Geopolitik

Donald Trump nennt Biden-Entscheidung „sehr stupid“ – und will seinen Ukraine-Plan nicht verraten | ABC-Z

Bei seiner ersten Pressekonferenz seit seinem Wahlsieg im November stellt der designierte US-Präsident einen „Deal“ zur Beendigung des Ukraine-Krieges in Aussicht. Das „Gemetzel“ müsse beendet werden. Die Freigabe weitreichender US-Raketen nennt er einen Fehler.

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat Gespräche mit den Präsidenten von Russland und der Ukraine angekündigt, um Wege zur Beendigung des Ukraine-Krieges auszuloten. „Wir müssen das Gemetzel beenden“, sagte Trump bei seiner ersten Pressekonferenz seit dem Wahlsieg Anfang November in seinem Anwesen Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida. Deshalb werde er mit Kreml-Chef Wladimir Putin und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj sprechen.

Der Ukraine-Krieg habe Städte in Schutt und Asche gelegt, sagte der Republikaner weiter. Kaum ein Gebäude sei noch intakt.

Die Entscheidung des amtierenden Präsidenten Joe Biden, der Ukraine Angriffe mit weitreichenden westlichen Waffen auf russischem Staatsgebiet zu erlauben, verurteilte Trump als „sehr dumm“. „Ich denke, das hätte man nicht zulassen dürfen (…) und schon gar nicht wenige Wochen vor meinem Amtsantritt“, so Trump. Die Entscheidung Bidens sei ein „großer Fehler“.

Trump schloss nicht aus, den Beschluss nach seinem Amtsantritt Ende Januar rückgängig zu machen. Der Demokrat Biden hatte Kiew im November zur Abwehr des russischen Angriffskriegs genehmigt, mit ATACMS-Raketen Ziele in Russland anzugreifen.

Trump ist ein Gegner der massiven US-Hilfen für das Land. Seit dem Überfall Russlands im Februar 2022 waren die USA mit Milliardenbeträgen und Waffen der wichtigste Unterstützer der Ukraine.

Im Wahlkampf hatte Trump angekündigt, er werde den Ukraine-Krieg im Falle eines Wahlsieges noch vor seinem Amtsantritt beenden. Bislang ist das nicht geschehen. In einem Interview stellte er kürzlich die Kürzung der US-Hilfen in Aussicht. Kritiker befürchten, dass die Ukraine mit dem Amtsantritt Trumps am 20. Januar und einer dann ausbleibenden US-Unterstützung zu einem Deal mit Moskau und zur Abgabe russisch besetzter Gebiete gezwungen werden dürfte.

Auf seiner Pressekonferenz wiederholte Trump, Selenskyj müsse zu einem Abkommen bereit sein, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. „Wir müssen einen Deal machen“, sagte Trump. Der Frage, ob die Ukraine bereit sein müsse, als Teil einer Verhandlungslösung Territorium an Russland abzutreten, wich er allerdings aus.

Viele von den umstrittenen Gebieten seien Trümmerfelder, es werde ein Jahrhundert dauern, sie wieder aufzubauen. Der Republikaner sagte dem Magazin „Time“ vergangene Woche, er habe einen „sehr guten Plan“. Dieser würde jedoch wertlos werden, sollte Trump ihn jetzt schon verraten.

Trump sagte weiter, dass er Selenskyj nicht zu seiner Amtseinführung am 20. Januar eingeladen habe. „Wenn er kommen möchte, würde ich ihn gerne dabei haben. Eingeladen habe ich ihn nicht“, betonte er.

Trumps Sprecherin Karoline Leavitt hatte zuvor mitgeteilt, dass Trump Chinas Staatschef Xi Jinping zu seiner Vereidigung als US-Präsident eingeladen habe. Auf die Frage, welche ausländischen Staats- und Regierungschef er noch eingeladen habe, sagte Trump: „Die rufen mich an und ich treffe einige von ihnen.“

AFP/dpa/Reuters/sam

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