“Made in Germany”-Prämie: SPD will für “Investitionsturbo” die Schuldenbremse lockern | ABC-Z
“Made in Germany”-Prämie
SPD will für “Investitionsturbo” die Schuldenbremse lockern
15.12.2024, 12:07 Uhr
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Die SPD will die Wirtschaft anschieben. Dazu sollen mit einer Vielzahl steuerlicher Förderungen Investitionen erleichtert und Klimaschutzmaßnahmen vorangetrieben werden. Dafür sieht das Wahlprogramm auch die Lockerung der Schuldenbremse vor.
Die SPD will die zuletzt stark gesunkenen Investitionen in Deutschland mit einer Vielzahl steuerlicher Förderungen wieder kräftig anschieben. Dabei setzt sie in dem Wirtschaftsteil des Wahlprogramms-Entwurfs sowohl auf eine “Made in Germany”-Prämie als auch einen Deutschlandfonds für öffentliche und private Investitionen. Auch die Schuldenbremse soll für Bund und Länder für Investitionen gelockert werden. Zudem soll der Absatz von in Deutschland produzierten Elektroautos angetrieben werden.
“Deutschland braucht ein Jahrzehnt zukunftsfähiger Innovationen und Investitionen”, heißt es in dem Papier. “Mit klaren Rahmenbedingungen und einem echten Investitionsturbo schaffen wir ein Wachstumsumfeld für unsere Unternehmen.” In der SPD war zuletzt immer lauter kritisiert worden, dass mit der FDP in der alten Ampel-Regierung nicht mehr Investitionen möglich waren.
Die Sozialdemokraten wollen das Wahlprogramm am Dienstag verabschieden und vorstellen. Bereits am Montag will Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag die Vertrauensfrage stellen und so den Weg für die vorgezogene Wahl am 23. Februar freimachen. Am Samstag war Scholz an die Spitze der Landesliste der SPD Brandenburg gewählt worden.
Steuererstattung, nicht Steuersenkung
Generelle Steuersenkungen für Unternehmen, wie sie etwa Union und FDP mit Blick auf die lahmende Wirtschaft fordern, lehnt die SPD in ihrem Wahlprogramm ab. Stattdessen soll Firmen zielgerichteter geholfen werden. “Jede Betriebs- beziehungsweise Unternehmensinvestition in Maschinen und Geräte (aus den sogenannten Ausrüstungsinvestitionen) soll mit zehn Prozent der Anschaffungssumme direkt und unkompliziert über eine Steuererstattung gefördert werden”, heißt es in dem SPD-Papier zu der “Made in Germany”-Investitionsprämie. “Wir wollen, dass ‘Made in Germany’ auch bei den Technologien des 21. Jahrhunderts Weltspitze bleibt.”
Auch Personenunternehmen sollen bei Investitionen entlastet werden. Es soll zudem mit einer “Gesellschaft mit gebundenem Vermögen” eine eigenständige Rechtsform eingeführt werden, die Nachfolgerinnen und Nachfolgern im Mittelstand die treuhänderische Nachfolge einfacher ermöglicht.
Deutschlandfonds soll privates Kapital aktivieren
Ein Deutschlandfonds, den Scholz schon angekündigt hatte, soll öffentliches und privates Kapital in großem Maßstab mobilisieren, um Investitionen etwa bei Strom- und Wärmenetzen, beim Wasserstoffnetz, bei den E-Ladesäulen oder beim Wohnungsbau anzukurbeln. Der Deutschlandfonds soll anfangs mit 100 Milliarden Euro ausgestattet werden – und innerhalb der Regeln der Schuldenbremse funktionieren. Dies soll über sogenannte finanzielle Transaktionen geschehen, bei denen der Bund sich mit dem Startkapital an Unternehmen beteiligt oder Kredite zur Verfügung stellt.
Der Deutschlandfonds soll dabei gleichzeitig privates Geld aufnehmen können. “Große institutionelle Anleger wie zum Beispiel Versicherungen oder Pensionskassen können so ebenfalls in diese Unternehmen und Einrichtungen investieren”, heißt es in dem Papier. “Das stellt die Zukunftsinvestitionen auf breite Schultern und aktiviert privates Kapital.”
Die Privatisierung staatlicher Aufgaben der Daseinsvorsorge lehnt die SPD ab. Die SPD will im Falle einer Wiederwahl zudem die Schuldenbremse reformieren, um auch dadurch mehr Möglichkeiten für Investitionen zu schaffen: “Neben der Einführung von Ausnahmetatbeständen für wichtige Zukunftsinvestitionen setzen wir uns für eine flexiblere Ausgestaltung der Defizitregel selbst ein. Die Länder sollen Möglichkeiten der Kreditaufnahme erhalten”, heißt es im Entwurf. Die Union hat bisher eine Reform abgelehnt und betont in ihrem Wahlprogramm nur, dass sie an der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse festhalten will.
Stärkere Förderung für deutsche E-Autos
Die SPD will auch die Energiekosten senken. So sollen die Entgelte für das Übertragungsnetz in Deutschland “schnellstmöglich” auf drei Cent pro Kilowattstunde gedeckelt werden. Damit soll die derzeitige Belastung für Haushalte und Unternehmen an diesem Punkt im Durchschnitt halbiert werden. “Ein größerer Kreis” besonders stromintensiver Unternehmen soll darüber hinaus von reduzierten Netzentgelten profitieren können. Die EU-Kommission soll ermöglichen, dass die Glasverarbeitung und weitere Teile der Chemie und die Batteriezellenproduktion von den Entlastungen der sogenannten Strompreiskompensation profitieren können.
Zudem will die SPD künftig den Kauf von deutschen Elektroautos stärker anschieben. Dazu soll es einen zeitlich befristeten Steuerabzugsbetrag für die Anschaffung eines in Deutschland produzierten E-Autos geben. “Das ist einfach und unkompliziert umsetzbar: kaufen, bei der Steuer angeben, Zuschuss direkt aufs Konto”, heißt es im Wahlprogramm. Die EU-Kommission soll kurzfristig eine entsprechende Initiative für die ganze Europäische Union vorlegen oder die Freigabe einer solchen deutschen Lösung erteilen. Zudem will die SPD bessere Abschreibungsbedingungen und Änderungen bei der Dienstwagenbesteuerung für E-Autos. Die KFZ-Steuerbefreiung für E-Autos soll bis 2035 verlängert werden.
Die SPD bekennt sich zudem – allerdings in allgemeiner Form – zu einem beschleunigten Bürokratieabbau, will die Forschungsförderung verbessern und mit Blick auf die Klimaziele die Wasserstoffwirtschaft vorantreiben. “Die EU muss sich unabhängiger aufstellen und strategische Wertschöpfung wieder stärker nach Europa verlagern”, heißt es zudem. “Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern werden wir Local-Content-Regeln und Lokalisierungspflichten prüfen”, heißt es weiter mit Blick auf Vorschriften, die eine Produktion in der EU vorsehen könnten. Zudem wird gemahnt, dass soziale Standards “ein geopolitischer Standortvorteil unseres Wirtschaftsraumes” seien und von Firmen eingehalten werden müssten.
