SPD-Parteitag bestätigt Scholz als Kanzlerkandidaten | ABC-Z
Zum Kanzlerkandidaten bestimmt
Scholz über Ampel: “Hätte früher auf den Tisch hauen müssen”
11.01.2025, 12:51 Uhr
Auf dem heutigen SPD-Parteitag wird Olaf Scholz offiziell zum Kanzlerkandidaten ernannt. Seine Rede nutzt er für einen selbstkritischen Rückblick auf die Ampel-Zeit, lässt es sich aber auch nicht nehmen, gegen die Union auszuteilen. “Du bist der Richtige”, sagt Parteichef Klingbeil.
Die SPD hat Bundeskanzler Olaf Scholz auf ihrem Parteitag in Berlin als Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl am 23. Februar bestätigt. Bei der Abstimmung per Handzeichen gab es nur wenige Gegenstimmen.
Scholz war Ende November vom Parteivorstand erst nach zäher und kontroverser Debatte als Kanzlerkandidat nominiert worden. Zuvor hatte die Partei zwei Wochen lang öffentlich darüber diskutiert, ob nicht der deutlich beliebtere Verteidigungsminister Boris Pistorius als Ersatzkandidat für den nach dem Scheitern seiner Ampel-Regierung angeschlagenen Scholz eingewechselt werden soll.
Anders als bei seiner ersten Kanzlerkandidatur 2021 wurde Scholz diesmal nicht in geheimer Abstimmung gewählt. Die Parteiführung begründet das damit, dass Scholz nun als Kanzler und nicht als Herausforderer antritt und es in diesen Fällen üblich sei, “per Akklamation” zu entscheiden. 2021 hatten 96,2 Prozent der Delegierten bei einer geheimen Online-Abstimmung während der Corona-Pandemie für ihn gestimmt.
In seiner Rede vor seiner Kür zum Kanzlerkandidaten warnte Scholz vor einer Regierungsübernahme durch die Union. Die von CDU/CSU versprochenen Steuersenkungen brächten “noch mehr Vergünstigungen für Millionäre und Milliardäre”, sagte Scholz in Berlin. “Wer zahlt denn die Zeche dafür? Die ganz normalen Leute in unserem Land.” Auf sie kämen “bittere Einschnitte” bei Pflege, Gesundheit und Rente zu. Scholz verwies gleichzeitig auch auf eine “verdammt ernste” Weltlage, in dieser seien in der Regierung Besonnenheit, Klarheit und Erfahrung gefragt. Dafür stünden er und die SPD. Es sei “nicht die Zeit für CDU/CSU in Deutschland”.
“Einigkeit lässt sich nicht verordnen”
Scholz nannte als besorgniserregende Entwicklungen den Ukraine-Krieg, den Aufstieg von Rechtspopulisten in vielen Ländern wie Österreich und auch Kräfte in den USA, die “ganz gezielt daran arbeiten, unsere demokratischen Institutionen des Westens zu zerstören”. Es gebe heute Kräfte, die “das Aufwiegeln und Spalten zu ihrem Geschäftsmodell gemacht haben.” Dagegen stelle sich die SPD: “Nicht gegeneinander, sondern miteinander”, müsse das Motto lauten. “Das tun wir, dafür stehen wir.”
Scholz soll bei dem Parteitag offiziell als Kanzlerkandidat von den 600 Delegierten bestätigt werden. Am Nachmittag stehen die Beratung und Abstimmung über das Wahlprogramm auf der Tagesordnung. Schwerpunkte sind zusätzliche Investitionen für Wirtschaft und Infrastruktur sowie soziale Gerechtigkeit. Die Steuerlast soll für 95 Prozent der Bürgerinnen und Bürger sinken.
Sein langes Festhalten an der unbeliebten Ampel-Koalition verteidigte Scholz in seiner Rede. “Vielleicht hätte ich früher auf den Tisch hauen müssen”, sagte der Sozialdemokrat. “Vielleicht hätte ich die Koalition auch früher beenden sollen, spätestens als sich im letzten Sommer abzeichnete, dass die FDP nicht mehr konstruktiv sein will.” Sein Ziel sei immer gewesen, konstruktiv in dem Bündnis mit FDP und Grünen zusammenzuarbeiten. “Nur: Einigkeit lässt sich nicht verordnen.” Tatsächlich habe es in der Ampel viel Streit, viel Misstrauen und Fehler gegeben. Scholz’ Fazit: “War alles gut in diesen drei Jahren? Nein. War alles schlecht? Nein.”
Klingbeil über CDU/CSU: “Die haben keine Ideen”
Am 6. November hatte Scholz Lindner entlassen. Damit hatte sich die letzte von mehreren Koalitionskrisen der Ampel dramatisch zugespitzt. Scholz läutete damit das Ampel-Aus ein. Nun ist am 23. Februar Bundestagswahl. Doch auch sieben Wochen nach der Nominierung von Scholz als Kanzlerkandidat steht die SPD aber in den Umfragen weiter nur auf Platz drei hinter der mit großem Abstand führenden Union und der AfD. Während CDU/CSU im jüngsten RTL/ntv Trendbarometer auf 32 Prozent kommen, verbucht die AfD 19 Prozent, die SPD 17 Prozent.
Vor Scholz stimmte der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil mit Attacken gegen Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz und Lob für den Bundeskanzler seine Partei auf den Wahlkampf ein. “Du bist der Richtige”, rief Klingbeil zu Beginn des Parteitags dem Kanzler zu. Scholz stelle den Zusammenhalt und das Miteinander im Land in den Mittelpunkt, sagte Klingbeil. “Du bist kein Zocker, du bist kein Selbstdarsteller, du bist keiner, der an sich denkt.”
Gleichzeitig schoss Klingbeil gegen den Kanzlerkandidaten von CDU und CSU. Man habe das Gefühl, die Union verstecke Merz. “Je mehr den kennenlernen, desto schlechter ist das für sie”, fügte Klingbeil hinzu. Das Wahlprogramm der Union zeige, dass deren Vorhaben nicht gegenfinanziert seien. “Die haben keine Ideen.”
