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USA News: Musk irritiert mit möglichem Hitlergruß – Politik | ABC-Z

Trump kündigt nationalen Notstand an Grenze zu Mexiko an

Donald Trump ist in Washington D.C. als 47. US-Präsident vereidigt worden. In seiner Antrittsrede im US-Kapitol zeichnete er wie bereits vor acht Jahren das Bild einer Nation im Niedergang, bevor er eine lange Reihe inhaltlicher Vorhaben in schneller Abfolge ankündigte. An der Grenze zu Mexiko werde er den nationalen Notstand ausrufen. „Alle illegalen Grenzübertritte werden gestoppt.“ Dazu werde er weitere Streitkräfte in die Region entsenden. Er werde die „Bleibt-in-Mexiko“-Politik wieder einführen.

Trump kündigt einen nationalen Energienotstand und Öl- und Gas-Bohrungen im großen Stil an: „We will drill, baby, drill.“ Andere Länder wolle er mit Zöllen und Steuern belegen, um Amerikas Arbeitern und deren Familien wieder zu Wohlstand zu verhelfen. Der Golf von Mexiko soll „Golf von Amerika“ heißen. Es solle nur noch zwei Geschlechter geben: männlich und weiblich. Trump kündigt Maßnahme um Maßnahme an, ohne auf eine davon detailliert einzugehen. 

Aus dem Weißen Haus verlautet derweil, dass Trump erneut das Pariser Klimaschutzabkommen, demzufolge die Erderwärmung auf 1,5 Grad begrenzt werden sollte, kündigen will. Das hatte er bereits vor acht Jahren getan, sein Nachfolger Biden machte es wieder rückgängig. In seiner Rede erwähnt Trump diese Maßnahme nicht.

Dafür sagt er, dass er außenpolitisch auf Versöhnung setze. Er wolle  „Friedensstifter und Versöhner“ sein. „Wir werden unseren Erfolg nicht nur an den Schlachten messen, die wir gewinnen, sondern auch an den Kriegen, die wir beenden, und vielleicht am wichtigsten, an den Kriegen, in die wir gar nicht erst geraten.“ Ungeachtet dessen sagte er über den Panama-Kanal, der Panama gehört: „Wir holen ihn zurück.“

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