Krieg in Nahost: Netanjahu gibt Einigung zur Waffenruhe in Gaza bekannt | ABC-Z
Die letzten Hindernisse für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg sind offenbar ausgeräumt. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat in der Nacht bekannt gegeben, dass es eine Einigung in den noch ausstehenden Streitpunkten des Waffenruhe-Abkommens zwischen Israel und der Hamas gab. Netanjahus Büro zufolge soll das Sicherheitskabinett dem Abkommen an diesem Freitag zustimmen. Die Regierung werde laut einem Sprecher Netanjahus am Samstagabend
zusammentreten, um das Abkommen abschließend zu billigen, berichtete die Times of Israel.
Gegner des Abkommens hätten dann nach der Abstimmung 24 Stunden Zeit, um den Obersten Gerichtshof anzurufen. Da die Abstimmung erst am Samstag stattfindet, würde diese Frist erst später am Sonntag auslaufen, sodass die Waffenruhe laut Times of Israel erst am Montag begänne – einen Tag später als geplant. Eigentlich sollte das Abkommen am Sonntag um 11.15 Uhr deutscher Zeit in Kraft treten.
Ende des seit 15 Monaten währenden Krieges in Sicht
Für die Verzögerung bei den Verhandlungen machte Netanjahus Büro die radikalislamische Hamas verantwortlich. Die habe versucht, mehr Zugeständnisse zu bekommen. Laut einem Sprecher der israelischen Regierung ging es dabei um die Präsenz der israelischen Armee im sogenannten Philadelphi-Korridor, einem schmalen Streifen entlang der Grenze zwischen Gaza und Ägypten. Die Hamas widersprach dieser Darstellung. Man sei von der Vereinbarung überzeugt, sagte ein ranghoher Hamas-Sprecher. Am Donnerstag setzte Israel seine Angriffe auf Gaza fort. Bei israelischen Luftschlägen wurden mindestens 72 Menschen getötet.
Sollte es zu der Feuerpause kommen, könnte sie das Ende des seit 15 Monaten währenden Krieges einläuten. Zunächst sollen 33 Geiseln, die noch von der Hamas im Gazastreifen festgehalten werden, im Rahmen der Vereinbarung im Austausch für palästinensische Gefangene freigelassen werden.
Das Abkommen zwischen Israel und Hamas hat die israelische Regierung vor eine Zerreißprobe gestellt. Israels rechtsextremer Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir drohte mit dem Verlassen der Koalitionsregierung von Netanjahu, sollte diese dem Waffenruhe-Abkommen zustimmen. Ben-Gvir reagierte am Freitag nicht direkt auf Netanjahus Bekanntgabe bezüglich der Waffenruhe.
Trump pocht auf Waffenruhe vor Amtseinführung
Druck, eine Einigung zu erzielen, kam auch aus den USA, Israels wichtigsten Verbündeten. Der designierte US-Präsident Donald Trump forderte die Waffenruhe und die Freilassung der Geiseln noch vor seiner Amtseinführung. “Das sollte besser erledigt sein, bevor ich den Amtseid ablege”, sagte Trump in einer Sendung des US-Podcasters Dan Bongino. Der Republikaner wird am Montag in Washington als 47. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt. Auch Ägyptens Außenminister Badr Abdelatty hatte Israel und die Hamas aufgefordert, den seit Monaten in indirekten Verhandlungen ausgearbeiteten Plan für eine Feuerpause “ohne Verzögerungen” umzusetzen. Ägypten ist seit Jahren ein wichtiger Vermittler zwischen den beiden Seiten.
