Syrien News: ++ Netanjahu spricht mit Trump: „Kein Interesse an Konflikt“ ++ Liveticker | ABC-Z

Nach dem blitzartigen Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad steht das Land vor einer ungewissen Zukunft. In den EU-Staaten nimmt die Diskussion Fahrt auf, wie man mit den syrischen Flüchtlingen nun umgehen sollte.

Lesen Sie alle Entwicklungen zur Lage in Syrien und den Folgen des Umsturzes im Liveticker:

1:57 Uhr – Netanjahu spricht mit Trump über Syrien

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump über die Lage im Bürgerkriegsland Syrien gesprochen und seine friedlichen Absichten bekräftigt. „Wir haben kein Interesse an einem Konflikt mit Syrien“, sagte Netanjahu laut einer Mitteilung. Israels Vorgehen werde sich an den Gegebenheiten vor Ort orientieren. Syrien sei jahrzehntelang ein „aktiver Feindstaat“ gewesen und habe Israel wiederholt angegriffen.

Das Bürgerkriegsland habe zudem anderen erlaubt, Israel von seinem Territorium aus anzugreifen. Auch habe Syrien dem Iran erlaubt, die Schiitenmiliz Hisbollah im Libanon über sein Territorium zu bewaffnen. „Um sicherzustellen, dass sich dies nicht wiederholt, haben wir in den letzten Tagen eine Reihe intensiver Maßnahmen ergriffen“, sagte Netanjahu. Seit dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad vor einer Woche bombardierte Israel wiederholt strategische militärische Einrichtungen im Nachbarland.

0:51 Uhr – Aktivisten: Israel greift Militärstützpunkte in Tartus an

Die israelische Armee hat nach Angaben von Aktivisten in der Nacht zum Montag Angriffe auf Militärstützpunkte in der syrischen Küstenregion Tartus geflogen. Israelische Kampfflugzeuge hätten verschiedene Ziele beschossen, unter anderem Standorte der Luftabwehr und Raketenlager, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Es habe sich um die schwersten Angriffe in Tartus seit Beginn der israelischen Angriffe im Jahr 2012 gehandelt. In Tartus befindet sich auch ein russischer Marinestützpunkt.

Seit dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad am Sonntag vor einer Woche flog die israelische Luftwaffe schon hunderte Angriffe auf militärische Ziele in Syrien. Zudem rückte Israel in eine Pufferzone zu Syrien auf den besetzten Golanhöhen vor. Die in Großbritannien ansässige Beobachtungsstelle stützt sich auf ein Netz von Informanten in Syrien, ihre Angaben lassen sich unabhängig kaum überprüfen.

20:40 Uhr – Selenskyj will Syrien Getreide, Mehl und Speiseöl liefern

Die Ukraine ist nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj zu humanitärer Hilfe für Syrien bereit. In Absprache mit seiner Regierung sei Nahrungsmittelhilfe aus dem Programm „Grain from Ukraine“ erörtert worden, um der Bevölkerung Syriens zu helfen, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. „Jetzt können wir den Syrern mit ukrainischem Weizen, Mehl und unserem Öl helfen – unseren Produkten, die weltweit zur Gewährleistung der Ernährungssicherheit eingesetzt werden.“

Konkret müsse nun mit Vertretern Syriens die Logistik abgesprochen werden. Das 2022 ins Leben gerufenen humanitäre Programm sieht vor, dass Geberstaaten und andere Organisationen landwirtschaftliche Produkte direkt von ukrainischen Produzenten kaufen und in Länder verschicken, die am Rande einer Hungersnot stehen – vor allem in Afrika und Asien.

