Kürzungen im Berliner Haushalt: Kultur vor dem Aus | ABC-Z

R und 40 Milliarden Euro auf der Ausgabenseite, knapp 3 Milliarden davon nicht durch genug Einnahmen gedeckt. Das ist die missliche Situation der Berliner Landesfinanzen für 2025. Die soll das Abgeordnetenhaus, das Berliner Landesparlament, am Donnerstag durch den Beschluss eines Nachtragshaushalts, einer Art Update des Haushalts, bereinigen – zumindest formal. Denn misslich wird die Lage dann bei jenen, die im nächsten Jahr mit weniger Geld auskommen müssen.

3 von 40 Milliarden, das könnte sich oberflächlich betrachtet gar nicht so schlimm lesen: Noch nicht mal jeder dreizehnte Euro, muss das nicht gehen ohne gravierende Schnitte? Nein, denn die 3 Milliarden sind aus weit weniger herauszusparen gewesen: Über ein Drittel des Landeshaushalts ist für Gehälter und Mietzahlungen fest gebunden. Und zum Vergleich: In der gescheiterten Ampelregierung auf Bundesebene drohte dieselbe Summe, nämlich 3 Milliarden, die Koalition schon vor einigen Monaten platzen zu lassen – obwohl der Bundeshaushalt rund 480 und nicht 40 Milliarden Euro groß ist.

Worüber der schwarz-rote Senat – Berlins Landesregierung – und die Opposition im Abgeordnetenhaus aus Grünen, Linkspartei und AfD seit über einem Jahr streiten: Wie kommt es, dass der Haushalt überhaupt so angewachsen ist und Berlin, wie es Finanzsenator Stefan Evers (CDU) nennt, über seine Verhältnisse lebe? Denn auch wenn man Inflation und Tarifsteigerungen herausrechnet, bleibt ein Anstieg.

Alles sei die Schuld der Vorgängerkoalition, also der bis Ende April 2023 amtierenden rot-grün-roten Regierung mit Franziska Giffey (SPD) an der Spitze. Die habe die öffentlichen Ausgaben gerade in den Coronajahren fortwährend gesteigert. Von wegen, kontern Grüne und Linkspartei. CDU und die weiter regierende SPD hätten den Haushalt nochmal kräftig aufgestockt, um eigene Interessen zu bedienen. Tatsächlich präsentierten die Fraktionschefs der Koali­tions­partner Ende 2023 nur dreieinhalb Wochen vor dem Beschluss des Landeshaushalts für 2024 und 2025 eine Liste weiterer Ausgaben: Die summierten sich auf zusätzliche 800 Millionen.

Wiederum kaum einen Monat später rechnete der besagte Finanzsenator als Gast einer SPD-Fraktionsklausur Ende Januar vor: 3 Milliarden seien akut einzusparen, absehbar noch 2 weitere. Seither liefen die Diskussionen, wo wie zu kürzen sei. Die Opposition wirft Schwarz-Rot dabei vor, zwar lange geredet zu haben, aber nur intern im kleinen Kreis und nicht mit denen, die von den Kürzungen betroffen sein würden.

Am 19. November schließlich stellten CDU und SPD Journalisten ihre Kürzungspläne vor, eine Woche später beschloss der Senat ebendas als Entwurf jenes Nachtragshaushalts, über den an diesem Donnerstag das Landesparlament entscheiden soll. Der Senat verweist darauf, bei den Sozialausgaben nur knapp 4 Prozent zu kürzen, während es im Kulturetat 11 Prozent sind. Doch auch „nur“ 4 Prozent sorgen in einem 3,8 Millionen-Einwohner-Land für viele Betroffene. Laut Opposition hätten sich manche Härten durch höhere Kreditaufnahmen, die trotz Schuldenbremse erlaubt sein sollen, vermeiden lassen – was die Regierung bestreitet.

