Trump, Schweigegeld-Prozess: Richter bestätigt Schuldspruch, verhängt aber keine Strafe gegen künftigen US-Präsidenten | ABC-Z
Zehn Tage vor der Amtseinführung von Donald Trump hat ein New Yorker Gericht den Status als verurteilter Straftäter bestätigt. Eine Strafe bekommt der künftige US-Präsident jedoch nicht – Berufung kündigte er trotzdem an.
Der künftige US-Präsident Donald Trump ist nach seiner Verurteilung im Zusammenhang mit Schweigegeld von einer Haftstrafe verschont geblieben. Richter Juan M. Merchan entschied am Freitag in New York, den Republikaner ohne Strafe aus dem Gerichtsverfahren zu entlassen. Damit kann Trump am 20. Januar das Präsidentenamt antreten – als erster Mensch, der wegen einer Straftat verurteilt ist.
Merchan entschied sich für eine sogenannte bedingungslose Straffreiheit, wonach Trump keine Haftstrafe bekommt, keine Bewährungsauflagen erfüllen und kein Bußgeld zahlen muss. Merchan hätte Trump theoretisch eine Haftstrafe von bis zu vier Jahren geben können. Er hatte Trump die Möglichkeit eingeräumt, virtuell daran teilzunehmen.
Dieser kündigte kurz nach dem Schuldspruch Berufung an. Trump schrieb auf der von ihm mitbegründeten Plattform Truth Social, er werde gegen Berufung gegen den „Schwindel“ einlegen und das Vertrauen der Amerikaner in das Justizsystem wiederherstellen. Dass gegen ihn eine „unconditional discharge“ verhängt worden sei, zeige einmal mehr, dass der Fall keine Substanz gehabt habe, argumentierte er. Die „wahren Geschworenen, das amerikanische Volk“, habe gesprochen und ihn erneut zum Präsidenten gewählt.
In dem Prozess ging es um die illegale Verschleierung von 130.000 US-Dollar Schweigegeld, die Trump an die Pornodarstellerin Stormy Daniels zahlen ließ – nach Überzeugung des Gerichts mit dem Ziel, sich Vorteile im Wahlkampf 2016 zu verschaffen.
Geschworene in New York befanden Trump Ende Mai in 34 Anklagepunkten für schuldig. Es war das erste Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten, dass ein ehemaliger Präsident wegen einer Straftat verurteilt wurde.
Trump hatte mit aller Kraft verhindern wollen, dass es zu der Verkündung am heutigen Freitag kommt – zehn Tage vor der erneuten Vereidigung des Republikaners als Präsident. Bevor er sich an den Supreme Court wandte, war der Republikaner bereits mit entsprechenden Gesuchen auf unteren Instanzen gescheitert.
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