18:48 Uhr – Russland zieht Botschaftspersonal aus Syrien ab

Russland hat einen Teil seines Botschaftspersonals aus der syrischen Hauptstadt Damaskus ausgeflogen. Das teilte das russische Außenministerium in Moskau mit. Neben den russischen Botschaftsangehörigen seien auch Mitarbeiter der diplomatischen Vertretungen Nordkoreas und von Belarus außer Landes gebracht worden, ebenso wie Personal der Vertretung des international nicht anerkannten Abchasiens. Die vom russischen Militärflughafen Chmeimim in Syrien gestartete Sondermaschine sei inzwischen in Moskau eingetroffen. Geschlossen sei die russische Botschaft in Damaskus aber nicht, sie setze ihre Arbeit fort, betonte das Außenamt in Moskau.

18:21 Uhr – Kallas für Beibehaltung der EU-Sanktionen

Die EU wird die Sanktionen gegen Syrien nach den Worten der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas vorerst nicht aufheben. Die neuen Machthaber müssten erst sicherstellen, dass Minderheiten nicht verfolgt und zugleich die Rechte der Frauen geschützt werden, sagte sie der Nachrichtenagentur Reuters. „Das ist eindeutig nicht die Frage von heute, sondern eher eine Frage für die Zukunft“, sagte Kallas. Es müsse sichtbar werden, „dass die Schritte in die richtige Richtung gehen“.

16:50 Uhr – Israel will Bevölkerung auf den Golanhöhen verdoppeln

Israels Regierung hat einen Plan zur Investition von umgerechnet mehr als zehn Millionen Euro in die besetzten Golanhöhen gebilligt. Der Plan des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu habe eine Verdoppelung der dortigen Bevölkerung zum Ziel, teilte dessen Büro mit. Gegenwärtig leben auf dem Felsplateau mehr als 50.000 Menschen, etwas mehr als die Hälfte jüdische Israelis und der Rest Drusen und Alawiten. Hintergrund der Entscheidung seien der Krieg und die „neue Front“ mit Syrien, hieß es in der Mitteilung.

Israel hatte nach dem Umsturz in Syrien Truppen in Gebiete jenseits der Waffenstillstandslinie auf den Golanhöhen verlegt. Diese rückten in eine sogenannte Pufferzone ein, die gemäß dem Waffenstillstandsabkommen von 1974 unter UN-Überwachung steht. Die Golanhöhen sind ein strategisch wichtiges Felsplateau, etwa 60 Kilometer lang und 25 Kilometer breit. Es wurde 1967 von Israel erobert und 1981 annektiert.

Wie die „Times of Israel“ berichtet, bitten auch einige drusische Dörfer hinter der Pufferzone um eine Annexion durch Israel – aus Angst vor den neuen Machthabern in Damaskus.

14:05 Uhr – Aufhebung der UN-Sanktionen gegen Syrien gefordert

Der UN-Syrien-Gesandte Geir Pedersen hat nach dem Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zur Aufhebung westlicher Sanktionen gegen das Land aufgerufen. Die Strafmaßnahmen schnell einzustellen, könnte dabei helfen, dass Syrien den richtigen Kurs ansteuere, erklärte Pedersen am Sonntag.

Die USA, die EU und andere hatten vor Jahren Sanktionen gegen die Assad-Regierung eingeführt. Sie waren eine Reaktion auf das brutale Vorgehen des Präsidenten gegen friedliche Proteste gegen die Regierung 2011, die sich zum Bürgerkrieg entwickelten. Internationale Sanktionen haben die wirtschaftlichen Probleme des Landes verschärft.

12:48 Uhr – Türkei will bei militärischer Ausbildung helfen

Der türkische Verteidigungsminister Yasar Guler bietet der neuen syrischen Regierung Hilfe bei der militärischen Ausbildung an. Man habe bereits mit vielen Ländern militärische Kooperations- und Ausbildungsabkommen geschlossen, sagte Guler am Sonntag in Ankara. Die Türkei sei dazu bereit, „die notwendige Unterstützung zu leisten, wenn die neue Regierung darum bittet“, fügte er hinzu.

Das Nato-Mitglied Türkei unterstützt Teile der syrischen Rebellen, die vor wenigen Tagen Machthaber Baschar al-Assad gestürzt haben und damit Hoffnungen anfachten, der 13-jährige Bürgerkrieg könne beendet werden. Die Türkei hat ihre Botschaft in Damaskus am Samstag wiedereröffnet. Zwei Tage zuvor hat ihr Geheimdienstchef die syrische Hauptstadt besucht.