Fünf Protokolle mit Betroffenen

„Unsere Existenz war akut gefährdet“

Elisa Georgi ist Sprecherin des ZK/U – Zentrum für Kunst und Urbanistik

„Das Zentrum für Kunst und Urbanistik (ZK/U), das Kulturquartier silent green und der Projektraum SAVVY Contemporary sind im Berliner Bezirk Mitte angesiedelt. Wir sind drei Häuser mit verschiedenen künstlerischen und kulturellen Angeboten. Die Palette reicht von Konzert- oder Kinoabenden mit Eintritt bis hin zu Ausstellungen oder Workshops, die sich kostenfrei an eine bestimmte Gruppe richten. Unsere Häuser sind nicht nur Orte der Kunst, sondern auch Plattformen für Begegnung, gesellschaftliche Teilhabe und internationalen Austausch – mit über 200.000 Be­su­che­r:in­nen jährlich.

Die hier arbeitenden Personen, frei oder angestellt, schöpfen aus jahrelanger Erfahrung durch Vernetzung, Fachwissen, aber auch ganz spezifische Ortskenntnisse, sind sensibilisiert für die Communitys in den Ortsteilen Wedding und Moabit, können gezielte Angebote machen. Beim ZK/U mit seiner Vereinsstruktur arbeiten zwischen 15 und 20 Menschen. Die Festangestellten lassen sich an einer Hand abzählen, alle anderen sind entweder Selbständige mit häufigen Aufträgen im Haus oder Freiberufler:innen.

Das ZK/U befindet sich seit vier Jahren in einem öffentlich geförderten Ausbauprozess, es wurde an der Verdopplung unserer Fläche gearbeitet als ein klares Bekenntnis zu mehr Raum für Begegnung und Kultur. Unter anderem dadurch haben sich bei uns die Strukturen und Prozesse in den vergangenen Jahren zum Glück stabilisiert; sonst könnten wir gar nicht arbeiten.

Die Veröffentlichung der Sparliste der schwarz-roten Koalition Ende November hat uns dann ziemlich schockiert. Unsere Existenz war akut gefährdet. Das ZK/U, silent green, SAVVY und der Schinkel Pavillon standen zusammen mit einer Minuszahl in der Liste – minus 560.000 Euro.

Das ist ungefähr die Hälfte vom uns zur Verfügung stehenden Budget aus einem Senats-Fördertopf. In den vergangenen Wochen war absolut unklar, was das konkret für uns vier Orte bedeuten sollte, ob wir alle gekürzt werden oder ob ein Haus oder zwei Institutionen komplett aus der Förderung rausfallen und andere gar nicht. Das ist eine sehr unangenehme Situation, die eine Art Konkurrenzdenken aufmacht, was niemand von uns möchte. Es wäre das falsche Zeichen, jetzt gegeneinander zu arbeiten. Wir sind wie ein großes Team. Unsere gemeinsame Presse­erklärung, die als Protestnote zu verstehen ist, ist daher ein solidarischer Akt.

Nach Wochen des Bangens wurde diese Kürzung laut der aktuellsten Liste zurückgenommen – wir scheinen Glück zu haben und können vorerst aufatmen. Genau wissen wir es aber erst am Donnerstag. Das zeigt, wie prekär die Lage ist und wie schnell unsere Arbeit beendet werden könnte.“

„Das zieht uns den Boden unter den Füßen weg“

Ein Lehrer an einer Integrierten Sekundarschule in Berlin-Kreuzberg

„Wir arbeiten seit Jahren mit dem Gefühl, den Mangel zu verwalten. Und jetzt wollen sie uns noch mehr wegnehmen. Die jetzigen Kürzungspläne bedeuten für uns zum Beispiel, dass wir in Zukunft wohl weniger Klassenfahrten machen können, denn die Budgets dafür werden gedeckelt.

