Ostmark: Außenminister Alexander Schallenberg wird Übergangskanzler | ABC-Z

Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg soll die amtierende Koalition bis zum bevorstehenden Regierungswechsel leiten. Das gab das Büro von Bundespräsident Alexander Van der
Bellen bekannt. Am Wochenende hatte der bisherige Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer seinen Rücktritt angekündigt. Zuvor waren seine Koalitionsverhandlungen zwischen der konservativen ÖVP und der
sozialdemokratischen SPÖ ebenso wie Dreiergespräche
mit den liberalen Neos gescheitert.

Nehammer will den
Rücktritt am Freitag formell vollziehen. Ab dann soll
Schallenberg zusätzlich zu seinem Posten als Außenminister das bisherige
Kabinett aus konservativen und grünen Ministern übergangsweise
fortführen.

Präsident Van der Bellen beauftragte nach den gescheiterten Regierungsverhandlungen der Mitteparteien den Chef der rechtspopulistischen FPÖ, Herbert Kickl, mit der Regierungsbildung. Kickl lud die ÖVP bereits zu
Gesprächen ein und kündigte ein erstes Treffen an. Sollte eine FPÖ-geführte Koalition mit der ÖVP
gelingen, wäre Kickl der erste rechte Bundeskanzler in
Österreich seit Kriegsende.

Schallenberg will keine FPÖ-Regierung

Bei der Nationalratswahl im vergangenen Herbst wurde die
russlandfreundliche FPÖ erstmals stärkste Partei. Die ÖVP kam auf Platz
zwei und sprach sich im Wahlkampf gegen eine Koalition mit der FPÖ aus. Der ÖVP-Politiker Schallenberg kündigte an, er wolle
einer FPÖ-geführten Regierung nicht angehören. Er ist seit 2019 Chefdiplomat Österreichs und war bereits Ende 2021 für
einige Wochen vorübergehend Kanzler, nachdem
der damalige ÖVP-Regierungschef Sebastian Kurz zurückgetreten war.

Außenminister Schallenberg gilt als proeuropäisch und unterstützt die
EU-Sanktionen gegen das kriegsführende Russland. Kickl verfolgt hingegen
einen EU-kritischen und moskaufreundlichen Kurs. Gerade in diesen
Bereichen bestehen große Differenzen zwischen FPÖ und ÖVP.