Geopolitik
Bundestagswahl: Steinmeier will Termin für Neuwahl nach Weihnachten bekanntgeben | ABC-Z
Der Bundespräsident will nach den Feiertagen bekanntgeben, ob er den Bundestag auflöst und eine Neuwahl ansetzt. Erwartet wird, dass am 23. Februar gewählt wird.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat angekündigt, am 27. Dezember seine Entscheidung über mögliche Neuwahlen bekanntzugeben. Demnach will er in einer Woche verkünden, ob er nach der verlorenen Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Bundestag auflöst und eine Neuwahl ansetzt.
Es wird erwartet, dass Steinmeier den öffentlich bereits anvisierten Wahltermin am 23. Februar bestätigen wird.
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