Neuerdings können wir zwar aus den uns zugeteilten Mitteln auch Reisekosten bezahlen. Aber wenn wir das machen, wird das Geld dann wieder an anderer Stelle fehlen, etwa bei der Ausstattung. Das kann sich dann negativ auf das Budget für Schulmaterialien auswirken. In meinem Fachbereich, der Sonderpädagogik, stehen mir in der Regel rund 1.000 Euro jährlich zur Verfügung. Die brauche ich auch: Ich habe die Erfahrung gemacht, dass gerade anregendes und qualitativ hochwertiges Material eine wichtige Grundlage für die Förderung von Schü­le­r*in­nen mit unterschiedlichen Beeinträchtigungen bildet.

Die Alternative ist, dass wir Materialien privat anschaffen. Das habe ich auch schon gemacht. Aber das ist ja keine wirkliche Lösung. Wenn wir keine guten Räume, keine gute Ausstattung haben – das zieht uns den Boden unter den Füßen weg. Da fehlt die Grundlage. Das frustriert uns alle.

Übrigens werde ich selbst, Stand heute, in Zukunft weniger Geld verdienen. Der Nachteilsausgleich fällt weg – das war zusätzliches Geld für diejenigen, die sich gegen eine V­erbeamtung entschieden haben. Regulär bekommen wir den erst seit einem halben Jahr, seit Juni. Es war für mich mit einer 85-Prozent-Stelle rund 250 Euro brutto pro Monat.

Für die Kol­le­g*in­nen an sogenannten Brennpunktschulen fällt auch die Brennpunktzulage weg. Das waren auch etwa 300 Euro bei einer vollen Stelle.

Es bräuchte meiner Meinung nach ein komplettes Umdenken in der Politik – weg von der Dämonisierung der Schulden­last hin zu deutlich mehr Mut für Investitionen in die Zukunft.

Es gibt ja die Idee, wenn schon nicht die große Bildungsreform zu stemmen ist, dann wenigstens viel mehr Freizeitangebote in die Schulen zu holen. Also bis zum Mittag Unterricht zu machen und danach Sportangebote oder Kurse. Das wäre vor allem auch für die Mädchen wichtig, für die gibt es außerhalb der Schule viel weniger Angebote als für Jungen.

Aber auch das würde ja Geld kosten. Und immer neue Sparvorgaben rücken diese Idee in weite Ferne. Das ist auch aus Sicht der Bildungsgerechtigkeit falsch. Denn für Kinder aus wohlhabenden, bildungsnahen Familien werden diese Möglichkeiten dann eben privat organisiert. Wir bräuchten sie aber auch für viele der weniger privilegierten Kinder an unserer Schule.“ Protokoll: Uta Schleiermacher

„Wir stoßen an unsere Kapazitätsgrenzen“

Andreas Ritter arbeitet bei der Beratungsstelle Pro Familia

„Wir machen Schwangerenberatung und Schwangerschaftskonfliktberatung, also die Pflichtberatung vor einem Schwangerschaftsabbruch. Aktuell sind im Team 16 Menschen beschäftigt, alle in Teilzeit. Die Einsparungen haben sich in den vergangenen Monaten schon angedeutet. Wir haben eine Stellenerweiterung für 2 Personen à 30 Stunden bekommen im Fachbereich sexuelle Bildung. Eine Person haben wir eingestellt, aber bevor die zweite eingestellt werden konnte, hat der Senat einen Einstellungsstopp verhängt.

Die weitere Stelle, die nicht bewilligt worden ist, war für den Fachbereich Soziale Arbeit vorgesehen, einen Bereich, der ohnehin völlig überlaufen ist. Wir haben immer mehr Nachfrage als Termine. In dem Fachbereich beraten wir über soziale und finanzielle Unterstützung während der Schwangerschaft und Elternzeit. Wenn die Stelle nicht besetzt wird, heißt das, dass wir noch mehr Leute an andere Stellen weiterverweisen müssen, die auch alle überlastet sind.