11:54 Uhr – Erste Schulen öffnen in Syrien wieder

Eine Woche nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad kehrten Schüler in ganz Syrien erstmals wieder in ihre Klassenzimmer zurück. Offiziellen Angaben zufolge öffneten die meisten Schulen im Land am Sonntag, der in vielen arabischen Ländern der erste Tag der Arbeitswoche ist. Die neuen Machthaber hatten zuvor die Wiedereröffnung der Schulen angeordnet. Einige Eltern schickten ihre Kinder allerdings aufgrund der unsicheren Lage noch nicht wieder zum Unterricht.

10:14 Uhr – Hisbollah will mit neuer Führung kooperieren

Der libanesischen Hisbollah-Miliz ist nach Worten ihres Anführers Naim Kassim durch den Sturz von Syriens Regierung der Versorgungsweg für Waffen weggebrochen. „Die Hisbollah hat den militärischen Versorgungsweg verloren“, sagte Kassim in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache. Das sei aber nur „ein kleines Detail“ im weiteren Kampf gegen Israel. Die Miliz sei „flexibel“, wichtig sei die „Kontinuität“.

Der Iran versorgte die stark bewaffnete Miliz unter anderem über den Landweg durch Syrien mit Waffen.

Offenbar mit Blick auf die von Islamisten angeführte Rebellenallianz in Syrien sagte Kassim: „Wir hoffen, dass die neue Herrschaft in Syrien Israel als Feind betrachten und die Beziehungen zu diesem nicht normalisieren wird.“ Man werde aber kein Urteil über die Gruppe bilden, bevor diese klare Positionen bezogen habe.

09:51 Uhr – Türkei: Mehr als 7.500 Rückkehrer nach Syrien

Seit dem Umsturz vor gut einer Woche sind nach offiziellen Angaben von der Türkei aus mehr als 7.500 Flüchtlinge nach Syrien zurückgekehrt. Täglich hätten bis einschließlich Freitag mehr als 1.000 Syrer die Grenze überquert, teilte der türkische Innenminister Ali Yerlikaya auf der Plattform X mit. Damit seit die Zahl der Rückkehrer im Vergleich zu der Zeit vor dem Sturz Assads deutlich angestiegen.

Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hatte bis Freitag 3.000 Heimkehrer an der Grenze zwischen der Türkei und Syrien gezählt.

09:15 Uhr – Baerbock warnt Assad-Unterstützer vor Flucht nach Deutschland

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) haben Unterstützer des gestürzten syrischen Machthabers Baschar al-Assad vor einer Flucht nach Deutschland gewarnt. „Wer von Assads Folterknechten darüber nachdenken sollte, jetzt nach Deutschland zu fliehen, dem kann ich nur klar sagen: Wir ziehen all die Schergen des Regimes mit der vollen Härte des Gesetzes für ihre furchtbaren Verbrechen zur Rechenschaft“, sagte Baerbock der „Bild am Sonntag“.

Sicherheitsbehörden und Geheimdienste müssten jetzt international „aufs engste zusammenzuarbeiten“, fügte Baerbock hinzu. Faeser verwies auf Kontrollen der Sicherheitsbehörden an allen Grenzen. „Wir sind äußerst wachsam“, sagte die SPD-Politikerin der Zeitung. „Wenn Schergen des Terrorregimes von Assad versuchen sollten nach Deutschland zu fliehen, dann müssen sie wissen, dass kaum ein Staat ihre Verbrechen so hart verfolgt wie Deutschland. Das sollte davor abschrecken, diesen Versuch zu wagen.“

Faeser verwies in diesem Zusammenfassung auf das Oberlandesgericht Koblenz, das 2022 das weltweit erste Urteil wegen Staatsfolter in Syrien gesprochen und einen früheren syrischen Geheimdienstmitarbeiter wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu lebenslanger Haft verurteilt hatte. Im Juli wurden in Deutschland zudem mutmaßliche syrische Kriegsverbrecher festgenommen, die an der gewaltsamen Niederschlagung einer Demonstration beteiligt gewesen sein sollen. „Niemand ist hier vor Strafverfolgung sicher, der sich an Gräueltaten beteiligt hat“, betonte Faeser.

