Deutscher Bundestag beschließt Reform zum Verfassungsgericht – Deutschland | ABC-Z

Berlin – Der deutsche Bundestag hat am Donnerstag eine Verfassungsänderung beschlossen, die das höchste deutsche Gericht vor politischer Instrumentalisierung oder Blockade schützen soll. Im Parlament stimmten Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Grünen, FDP und die Gruppe Die Linke für das Gesetzesvorhaben. Damit wurde die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht. Der Bundesrat (Länderkammer) muss dem Gesetzesvorhaben auch noch zustimmen.