Montags und donnerstags bieten wir auch eine offene Sprechstunde an. Da kommen hauptsächlich Frauen, die eine Beratungsbescheinigung brauchen, um dann, nach einer dreitägigen Wartefrist, den Abbruch durchzuführen, sofern ein*e Ärz­t*in gefunden wurde. In diese offene Sprechstunde kommen in letzter Zeit so viele Menschen, und weil wir versuchen niemanden abzuweisen, arbeitet das Team weit über unsere eigentlichen Öffnungszeiten hinaus.

Außerdem werden durch den großen Andrang die Zeitfenster immer knapper, sodass wir Kli­en­t*in­nen häufig nicht gerecht werden können. Wenn eine Frau kommt, die klar für einen Abbruch entschieden ist, dann haut es hin. Aber kommt eine psychisch belastete Person, eine, die in prekären Verhältnissen lebt oder ein zerstrittenes Paar, dann ist es nicht möglich, ihnen die notwendige Unterstützung zu bieten, wenn es ständig an der Tür klingelt. Wir versuchen Folgeberatungen anzubieten, stoßen dabei aber an Kapazitätsgrenzen.

Wir versuchen einen Teil an andere Beratungsstellen weiterzu­verweisen, aber die sind auch völlig überlastet. Frauen berichten uns, dass sie häufig Wochen auf einen Termin warten müssen. Dabei ist das eine Pflicht­beratung, die vom Gesetzgeber vorgeschrieben ist und bei der die Frauen unter einem immensen Zeitdruck stehen. Dann müssen die Beratungsstellen auch so ausge­stattet werden, dass sie die leisten und die Frauen sie bekommen können.

Die Frauen haben häufig schon eine lange, schreckliche Odyssee hinter sich, wenn sie vor mir sitzen. Sie werden von Frau­en­ärz­t*in­nen mit verurteilenden Kommentaren abgestraft, erhalten keine Telefonnummer für eine Beratungsstelle, sie sind angespannt, im Entscheidungsdruck und wissen nicht, was sie machen sollen. Schließlich rufen sie bei uns an und werden abgewiesen. Wenn es so weitergeht, ist das eine extrem belastende Situation für uns alle.“

„Das löst Ängste im Kollegium aus“

Çığır Özyurt-Güneş leitet den Jugendtreff Laiv in Reinickendorf

„Ich leite einen offenen Kinder und Jugendtreff in Reinickendorf. Wir sind eine Kinder- und Jugendeinrichtung für Kinder ab 8 bis 18 Jahren und darüber hinaus. Wir machen offene Arbeit. Die Kinder können nach der Schule kommen und sich selber beschäftigen oder mit uns zusammen in Projekten ihre Zeit verbringen. Wir haben viele Angebote wie Theater, Boxen, Fußball, Tanzen oder im Studio Musik aufnehmen.

Die Stimmung in unserem Team ist gerade nicht gut. Vieles ist unsicher, wir wissen nicht, wer nächstes Jahr noch weiter arbeiten kann und darf. Das löst Existenzängste im Kollegium aus. Wir haben viele Strukturen aufgebaut und haben Angst, dass sie wieder einbrechen.

Die Kinder werden vielleicht einen Zufluchtsort verlieren oder Projekte verlieren, in denen sie bereits Beziehungen aufgebaut haben. Wir haben auch Jugendliche, die sich engagieren und die Jugendleitercard gemacht haben. Die sind gerade 15, 16 Jahre alt und sehen eine Perspektive für sich in der sozialen Arbeit, haben den Traum, Sozialarbeiterin oder Sozialarbeiter zu werden. Die Nachricht von den Kürzungen hat sie desillu­sio­niert und verunsichert. Sie sagen: Wenn es da keine Zukunft für mich gibt, dann weiß ich nicht, ob ich in diesem Bereich arbeiten will.

