Regierungsbildung in Sachsen: Auch SPD Sachsen billigt Koalitionsvertrag für Minderheitsregierung | ABC-Z
Der Weg für die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten ist frei: Nach der CDU hat auch die SPD in Sachsen mehrheitlich für eine schwarz-rote Minderheitsregierung gestimmt.
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Die Mitglieder der sächsischen SPD haben den Entwurf für den Koalitionsvertrag mit der CDU für eine Minderheitsregierung gebilligt. Nach Angaben der Partei stimmten 78,1 Prozent dafür. Die Beteiligung lag demnach bei 37,1 Prozent.
Bereits am Samstag hatte die sächsische CDU den Koalitionsvertrag für eine schwarz-rote Minderheitsregierung auf einem Parteitag angenommen. Am Mittwoch will sich Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) im Landtag zur Wiederwahl stellen.
CDU und SPD haben keine Mehrheit, ihnen fehlen zehn Stimmen. Sie sind daher auf Unterstützung anderer Parteien angewiesen. Die Grünen teilte bereits mit, nicht für Kretschmer zu stimmen.
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