Wahlprogramme der Parteien: Was die Parteien im Wahlkampf fordern | ABC-Z

Etwa zwei Monate vor der voraussichtlichen Bundestagswahl zeichnet sich ab, welche Vorhaben die Parteien in den Wahlprogrammen in den Vordergrund stellen wollen. Das sind die bis jetzt bekannten Ansätze:

Schuldenbremse

Die Union hält laut dem Entwurf ihres Wahlprogramms an der Schuldenbremse fest. “Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen”, heißt es darin. In den vergangenen Monaten war auch in der Union über mögliche Änderungen an der Schuldenbremse diskutiert worden.

Die Sozialdemokraten wollen die Schuldenbremse indes reformieren. “Die
Schuldenbremse darf nicht weiter eine Zukunftsbremse sein, das ist ein
zentrales Thema für uns”, sagte die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken der Augsburger Allgemeinen. Die Schuldenbremse solle künftig zwischen laufenden Ausgaben und Investitionen unterscheiden, teilte sie weiter mit.

Wirtschaft

Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete mit Verweis auf den ihr
vorliegenden Wirtschaftsteil des SPD-Wahlprogramms über Pläne der SPD,
Investitionen in Deutschland in großem Stil anzukurbeln. Dafür plane die
Partei eine sogenannte Made-in-Germany-Prämie sowie einen Deutschlandfonds.

Die CDU wiederum verspricht den Unternehmen im vorläufigen Wahlprogramm eine Unternehmensteuersenkung auf maximal 25 Prozent sowie die Beseitigung von “überflüssigem Papierkram”.

Die AfD plant laut einem Entwurf ihres Wahlprogramms von Ende November unter anderem einen Austritt aus der EU und dem
Euro.

Klimaschutz

Die Union will unter anderem die
Stromsteuer und Netzentgelte senken. Netze, Speicher und alle
Erneuerbaren sollen ausgebaut werden. Die SPD strebt an, den Kauf deutscher Elektroautos mithilfe eines zeitlich befristeten Steuerabzugsbetrags zu fördern.

Die Grünen planen die sozialverträgliche Ausgestaltung des
Klimaschutzes mithilfe der Einführung eines Klimagelds. “Alle Menschen
mit niedrigen und mittleren Einkommen bekommen zum Ausgleich einen
Großteil der Einnahmen der CO2-Bepreisung von Gebäudewärme und Transport
als Klimageld zurück”, heißt es im Entwurf des Grünen-Wahlprogramms. 

Das Klimageld soll laut der Grünen in der nächsten Legislatur “so
schnell wie möglich” kommen. Bereits 2021 hatte die zerbrochene
Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP im Koalitionsvertrag ein
Klimageld vereinbart, um Verbraucher zu entlasten. Eine technische
Möglichkeit zur Auszahlung an jeden einzelnen Bürger gab es aber noch
nicht, weshalb die Umsetzung scheiterte.

Die AfD nennt in ihrem Ende November veröffentlichten Wahlprogramm-Entwurf den Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen als eines ihrer Ziele.

Steuern

Die Union will die Steuern senken und die Pflicht zur Steuererklärung für
Rentner abschaffen, um Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Der Soli, der inzwischen nur bei höheren Einkommen anfällt, soll ganz gestrichen werden. Wie die Pläne konkret finanziert werden sollen, bleibt in dem Programmentwurf offen.

Die SPD strebt eine Senkung der Einkommenssteuer für 95 Prozent der Zahlenden an. Ziel sei eine Steuerreform, die Mittelschicht und untere Einkommen entlastet, hieß es aus der SPD-Zentrale. Dafür soll die pauschale Abgeltungsteuer abgeschafft werden, so dass Einkommen aus Kapital genauso hoch besteuert werden wie Einkommen der Beschäftigten aus ihrer Arbeit. Zudem sollten “riesige Multimillionen- und Milliardenvermögen und Erbschaften” stärker besteuert werden.

Ukraine

Bundeskanzler Scholz (SPD) bekräftigte seine Position zu Waffenlieferungen an die Ukraine.
“Es wäre falsch, wenn man sagt: Wir wollen, dass jetzt der Krieg so
geführt werden kann, dass die von uns gelieferten Waffen tief in das
Hinterland hineingehen”, teilte er mit. “Deshalb erkläre ich hier klar
und deutlich: Das werde ich nicht tun.”

Die AFD plant ein Ende der Wirtschaftssanktionen gegen Russland sowie eine Reparatur
und Inbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines.

Migration

In einer Rede bei einer Landesvertreterversammlung in Essen nannte CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz als ersten Schwerpunkt des Wahlkampfprogramms seiner Partei die Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland: “Wir werden vorne sein bei der Begrenzung der Migration”, sagte er. Im vorläufigen Wahlprogramm heißt es dazu: “Wir setzen einen faktischen Aufnahmestopp sofort durch.” Dazu soll es Kontrollen und “konsequente Zurückweisungen” an den deutschen Grenzen geben.

Die SPD setzt in der Migrationspolitik auf eine Steuerung “mit humanitärer Verantwortung”. Asylverfahren sollten beschleunigt werden, Familienzusammenführungen für subsidiär Schutzberechtigte sollten fortgeführt werden, Rückführungen sollten “human und konsequent” erfolgen. Zurückweisungen an den Grenzen soll es nicht geben.

Renten

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch sagte der Rheinischen Post, die Festschreibung des Rentenniveaus bei 48 Prozent des
durchschnittlichen Arbeitseinkommens zur Bedingung für eine künftige
Regierungskoalition machen zu wollen. “Wir werden keinen
Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem das Rentenniveau nicht
gesichert wird”, kündigte er an. Die Partei legte zudem ein Konzept zur Begrenzung der Pflegekosten vor.  So soll der Eigenanteil für die stationäre Langzeitpflege für Heimbewohner auf maximal 1000 Euro pro Monat begrenzt werden.

Die CDU will an der bestehenden gesetzlichen Regelung zum Renteneintrittsalter festhalten. “Rentenkürzungen wird es mit uns nicht geben”, heißt es in ihrem Entwurf zum Wahlprogramm.

Nato-Mitgliedschaft

Kürzlich äußerte AfD-Co-Parteichef Tino Chrupalla entgegen dem AfD-Wahlprogramm Zweifel an Deutschlands Mitgliedschaft
in der Nato. Das Bündnis müsse auch die Interessen Russlands
respektieren, sagte Chrupalla. Andernfalls “muss sich Deutschland
überlegen, inwieweit dieses Bündnis für uns noch nutzbringend ist”, teilte er weiter mit. Im Entwurf, der im Januar verabschiedet
werden soll, heißt es indes: “Bis zum Aufbau eines unabhängigen und
handlungsfähigen
europäischen Militärbündnisses bleiben die Mitgliedschaft in der Nato
sowie eine aktive Rolle Deutschlands in der Organisation für Sicherheit
und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zentrale Elemente unserer
Sicherheitsstrategie.” 

Schwangerschaftsabbrüche

Die AFD plant das Recht auf Schwangerschaftsbrüche einzuschränken.