Neuwahl in Rumänien: Sozialdemokrat Ciolacu als Ministerpräsident in Rumänien nominiert | ABC-Z
Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat den scheidenden Regierungschef Marcel Ciolacu erneut für das Amt des Ministerpräsidenten vorgeschlagen. Er wünsche dem sozialdemokratischen Politiker, der seit vergangenem Sommer Ministerpräsident ist, “viel Erfolg für die neue proeuropäische Koalition”, sagte Iohannis. Zuvor hatten sich vier proeuropäische Parteien auf eine Koalition geeinigt, um den zunehmenden Einfluss von Rechtsextremen im Land zu bekämpfen. Ciolacus Kandidatur muss noch vom Parlament bestätigt werden.
Die vier Parteien wollen auch einen gemeinsamen Kandidaten für
die Präsidentschaftswahl nominieren, deren erster Wahlgang
annulliert worden war. Ciolacus sozialdemokratische Partei, die PSD, wird weiterhin von der liberalkonservativen PNL unterstützt, außerdem sind die UDMR-Partei der ungarischen Minderheit und die Vereinigung der ethnischen Minderheiten GPMN beteiligt.
Oberstes Gericht annullierte ersten Wahlgang wegen russischer Einmischung
Am 24. November hatte der rechtsextreme und russlandfreundliche Călin Georgescu die Präsidentschaftswahl in Rumänien überraschend gewonnen. In der Stichwahl am 8. Dezember sollte er gegen die konservative Oppositionsführerin
Elena Lasconi antreten, die auf Platz zwei landete. Der proeuropäische
Regierungschef Ciolacu kam auf den dritten Platz.
Zwei Tage vor der Stichwahl annullierte das oberste Gericht die
Präsidentschaftswahl jedoch. Die Richter begründeten die Entscheidung mit einer Einmischung Russlands in die Wahl. Das Gericht ordnete eine Wiederholung der Präsidentschaftswahl an, der Termin muss noch von der Regierung festgesetzt werden. Die EU-Kommission kündigte an, die Beeinflussung von Wahlen durch TikTok überprüfen zu lassen.
“Wir haben eine politische Vereinbarung”, sagte Ciolacu.
Zugleich räumte er ein, dass die Herausforderungen seines Amtes nach
dem jüngsten Wahlchaos “nicht leicht” sein würden. “Unsere Pflicht ist
es vor allem, die demokratischen Werte in der Nato zu verteidigen.”
Mehr als 32 Prozent der Wählerstimmen für rechte Parteien
Rumänien hatte sich bisher einem Rechtsruck weitgehend widersetzt. Laut Experten haben jedoch die Unzufriedenheit über die steigende Inflation und die Sorge, in den Ukrainekrieg hineingezogen zu werden, zugenommen.
Bei der Parlamentswahl am 1. Dezember wurden zwar Ciolacus bislang regierende Sozialdemokraten mit 22 Prozent erneut stärkste Kraft. Allerdings kamen mehrere ultrarechte Parteien zusammen auf mehr als 32 Prozent. Allein die rechtsextreme AUR konnte 18 Prozent der Stimmen für sich verbuchen.
