USA News: US-Repräsentantenhaus beschließt Übergangshaushalt – Politik | ABC-Z

Donald Trump forderte alle republikanischen Abgeordneten auf, einem bereits mit den Demokraten ausgehandelten Gesetzestext nicht zuzustimmen. Sie hätten zu viele Zugeständnisse an die Demokraten gemacht. Der designierte US-Präsident torpediert damit die Verabschiedung eines Übergangshaushalts im Kongress – und riskiert einen Stillstand der Regierungsgeschäfte.

Um einen solchen Shutdown zu verhindern, muss US-Präsident Biden den Gesetzestext bis spätestens Freitag unterzeichnen. Passiert das nicht, müssen staatliche Institutionen teilweise ihre Arbeit einstellen, viele Staatsbedienstete bleiben in diesem Fall unbezahlt. Den längsten „Shutdown“ in der Geschichte des Landes gab es während Trumps erster Amtszeit. Wegen des Streits über die von ihm geforderte Mauer zu Mexiko standen damals mehr als fünf Wochen lang Teile der Regierung still.

Im aktuellen Streit legten führende Vertreter beider Parteien am Dienstag nach langen Verhandlungen einen Vorschlag für einen Übergangshaushalt vor, der die Finanzierung der Regierungsgeschäfte bis zum 14. März 2025 sicherstellen soll. Teil des Gesetzes ist auch ein milliardenschweres Hilfspaket für von Wirbelstürmen betroffene Gebiete in den USA. Es hatte sich aber bereits angedeutet, dass der Vorschlag auf Widerstand stoßen könnte – Tech-Milliardär Elon Musk, der Trump beim Kürzen von Regierungsausgaben helfen soll, hatte auf seiner Plattform X geschrieben: „Jedes Mitglied des Repräsentantenhauses oder des Senats, das für dieses unverschämte Ausgabengesetz stimmt, verdient es, in zwei Jahren abgewählt zu werden.“ 

Die Biden-Regierung erinnerte hingegen daran, dass Abmachungen zwischen den Parteien auch eingehalten werden müssten. „Ein Deal ist ein Deal“, sagte Bidens Sprecherin Karine Jean-Pierre. Wer die mühsam über Parteigrenzen hinweg erarbeitete Vereinbarung wieder infrage stelle, schade „hart arbeitenden Amerikanern“ und der Stabilität des Landes.

In einem für seine Partei ungewöhnlichen Schritt rief Trump die Republikaner im Parlament außerdem dazu auf, bereits jetzt über eine Anhebung der Schuldenobergrenze zu verhandeln, statt damit bis nach seinem Amtsantritt zu warten. Das sei zwar „nicht gut, aber wir würden es lieber unter der Verantwortung von Biden tun“, hieß es in der Mitteilung.