Geopolitik

Trump-Vereidigung: Weidel setzt auf Trump – Trudeau freut sich auf „Zusammenarbeit“ | ABC-Z

Nach der Amtseinführung von Donald Trump reagieren internationale Regierungschefs und Politiker auf den Beginn der neuen Präsidentschaft. Wolodymyr Selenskyj hofft auf einen „gerechten Frieden“, Robert Habeck warnt vor einem Handelskonflikt und Emmanuel Macron fordert Europa auf „aufzuwachen“.

Die zweite Amtszeit von Donald Trump ist offiziell gestartet. Regierungschefs und Politiker aus der ganzen Welt gratulierten dem 78-Jährigen zur Vereidigung.

Bundeskanzler Olaf Scholz gratulierte auf X: „Die USA sind unser engster Verbündeter und ein gutes transatlantisches Verhältnis ist stets Ziel unserer Politik.“ Gleichzeitig betonte er das Gewicht der Europäer: „Als EU mit 27 Mitgliedern und mehr als 400 Millionen Menschen sind wir eine starke Gemeinschaft.“

AfD-Co-Chefin Alice Weidel setzt große Hoffnung in den neuen US-Präsidenten Donald Trump. „Donald Trump in seiner vergangenen Amtszeit hat zumindest erst mal gar keinen Krieg angefangen, das ist schon mal gut“, sagt Weidel im RTL-Kandidatencheck. Trump habe auch den Waffenstillstand im Israel-Konflikt ausgehandelt und angekündigt, den Ukraine-Krieg „möglichst schnell im Übereinkommen mit Russland zu beenden“. Deshalb setze sie „natürlich neue und große Hoffnungen“ in den neuen US-Präsidenten.

CDU-Chef Friedrich Merz teilte auf X seine Glückwünsche an Trump. „Ihr Wahlsieg ist wahrlich bemerkenswert“, richtete Merz an den US-Präsidenten. „Sollte mir das deutsche Volk ein Mandat für das Amt des Bundeskanzlers erteilen, wird es eine meiner Prioritäten sein, mit Ihnen gemeinsam an einem neuen Kapitel unserer Beziehungen zu arbeiten“, so Merz weiter.

Kanadas Premierminister Justin Trudeau erklärte, die beiden Nachbarländer seien am stärksten, wenn sie zusammenarbeiteten. „Kanada und die Vereinigten Staaten unterhalten die erfolgreichste Wirtschaftspartnerschaft der Welt und sind füreinander die wichtigsten Handelspartner“, sagte der kanadische Regierungschef weiter. Kanada befürchtet, dass der neue US-Präsident wie angekündigt Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Einfuhren aus Kanada verhängen könnte. Für Spannungen sorgte außerdem ein Kommentar Trumps, Kanada zum 51. Bundesstaat der USA zu machen.

Der französische Präsident Emmanuel Macron forderte Europa am Montag in einer Rede vor dem französischen Militär dazu auf, „aufzuwachen“ und mehr in die Verteidigung zu investieren. Anlässlich der Rückkehr Donald Trumps an die Macht verwies Macron auf die erwarteten Veränderungen in der US-Außenpolitik, insbesondere im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine. Er bezeichnete dies als eine „Chance für ein strategisches Erwachen Europas“.