Samstag, 14. Dezember

21:00 Uhr – HTS-Anführer kritisiert israelische Militärpräsenz

Der Anführer der islamistischen Aufständischen in Syrien, Ahmed al-Scharaa, hat sich nach dem Sieg seiner Rebellenallianz erstmals kritisch über die israelischen Militäreinsätze in Syrien geäußert. Israels Vorwände dafür seien hinfällig und ungerechtfertigt, sagte der Chef der Miliz Hajat Tahrir al-Scham (HTS) im oppositionellen Sender Syria TV. Bis vor Kurzem war er unter seinen Kampfnamen Abu Mohammed al-Dscholani aufgetreten.

Israel rückte nach dem Umsturz in Syrien in eine Pufferzone ein, die gemäß dem Waffenstillstandsabkommen von 1974 unter UN-Überwachung steht. Israels Luftwaffe bombardiert außerdem militärische Einrichtungen auch im Inneren Syriens, damit die syrischen Waffenarsenale nicht Islamisten in die Hände fallen.

19:15 Uhr – Bundesregierung begrüßt Treffen zur Lage in Syrien

Die Bundesregierung hat ein internationales Treffen zur Lage in Syrien begrüßt. „Das kurzfristig anberaumte Treffen in Jordanien, bei dem wir mit dem deutschen Botschafter mit am Tisch saßen, war eine erste gute Bestandsaufnahme zur Lage in Syrien im Kreis der relevanten Partner und dem UN-Sondergesandten“, verlautet aus dem Auswärtigen Amt.

„Es herrschte Einigkeit, einen syrisch-geführten politischen Übergangsprozess unter Einbezug aller religiösen und ethnischen Gruppen zu unterstützen. Auch wurde große Übereinstimmung mit unseren 8-Punkte-Plan deutlich.“ Am Freitag hatte die Gruppe der G-7-Industriestaaten über die Lage in Syrien beraten.

18:00 Uhr – Hisbollah: Nachschubwege durch Syrien sind unterbrochen

Der Chef der libanesischen Hisbollah-Miliz, Naim Kassem, räumt in einer Fernsehansprache ein, die Nachschubwege durch Syrien der mit dem Iran verbündeten Gruppierung seien unterbrochen. Kassem erwähnt in seiner Ansprache seinen ehemaligen Verbündeten Baschar al-Assad nicht. Er erklärt, die Hisbollah habe sich noch kein Urteil über Syriens neue Machthaber gebildet. Dies sei erst möglich, wenn sich das Land stabilisiert habe.

17:45 Uhr – Jordanien und Ägypten fordern von Israel Rückzug aus demilitarisierter Zone

Jordanien und Ägypten fordern den Rückzug Israels aus der demilitarisierten Zone im israelisch-syrischem Grenzgebiet. Am Freitag hatte Israels Verteidigungsminister Israel Katz Truppen angewiesen, den Winter über den Berg Hermon besetzt zu halten. Damit nehmen Befürchtungen zu, Israel wolle die demilitarisierte Zone besetzen. Sie war nach dem arabisch-israelischen Krieg von 1973 eingerichtet worden.

17:30 Uhr – Insider: Russland reduziert militärische Präsenz in Syrien

In Syrien mehren sich die Anzeichen, dass Russland seine militärische Präsenz verringert. Allerdings gibt es nach Angaben aus militärischen Kreisen keine Signale dafür, dass Russland seine beiden militärischen Stützpunkte in Syrien aufgeben will. Russische Truppen würden von den bisherigen Frontverläufen in Syrien abgezogen, sagten vier syrische Regierungsmitarbeiter Reuters. Auch würden russische Soldaten aus dem syrischen Küstengebirge abgezogen. Dabei handelt es sich um das Siedlungsgebiet der Alawiten, einer religiösen Minderheit, die als Stütze des geflohenen Präsidenten Baschar al-Assad galt. Auch Assad zählt zu den Alawiten.

