US-Regierungsshutdown nach Kritik Trumps wahrscheinlicher | ABC-Z

Es war eine Machtdemonstration in letzter Minute, als Donald Trump sich in die Debatte über einen Übergangshaushalt einmischte. Zu diesem Zeitpunkt galt der parteiübergreifend erarbeite Entwurf als gesichert, ein teilweiser Regierungs-Shutdown Freitagnacht als abgewendet. Doch der künftige Präsident sparte am späten Mittwochnachmittag nicht mit Kritik. Er forderte die Republikaner im Kongress auf, nicht für die Vereinbarung mit „demokratischem Schnickschnack“ zu stimmen. Jeder, der „so dumm“ sei, es trotzdem zu tun, solle in den nächsten Vorwahlen herausgefordert werden. Das Haushaltsgesetz müsse „gestrafft“ werden.

Das war ein heftiger Angriff auf den republikanischen Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, der den Finanzierungsplan bis Mitte März am Dienstagabend vorgelegt hatte, und der dafür vor allem vom rechten Flügel der Republikaner schon kritisiert worden war. Johnson, der bislang immer wieder für seine Arbeit von Trump gelobt wurde, will Anfang des kommenden Jahres als Sprecher wiedergewählt werden will.

Bemerkenswert war auch die Rolle des Trump-Vertrauten Elon Musk in der Sache. „Eure gewählten Vertreter haben euch erhört und jetzt ist der schreckliche Gesetzentwurf tot“, schrieb der reichste Mann der Welt am Mittwochabend auf seiner Plattform X, nachdem er den Tag über gegen den Gesetzentwurf gewettert hatte. Die „Stimme des Volkes“ habe letztlich triumphiert.

Ein Stillstand der Regierungsgeschäfte bedeutete jedoch, dass über die Weihnachtsfeiertage Hunderttausende Staatsbedienstete ihre Arbeit einstellen. Sicherheitsbeamte für die Kontrollen an Flughäfen etwa sind als systemrelevant eingestuft und müssten unbezahlt arbeiten. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, zeigte sich am Mittwochabend denn auch verärgert über die jüngsten Entwicklungen. Die Republikaner müssten aufhören, mit der parteiübergreifenden Vereinbarung „Politik zu spielen“, sonst kämen hart arbeitende Amerikaner zu Schaden. Sie äußerte, „ein Deal ist ein Deal“.

Der von Trump kritisierte Entwurf sieht unter anderem mehr als hundert Milliarden Dollar Nothilfe für von Hurrikans und anderen Naturkatastrophen betroffenen Gebieten vor. Zehn Millionen Dollar sollten außerdem an amerikanische Landwirte gehen, die von hohen Kosten betroffen sind. Johnson hatte geäußert, der Kongress tue „unter schwierigen Umständen sein Bestes“. Doch schon vor Trumps Einmischung hatten viele Republikanische Kongressabgeordnete erbost angekündigt, ihn deswegen in der Sprecherwahl nicht zu unterstützen. Sie werfen Johnson vor, der Entwurf sei ein verstecktes „Omnibusgesetz“. Diese Bezeichnung steht in der Regel für umfassende, teure Gesetzespakete.

Johnsons hatte seinen Parteikollegen mehrfach zugesagt, er werde versuchen, einen Gesetzentwurf mit geringem Umfang auf den Weg zu bringen, der einen Regierungsstillstand abwende und Nothilfen verteile. Am Mittwoch bezeichnete er den umfangreicheren Plan wegen Zugeständnissen an die Demokraten als nötig, die noch immer die Kontrolle über das Weiße Haus und den Senat haben.

Zu Trumps Forderungen gehörte auch, eine Anhebung der Schuldenobergrenze jetzt schon zu verhandeln anstatt erst nach seinem Amtsantritt. Diese Verhandlungen werden üblicherweise ebenfalls zum politischen Tauziehen zwischen den Parteien, haben jedoch nichts mit dem nun zu verabschiedenden Übergangshaushalt zu tun.