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat unter den europäischen Regierungschefs wohl den engsten Kontakt zum neuen US-Präsidenten Trump. Zu seinem Amtsantritt gratuliert die rechte Politikerin ihm. „Italien wird sich stets für die Stärkung des Dialogs zwischen den USA und Europa einsetzen, der einen wesentlichen Pfeiler für die Stabilität und das Wachstum unserer Gemeinschaften darstellt“, schrieb Meloni auf X. Sie nahm auch an Trumps Amtseinführung in Washington teil.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte in einer Videobotschaft, „die besten Tage unseres Bündnisses stehen noch bevor“. Er freue sich darauf, mit Trump zusammenzuarbeiten, „um die letzten Geiseln zurückzuholen, die militärischen Kapazitäten der Hamas zu zerstören, ihre politische Macht im Gazastreifen zu beenden und sicherzustellen, dass der Gazastreifen nie wieder eine Bedrohung für Israel darstellt.“ Zudem erklärte Netanjahu, er wolle mit Trump Irans Terror-Achse besiegen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hofft auf ein Weiterbestehen der „Freundschaft“ zum neuen US-Präsidenten Donald Trump. Das sagte Erdogan bei einer Pressekonferenz mit dem slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico. Erdogan bot Trump zudem seine Unterstützung an, um eine friedliche Lösung im Ukraine-Krieg zu finden. Das Nato-Land Türkei unterhält sowohl gute Beziehungen zu Russland als auch zur Ukraine.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht in der Amtsübernahme von Donald Trump die Chance auf einen „gerechten Frieden“ gekommen. Die von Trump angekündigte Politik des „Friedens durch Stärke“ biete die Möglichkeit, die US-Führungsrolle zu stärken, erklärte Selenskyj auf der X. Die Ukraine freue sich auf eine aktive und für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit mit der Trump-Regierung, so Selenskyj.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock schrieb nach Trumps Vereidigung auf X, Deutschland werde „Partner der neuen US-Regierung“ in einem „starken und geeinten Europa“ sein. „Wir werden auf der Basis unserer gemeinsamen Werte und mit Blick auf unsere europäischen Interessen zusammenarbeiten“, erklärte die Außenministerin auf Englisch. Sie gratulierte dabei auch Marco Rubio, der unter Trump US-Außenminister werden soll.

Vizekanzler Robert Habeck hat zur Amtseinführung von Trump die Bedeutung der transatlantischen Zusammenarbeit betont und vor einem Handelskonflikt gewarnt. „Deutschland und die USA verbinden lange und tiefe Beziehungen“, erklärte der Bundeswirtschaftsminister in Berlin. Ein handels- und wirtschaftspolitischer Konflikt würde beiden Seiten dagegen nur schaden.

Der SPD-Politiker Michael Roth, Vorsitzender des Außenausschusses im Bundestag, zweifelte an einer Zusammenarbeit mit Trump, wenn die Europäer nicht geschlossen aufträten. „Trump zieht durch“, schrieb Roth auf X. „Containment durch nette Worte wird genauso wenig funktionieren wie Beschwichtigung und Wegduckerei.“ Europa müsse „stark, wehrhaft und erwachsen werden. Hotel Mama ist geschlossen. Europa braucht jetzt eine Zeitenwende – in Worten und Taten.“

Nato-Generalsekretär Mark Rutte verkündete auf X, mit Trump im Amt werde die Allianz die Verteidigungsausgaben erhöhen und die Rüstungsproduktion ankurbeln. Trump hat im Vorfeld von den Nato-Mitgliedern Ausgaben in Höhe von fünf Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung (BIP) verlangt.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärt an Trump gerichtet, die Europäische Union freue sich auf eine enge Zusammenarbeit bei der Bewältigung globaler Herausforderungen. „Gemeinsam können unsere Gesellschaften mehr Wohlstand erreichen und ihre gemeinsame Sicherheit stärken.“

Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen rechnet vor dem Hintergrund der Debatte über Donald Trumps Grönland-Aussagen mit herausfordernden Zeiten für ihr Land und für Europa. „Unabhängig davon, was er in seiner Antrittsrede sagen mag, erwarte ich, dass wir als Europäer uns in einer neuen Wirklichkeit zurechtfinden müssen“, schrieb die Sozialdemokratin am Tag von Trumps Amtsvereidigung auf Facebook. Die Entscheidung über Grönlands Unabhängigkeit treffe letztlich aber die grönländische Bevölkerung selbst, erklärte Frederiksen.

AFP/dpa/jho

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