Die Kürzungen in unserem, also dem Jugendbereich, sollten nicht so leichtfertig getroffen werden. Eigentlich gar nicht, denn es ist ein existenzieller Bereich für viele Menschen in der Stadt. Das betrifft nicht nur uns, das betrifft auch den Kulturbereich, wo unter anderem auch die kulturelle Bildung mit drinsteckt, die Theaterprojekte in Randbezirken machen mit Geflüchteten und vielen Menschen, die an den Rand gedrängt werden. Ich kann nicht nachvollziehen, dass die erste Kürzungswelle genau in diesem Bereich stattfinden soll.

Wir haben eine Pandemie hinter uns, die noch gar nicht so lange her ist. Da wurden viele Lücken in diesem System sichtbar. Die Chancenungleichheit zwischen Arm und Reich ist in der Pandemie schon deutlich aufgegangen. Das verschärft sich noch mehr, wenn wir genau in diesem Bereich kürzen. Weil die Pandemie auch noch in den nächsten Jahren Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche haben wid, die im Bildungssystem total zurückgeworfen wurden.

Projekte, die außerhalb der Schule stattfinden, fangen diesen Unterschied auf gerade. Und falls wir nicht noch ärmer werden wollen, wenn wir nicht noch mehr unsere Zukunft in der Stadt verlieren wollen, dann dürfen wir nicht in solch wichtigen Bereichen kürzen.“

„Die Kürzungen befeuern die Schere zwischen den Studis“

Sasan Hosseinpour studiert Jura an der Humboldt-Universität zu Berlin

„Das Monatsende war für mich als Student schon vor den Kürzungen oft hart. Wenn gar kein Geld mehr da ist, muss ich für ein paar Tage Haferflocken essen. Mit den Kürzungen des Senats wird es jetzt finanziell noch enger für mich. Dass das Studierendenwerk ein Drittel weniger Geld vom Senat erhalten soll, bekommen wir Studis direkt zu spüren. Da wäre zum Beispiel der Semesterbeitrag, der mir Sorgen bereitet: Derzeit ist im Gespräch, dass der darin enthaltene Sozialbeitrag um mehr als 40 Prozent auf 90 Euro steigen wird. Ich muss mir den Semesterbeitrag ohnehin schon immer mühsam beiseitelegen und einen Antrag auf Bezuschussung stellen – jetzt wird der Batzen Geld, der pro Semester fällig wird, noch größer.

In letzter Zeit frage ich mich öfter, was ich tun soll, wenn ich mir das Studieren irgendwann gar nicht mehr leisten kann. Mein Vater ist Taxifahrer, meine Mutter bekommt eine kleine Rente. Wen soll ich nach Geld fragen? Vor meinem Jurastudium habe ich eine Ausbildung zum Anlagemechaniker gemacht und eine Weile als Klempner gearbeitet. Weil ich mein erstes Studium abgebrochen habe, bekomme ich kein Bafög und halte mich mit etwas Wohngeld, einem Minijob und einem Studienkredit über Wasser.

Das Mensa-Essen ist für mich und viele andere Studis ohne reiche Eltern die einzige Chance, einmal am Tag ein paar günstige Vitamine zu bekommen. Nun wurden die Preise beinahe um ein Viertel angehoben, und an der Salatbar fehlen vom einen auf den anderen Tag einfach das Olivenöl und der Balsamico. Für viele mag das vielleicht wie ein Witz klingen, aber mal im Ernst: Ich bin mir sicher, dass Kai Wegner beim Mittag im Roten Rathaus seinen Salat nicht trocken essen muss.

Die Kürzungen befeuern die Schere zwischen den Studis nur noch stärker: Die einen bekommen von ihren Chefarzt-Vätern ein WG-Zimmer für 1.000 Euro im Berliner Prenzlauer Berg bezahlt und müssen sich keinerlei Gedanken um Preiserhöhungen in der Mensa machen. Die anderen krebsen in einer Mini-Wohnung in Kaulsdorf-Nord oder in einem auseinanderfallenden Studiwohnheim herum und kommen durch die Kürzungen ganz schön in Bedrängnis.“