17:15 Uhr – Blinken: USA hatten direkten Kontakt zu syrischer Rebellengruppe

Die USA haben nach Angaben von Außenminister Antony Blinken direkten Kontakt zur syrischen Rebellengruppe Hajat Tahrir al-Scham (HTS) gehabt. Details zu den Kontakten wollte Blinken am Samstag bei einer Pressekonferenz in Akaba in Jordanien nicht nennen. „Unsere Botschaft an die Syrer ist diese: Wir wollen, dass sie Erfolg haben und wir sind dazu bereit, ihnen dabei zu helfen.“

Bei den Kontakten sei es vor allem um den vermissten US-Journalisten Austin Tice gegangen, sagte Blinken bei einer Pressekonferenz. Es habe Anrufe gegeben. Tice war 2012 in Syrien von Unbekannten verschleppt worden. 2022 teilte die US-Regierung mit, sie wisse mit Sicherheit, „dass er vom syrischen Regime festgehalten worden ist“. Die syrische Regierung wies das damals zurück.

Nach Angaben aus US-Regierungskreisen hat der Chef der HTS, Ahmed al-Scharaa, ehemals bekannt als Abu Mohammed al-Golani, als positiv gewertete Aussagen über den Schutz der Rechte von Minderheiten und Frauen gemacht. Es gebe allerdings Zweifel daran, dass er sich an seine Aussagen halten werde.

16:35 Uhr – Arabische Staaten fordern „friedlichen Übergang“

Außenminister mehrerer arabischer Staaten haben nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad zu einem friedlichen Übergang in dem Bürgerkriegsland aufgerufen. In diesem Prozess müssten „alle politischen und gesellschaftlichen Kräfte vertreten sein“, hieß es am Samstag in einer Erklärung der Minister von Jordanien, dem Irak, Saudi-Arabien, Ägypten, Libanon, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain und Katar. Alle waren zuvor zu Gesprächen in der jordanischen Hafenstadt Akaba zusammengekommen, um über die Lage in Syrien zu beraten.

Weiter forderten die Außenminister, dass der politische Prozess in Syrien von den Vereinten Nationen und der Arabischen Liga unterstützt und im Einklang mit den Grundsätzen der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats erfolgen müsse. Die 2015 verabschiedete Resolution sah die Ausarbeitung einer Verfassung sowie Wahlen unter Aufsicht der Vereinten Nationen vor.

In ihrer Erklärung warnten die arabischen Chefdiplomaten auch vor jeglicher „ethnischen, konfessionellen oder religiösen Diskriminierung“ und forderten „Gerechtigkeit und Gleichheit“ für alle Menschen in Syrien. Staatliche Institutionen müssten erhalten werden, damit das Land nicht „ins Chaos“ stürze, hieß es weiter.

15:25 Uhr – Türkei öffnet wieder Botschaft in Syrien

Die Türkei hat am Samstag ihre Botschaft in Syrien wieder geöffnet. Die türkische Fahne wurde über dem Anwesen in Damaskus gehisst, zum ersten Mal seit dem Ende diplomatischer Beziehungen zwischen beiden Ländern 2012 aufgrund Sicherheitsbedenken während des syrischen Bürgerkriegs.

Die Türkei ist das erste Land, das nach dem Ende der Regierung von Präsident Baschar al-Assad am vergangenen Wochenende seine Botschaft in Syrien wieder geöffnet hat. Die syrischen Aufständischen, die Assad stürzten, waren von der Türkei unterstützt worden.

14:08 Uhr – Ehemaliges türkisches Konsulat in Frankfurt besetzt

Die Polizei ist nach eigenen Angaben bei einer Besetzung des ehemaligen türkischen Konsulats in Frankfurt am Main im Einsatz. Nach Angaben der Organisatoren sind 80 Aktivistinnen und Aktivisten vor Ort. Bei dem Protest geht es unter dem Motto „Besetzen gegen Besatzung“ um Solidarität mit den kurdischen Selbstverwaltungsgebieten im Norden und Osten Syriens.

