Kanada: Kanadas Ministerpräsident Justin Trudeau vor Misstrauensvotum | ABC-Z
Die Neue Demokratische Partei (NDP) hat angekündigt, nach der Winterpause des Unterhauses am 27. Januar einen Misstrauensantrag gegen die kanadische Minderheitsregierung von Ministerpräsident Justin Trudeau zu stellen. Bereits im September hatte die NDP der liberalen Regierung von Trudeau ihre Unterstützung entsagt, wollte sich einem Misstrauensvotum der Konservativen Partei allerdings dennoch nicht anschließen.
Partei-Chef Jagmeet Singh teilte nun in den sozialen Medien mit: “Die NDP wird für den Sturz dieser Regierung stimmen und den Kanadiern
die Chance geben, für eine Regierung zu stimmen, die für sie arbeitet”. Angesichts der derzeitigen Kräfteverhältnisse in Kanada dürfte Ministerpräsident Trudeau eine solche Abstimmung kaum für sich entscheiden.
Umbildung des Kabinetts
Trudeau hatte nach dem überraschenden Rücktritt seiner
bisherigen Stellvertreterin und Finanzministerin Chrystia Freeland hatte Trudeau eine großangelegte Kabinettsumbildung vorgenommen. Er
tauschte am Freitag acht Minister seiner 35-köpfigen
Regierungsmannschaft aus und betraute vier weitere Minister mit anderen
Ressorts.
Freeland war zu Beginn der Woche im Streit um den Umgang mit den vom designierten
US-Präsidenten Donald Trump angekündigten Zollerhöhungen zurückgetreten. Anschließend hatte sich Trudeau mit seinen Beratern zurückgezogen, um Berichten zufolge seine politische Zukunft zu überdenken.
Aus Trudeaus Liberaler Partei gibt es angesichts schlechter Umfragewerte Rücktrittsforderungen an den Premier. Trudeauist seit 2015 im Amt und hatte die Liberalen 2019 und 2021 zu zwei
weiteren Wahlsiegen geführt. Derzeit liegt er in der Wählergunst jedoch
20 Prozentpunkte hinter seinem wichtigsten Herausforderer, dem
Konservativen Pierre Poilievre. Die Liberalen verloren zudem in diesem
Jahr vier Provinzwahlen.
Hinzu kommen die Zollpläne des künftigen
US-Präsidenten Trump. Dieser hat angekündigt, unmittelbar nach seinem
Amtsantritt am 20. Januar einen Zollsatz von 25 Prozent auf Importe aus
den Nachbarländern Kanada und Mexiko einzuführen. Die USA sind Kanadas
wichtigster Handelspartner, 75 Prozent der kanadischen Exporte gehen in
das südliche Nachbarland.
