch der dpa vorliegt, heißt es unter anderem, Trumps Agenda „der maximalen Disruption, des Aufbrechens etablierter politischer Ordnung und bürokratischer Strukturen sowie seine Rachepläne bedeuten letztlich eine Neudefinition der verfassungsrechtlichen Ordnung“.