Die Besetzer fordern demnach unter anderem ein Ende von Waffenlieferungen an die Türkei, die diese Gebiete angreife. Im Norden Syriens ist die Kurdenmiliz YPG aktiv, die die Türkei als Terrororganisation ansieht.

13:49 Uhr – Scholz: Gut integrierte Syrer bleiben willkommen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den in Deutschland gut integrierten Syrern einen weiteren verlässlichen Aufenthalt zugesichert. „Wer hier arbeitet, wer gut integriert ist, der ist und bleibt in Deutschland willkommen. Das ist völlig selbstverständlich“, sagte Scholz. Auch die FDP sprach sich dafür aus, diesen Menschen eine Bleibeperspektive zu geben.

12:22 Uhr – Türkei fordert Auflösung der Kurdemiliz YPG

Der türkische Außenminister Hakan Fidan hat die Auflösung der Kurdenmiliz YPG gefordert, die in Syrien ein wichtiger Verbündeter der USA ist. Die YPG müsse sich „entweder selbst auflösen oder sie wird aufgelöst“, sagte Fidan am späten Freitagabend dem TV-Sender NTV.

Alle nicht syrischen Kämpfer in den Reihen der YPG müssten Syrien „so schnell wie möglich“ verlassen. In einer zweiten Phase müsse die gesamte YPG-Führung Syrien verlassen, und alle Kämpfer müssten ihre Waffen niederlegen, ergänzte Fidan. Die nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad amtierende syrische Übergangsregierung werde nicht zulassen, dass die Gruppe die dortigen Ölfelder ausbeute.

Während die YPG für die USA ein wichtiger Partner im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) in Syrien ist, sieht die Türkei die Miliz als Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK – und damit als Terrororganisation.

10:05 Uhr – UN-Gesandter warnt vor Zusammenbruch nach Umsturz

Der UN-Sondergesandte für Syrien, Geir Pedersen, hat vor Beginn einer internationalen Konferenz zur Lage in Syrien vor einem Zusammenbruch des Landes nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad gewarnt. „Wir müssen sicherstellen, dass staatliche Institutionen nicht zusammenbrechen und dass wir so schnell wie möglich humanitäre Hilfe leisten“, sagte Pedersen bei einem Treffen mit US-Außenminister Antony Blinken am Samstag in Jordanien. „Wenn wir das schaffen, gibt es vielleicht eine neue Chance für das syrische Volk.“

In der jordanischen Stadt Akaba kommen am Samstag Außenminister zahlreicher westlicher und arabischer Staaten zusammen, darunter neben Blinken und Pedersen etwa die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, der türkische Außenminister Hakan Fidan sowie die Chefdiplomaten aus Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, dem Irak, dem Libanon, Ägypten, Bahrain und Katar.

09:30 Uhr – Erneut israelische Luftangriffe in Syrien

Israel hat Angaben von Aktivisten zufolge erneut Militärstandorte in und um Syriens Hauptstadt Damaskus angegriffen. „Die israelischen Angriffe haben ein Wissenschaftsinstitut zerstört“, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Samstag. Zudem seien andere militärische Stellungen in Barse im Nordosten sowie ein Flughafen im Umland der Stadt angegriffen worden.

Der Beobachtungsstelle zufolge galten die Angriffe auch Lagerstätten für ballistische Raketen und Raketenwerfer in der Region Kalamun sowie „Tunneln“ in den dortigen Gebirgszügen. Bereits am Freitag habe die israelische Luftwaffe eine „Raketenbasis auf dem Berg Kassiun in Damaskus“ sowie einen Flughafen in der südlichen Provinz Sueida und ein „Forschungs- und Verteidigungslabor“ in der Provinz Hama angegriffen, teilte die Beobachtungsstelle mit.