Untersuchungsausschuss des Bundestags: Robert Habeck weist Ideologievorwurf zu Atomausstieg zurück | ABC-Z
Im Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Atomausstieg 2023 hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck
(Grüne) die Vorwürfe gegen seine Partei zurückgewiesen. Ein Weiterbetrieb der verbliebenen Atomkraftwerke in
Deutschland sei 2022 ohne ideologische Vorfestlegungen und ergebnisoffen
geprüft worden, sagte er. „Es gab keine Denkverbote.“
Die einzige Frage sei
gewesen, ob der Weiterbetrieb der Atomkraftwerke mit Blick auf die
Energiekrise im Jahr 2022 nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine der Versorgungssicherheit geholfen hätte und umsetzbar gewesen sei. Dies habe die Prüfung nicht ergeben, sagte Habeck. „Die einzige Frage, worum es ging, hieß: Hilft
es und ist es umsetzbar.“ Die Prüfung sei zu dem Ergebnis gekommen, dass die Atomkraft kaum helfe.
Habeck skizzierte zudem die Herausforderung der Lage: Bei seinem Amtsantritt sei Deutschland
aufgrund der Politik der Vorgängerregierung energiepolitisch „in einer
Position der Schwäche“ gewesen, Russland hingegen in einer „Position der
Stärke“. Im Frühjahr 2022 habe er daher angeordnet,
einen
längeren Betrieb der drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke
„ergebnisoffen und ohne Tabus“ zu prüfen. Die passierte zusammen mit dem Umweltministerium.
Dabei seien verschiedene
Optionen erwogen worden, sagte Habeck im Untersuchungsausschuss. „Mein Ziel war immer die Versorgungssicherheit
für unser Land“, sagte er. Dies sei auch letztlich
erfolgreich gewesen, es habe keine Unterbrechung der Energieversorgung in Deutschland gegeben. Das Land habe aber „einen hohen Preis für die
bewusst herbeigeführte Abhängigkeit von russischem Gas bezahlt“.
Aussage von Scholz erwartet
Nach Habeck soll
im Ausschuss auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aussagen. Der Untersuchungsausschuss hat den Auftrag, sich ein Gesamtbild
von den Entscheidungsprozessen in der Bundesregierung hinsichtlich der
Abschaltung der letzten deutschen Atomkraftwerke zu verschaffen. Er war
im Juli 2024 auf Betreiben der Union mit den Stimmen der AfD eingesetzt worden.
Die Union hatte den Ausschuss eingesetzt, weil sie fürchtete, die Grünen hätten aus ideologischen Gründen den Atomausstieg beschlossen und eine Prüfung möglicher Laufzeitverlängerungen nicht ergebnisoffen geprüft. Die Grünen und auch die SPD weisen dies zurück. Es gibt keine Belege. Der Atomausstieg verschob sich wegen des Ukrainekriegs nach einem längeren Koalitionsstreit vom 31. Dezember 2022 auf den
15. April 2023.
